Reden unserer Abgeordneten

Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund "kommunistischer Betätigungen" wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.

Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.

Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.

Von Frankreich lernen, heißt, guten, kritischen Journalismus schützen. Journalistinnen und Journalisten dort können kündigen, wenn ihre Zeitung oder ihr Verlag von einer Heuschrecke gekauft wird oder sich die politische Ausrichtung der Zeitung oder des Verlages ändert. DIE LINKE. will dies auch in Deutschland möglich machen. „Der Arzt und der Journalist haben etwas Gemeinsames: der eine wie der andere diagnostizieren und charakterisieren Krankheiten“, zitiert Jan Korte den Dichter Maxim Gorki.

Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marsch in den präventiven Überwachungsstaat exerziert.

Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Fluggastdaten im Mai vergangenen Jahres gekippt hat, sind nun Kanzlerin und Innenminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, eine langfristige Vereinbarung herbeizuführen. Jan Korte ist skeptisch, ob das gelingt, und verweist auf Erfahrungen mit von US-Seite gebrochenen Zusagen.

"Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich", kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, "den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen".

In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.

In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechjtsgrundlage.