19.5.2022 Thomas Lutze: Nur mit einer staatlichen Preisregulierung wie in Luxemburg lassen sich die Kraftstoffpreise an den Tankstellen begrenzen.
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zur Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes(Tagesordnungspunkt 24)
13.05.2022 - Thomas Lutze: Gerade die Gastronomie hatte unter der Corona-Pandemie besonders zu leiden. Befristete Steuererleichterungen müssen über den Jahreswechsel erhalten bleiben, da die Branche noch lange nicht über den Berg ist.
06.04.2022 - Thomas Lutze: "An den Zapfsäulen sind die Preise deutlich gestiegen. Ein Großteil dieser Mehreinnahmen geht in die Kassen der Mineralölkonzerne. Die Linksfraktion fordert eine effektive staatliche Preisregulierung wie in Luxemburg, um diese Abzocke zu verhindern."
18.03.2022 - Thomas Lutze: Die Verkehrswende muss mit einer Transformation in der Automobilindustrie einhergehen. Wo heute noch massenhaft Autos hergestellt werden, müssen zukünftig auch andere Produkte für die Mobilität der Zukunft gefertigt werden. Viele Arbeitnehmer:innen fürchten aber um ihren gut bezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplatz. Wir sagen daher klar: Diese Transformation darf nicht zu Lasten der Beschäftigten in der Automobilindustrie gehen!
13.01.2022 - Thomas Lutze: In der Verkehrspolitik gibt es viel zu tun und die internen Differenzen der Ampel-Parteien dürfen nicht zum Bremsklotz in der Verkehrswende werden. Das Schienennetz muss ausgebaut werden, damit endlich mehr Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. Außerdem könnte die FDP so eines ihrer Wahlversprechen erfüllen: Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets könnten Steuern gesenkt und der öffentliche Verkehr attraktiver werden.
09.12.2021 - Thomas Lutze: Statt die Verkehrswende endlich voranzubringen, will die Union kurzsichtig am Status Quo festhalten. Die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs werden nur als Beiwerk betrachtet, während die Abhängigkeit vom Auto aufrechterhalten werden soll. Wir brauchen aber eine Verkehrspolitik, die niemandem zum Autofahren zwingt, selbst wenn er im ländlichen Raum lebt. Das ist sozial verträglich und ökologisch sinnvoll.
zur Beratung– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Müller, Anja Hajduk, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Transparenz und Demokratie in Industrie- und Handelskammern stärken(Zusatzpunkte 31 und 32)
21.05.21 - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag macht deutlich: der Klimaschutz ist genauso wichtig wie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze braucht es ein breites Portfolio an Industriezweigen, die klimagerecht arbeiten. Wir brauchen keine kleinen Bausteine, notwendig sind große Schritte. Das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Doch bei allen Maßnahmen ist es wichtig, an die Beschäftigten und ihre Einkommen zu denken. Nur so wird der industrielle Wandel gesellschaftlich akzeptiert werden.
21.05.2021 - Die Anzahl der Verkehrstoten und durch Verkehrsunfälle schwerverletzte Personen ist in den letzten Jahren zwar rückläufig, aber es sind immer noch zu viele. Vor diesem Hintergrund reichen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. DIE LINKE. fordert: ÖPNV fördern und damit das Autofahren überflüssig machen, mehr Güterverkehr auf Schienen und ein Tempolimit für Autobahnen, Landstraßen und innerorts.