Reden unserer Abgeordneten

Der Haushalt des Innenministeriums ist genauso wie die Politik von Horst Seehofer: Ganz viel Schatten und nur sehr wenig Licht! Die Mittel für die Geheimdienste werden erneut enorm aufgestockt, aber bei der Technik für den Katastrophenschutz bleibt trotz Mittelzuwachs ein großer Fehlbedarf. Kleine Lichtblicke gibt es im Bereich der Sportförderung, aber bei der Umsetzung der Leistungssportreform bleibt noch viel zu tun. Es wäre gut, wenn dafür bald ein neuer Minister zuständig wäre.

DIE LINKE unterstützt die Bewerbung der Special Olympics Deutschland (SOD), die Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung 2023 in Berlin auszurichten. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die Sportbewegung in Deutschland und vor allem ein klares Bekenntnis für das Recht von Menschen mit geistigen bzw. kognitiven Behinderungen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, so Hahn. Denn nach wie vor könnten Menschen mit Behinderungen nicht gleichberechtigt am Breitensport teilhaben, weil es in vielen Bereichen an geeigneten Rahmenbedingungen fehle.

Solange Horst Seehofer noch Minister ist, gibt es offenbar keine halbwegs normale Haushaltsberatung für den Etat seines Hauses. Der dem Innenministerium unterstechende Bundesverfassungsschutz-Präsident entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko für dieses Land. Spätestens seit seinem Agieren im Rahmen der NSU-Aufklärung (oder besser: Nicht-Aufklärung), ist für die LINKE klar, dass Herr Maaßen für das Amt des Verfassungsschutz-Präsidenten nicht geeignet ist. Wer die parlamentarische Kontrolle derart verachtet wie er, muss nach meiner Überzeugung unverzüglich entlassen werden.

Sie, Herr Seehofer, aber inzwischen auch die Bundeskanzlerin, stehen für Ausgrenzung, Abschottung und neue Mauern. Wir als LINKE stehen für Weltoffenheit, Humanität und Solidarität! Und genau deshalb werden wir Ihren gegensätzliche Ziele verfolgenden Haushalt ablehnen.

14.06.2018 - Ich finde befremdlich, wenn Anträge zu Menschenrechtsfragen wie die heutigen von den Grünen und der FDP fast nur dann hier im Bundestag eingebracht werden, wenn es gegen Russland geht, so zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi und nun eben zur Eröffnung der Fußball-WM. Und mich ärgert, dass dabei die Chancen eines solchen Events für politische Entspannung und Völkerverständigung weitgehend ausgeblendet werden.

DIE LINKE setzt auch beim Haushalt des Innenministeriums andere Prioritäten als Union und SPD. Wir brauchen in unserem Land nicht mehr Geld für Geheimdienste, sogenannte Ankerzentren und polizeiliche Aufrüstung, sondern ausreichend Mittel für Bildung, Prävention und sozialen Ausgleich.

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen haben Anspruch auf Schutz vor Cyberangriffen jeglicher Art, und Parlament wie Bundesregierung stehen in der Pflicht, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden und der NSA/BND-Untersuchungsausschuss, die Hackerangriffe auf den Bundestag und viele andere Institutionen haben gezeigt, wie verletzlich wir im IT-Bereich sind. Nachfolgend vier Punkte der LINKEN in punkto IT-Sicherheit ...

"Wir lieben die Heimat, die schöne, und wir schützen sie, weil sie dem Volke gehört“, heißt es in einem Kinderlied aus DDR-Zeiten. Die ersten Positionierungen zu diversen Themen von Heimatminister Seehofer haben für erhebliche Aufregung gesorgt. Wer so agiert, der will nicht zusammenführen, sondern spalten! Deswegen drängt sich die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden muss.

13.12.2017 - DIE LINKE unterstützt ohne Wenn und Aber die Forderungen des ‚Opferbeauftragten‘ der Bundesregierung, Kurt Beck, sowie den Antrag, die Opferentschädigung von Verletzten und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und anderen Gewalttaten deutlich zu verbessern. Statt immer weiteren Ankündigungen brauchen wir eine schnelle und durchgreifende Änderung der geltenden Regelungen.

Auch wenn für DIE LINKE der Breiten-, Schul- und Gesundheitssport im Mittelpunkt der Sportpolitik steht, stellen wir den Leistungs- und Spitzensport nicht zur Disposition. Wir begrüßen das grundsätzliche Ansinnen, die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Das vorgelegte Konzept zur Reform halten wir aber nach wie vor in mehrfacher Hinsicht für äußerst problematisch.