Der Pflegenotstand wird nicht mehr geleugnet, aber die Maßnahmen sind immer noch zu zaghaft. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen jetzt durchgreifend verbessert werden. Die Bezahlung muss jetzt deutlich nach oben. Die Pflegekräfte in diesem Land, die jetzt noch zusätzlich gefordert werden durch die Pandemie, haben das verdient!
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11.03.2020 - Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen steckt in einer tiefen Krise. DIE LINKE will die Fallpauschalen abschaffen und die Kommerzialisierung der Kliniken rückgängig machen. Im Gegensatz dazu fordert die AfD, dass die private Klinikindustrie noch mehr Profite machen kann. Die AfD steht auf der Seite der Konzerne, nicht auf der Seite der PatientInnen und der Versicherten.
Eine Vorsorge ist gut und wichtig, um im Fall des Corona-Virus Infektionsketten zu vermeiden. Hier gilt u.a. dem Robert-Koch-Institut der Dank. Jedoch machen die Vorfälle auch nachdenklich: das Gesundheitssystem muss auf Pandemien vorbereitet sein, wurde jedoch so sehr auf Ökonomie getrimmt, das z.B. beim öffentlichen Gesundheitsdienst gekürzt wurde statt zu fördern. In einer globalen Welt benötigen wir ein Konzept, das Gesundheit für alle garantiert.
Immer wieder wurden und werden Patientinnen und Patienten Opfer von schadhaften Medizinprodukten. Dies war Anstoß zur Verhandlung einer neuen Medizinprodukteverordnung auf EU-Ebene. Auch wenn durchaus sinnvolle Regelungen dabei sind, zeigt sich, dass die Bundesregierung wichtige Maßnahmen für den Patientenschutz ausbremst und sich für industrie-freundliche Regelungen stark macht. Patientensicherheit muss an erster Stelle stehen!
Es bedarf einer umfassenden und grundsätzlichen Reform in der Pflegeversicherung um akute Probleme anzugehen wie z.B. die Eigenanteile, die durch die Decke gehen und Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen überlasten. Einzelne Sofortmaßnahmen reichen hier nicht aus. Als LINKE fordern wir seit Langem eine solidarische Pflegevollversicherung, erst dann kann von einer wirklichen Pflegegarantie gesprochen werden.
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)(Tagesordnungspunkt 12)
Seit 10 Jahren kämpfen die Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Ausbildung und Studierende für eine Reform dieser Ausbildung, die bisher unter äußerst prekären Bedingungen stattfindet. Doch ihre Forderungen wurden von der Bundesregierung kaum berücksichtigt. Wir sagen voraus, dass die gravierenden Regelungslücken im Gesetzesentwurf weitreichende Folgeprobleme nach sich ziehen werden.
zur Beratung(Tagesordnungspunkt 16 a und b)
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)(Tagesordnungspunkt 23)
Die Kommerzialisierung der Krankenhäuser treibt die Gesundheitsversorgung immer weiter in die Krise. Pflegekräfte, Ärzte und Patienten leider unter den Fallpauschalen. Aber viele von ihnen kämpfen für eine bessere medizinische und pflegerische Versorgung, die sich am Gemeinwohl und nicht am Profit orientiert. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihre Krankenhäuser zurückholen!