Reden unserer Abgeordneten

Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldau und Georgien haben zwei Dimensionen: eine wirtschaftspolitische, aber auch eine sicherheitspolitische, eine militärische Dimension. Wirtschaftspolitisch betrachtet, sind die radikal neoliberalen Abkommen für die DIE LINKE abzulehnen. Sicherheitspolitisch befördern sie weiter die Konfrontation mit Russland. Wir lehnen nicht nur für die Ukraine das "Entweder-oder", EU oder Russland ab. DIE LINKE fordert eine andere Ostpolitik, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt, und die vor allen Dingen wirtschaftspolitisch auf Entwicklung, auf Kooperation und nicht auf neoliberale Abkommen setzt.

Auch nach 50 Jahren sind nicht alle Rechte der Sozialcharta in Deutschland garantiert und Deutschland erfüllt einen Teil seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht, wie der Europäische Ausschuss für soziale Rechte des Europarats in seinen jährlichen Schlussfolgerungen immer wieder feststellt. Ziel ist es die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta umgehend zu ratifizieren und den Schutz sozialer Menschenrechte durch eine Weiterentwicklung der Charta zu stärken.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland ist ein demokratischer Aufschrei. Die Krisenpolitik in der EU ist gescheitert. Länder die sich in einer Depression befinden dürfen nicht weiter ausgequetscht werden. Der Zwang die Gesundheitsausgaben in Griechenland auf unter 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, gleicht der Verordnung einer humanitären Katastrophe. Auch in Griechenland muss der Augiusstall ausgemistet werden. Die Rolle Tsipras ist die von Herakles oder Herkules.

Die maßgeblich von der Bundesrepublik durchgesetzten Troikadiktate sind nicht nur unsozial, undemokratisch sondern auch wirtschaftlich verheerend. Internationale Menschenrechtsorganisationen konstatieren eine beispielslose Verelendung. Dies als Erfolgsweg darzustellen ist blanker Zynismus. Der mögliche Umschwung in Griechenland muss zu einem europaweiten Umschwung führen.

Deutschland ist in Punkto Whistleblowerschutz Entwicklungsland. Zu diesem Ergebnis kommen zahlreiche internationale Studien, etwa der G20 oder der EU-Kommission. Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen sind völlig unzureichend. Wesentlich ist ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz, das den notwendigen juristischen und kulturellen Paradigmenwechsel auch hierzulande zum Ausdruck bringt.

Die Situation der Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Die Türkei ließ ISIS-Kämpfer die Grenze nach Syrien problemlos überqueren und leistete gar medizinische Hilfe anstatt Flüchtlingen humanitäre Hilfe zu leisten und sie in die Türkei zu lassen. Dieser Zustand ist untragbar! Wir müssen Druck auf die Türkei ausüben um die Flüchtlinge zu schützen. Darüber hinaus fordere ich, dass der UNHCR, die UN und Deutschland Beobachter in die Region schicken. Das demokratische und vielversprechende Projekt Rojava muss international anerkannt werden, sagte Hunko

In seiner Rede anlässlich des zehnten Jahrestages der EU-Osterweiterung zieht Andrej Hunko eine gemischte Bilanz, Jubel sei nicht angebracht, vor allem weil derzeit an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Nachdenklichkeit sei notwendig und man müsse sich die Frage stellen, was eigentlich das strategische Ziel der EU-Osterweiterung sei, sagte Hunko.

Die Proteste in der Ukraine werden massiv von geostrategischen Interessen überlagert und von Faschisten dominiert. Ein Durchbrechen der Eskalationsspirale ist dringend notwendig, die Distanzierung von Gewalt, sowohl der faschistischen Kräfte als auch unverhältnismäßiger staatlicher Repression ist dabei zentral. Ich fordere eine neue Ostpolitik die auf Kooperation mit Russland, demokratischer und sozialer Entwicklung in der Ukraine und auf Visaliberalisierung setzt.

Die Europadebatte in Deutschland ist häufig absurd. Kritik an bestimmten Entwicklungen wird mit dem Vorwurf der Europafeindlichkeit erstickt. Undemokratische und intransparente Vorgänge auf EU-Ebene führen jedoch zur Entfremdung vieler Menschen von EU-Institutionen. So die gegenwärtigen Verhandlungen der EU-Kommission zum so genannten Freihandelsabkommen TTIP. DIE LINKE lehnt dieses Konzernschutzabkommen ab. Als internationalistische Partei kämpfen wir gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien für ein anderes, soziales und solidarisches Europa.

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ soll die EU unkritisch den Bürgern näherbringen. Dabei setzt es auf eine europäische Identität, die auf einer Auseinandersetzung mit den totalitären Regimen nach dem zweiten Weltkrieg aufbauen soll, und Kolonialismus und den ersten Weltkrieg nicht erwähnt. DIE LINKE lehnt eine Gleichsetzung von Nazismus und Stalinismus ab. Statt schöner Worte braucht es endlich echte demokratische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in der EU.