Fahrgäste im Fernbusverkehr genießen weit weniger Rechte als die Nutzerinnen und Nutzer anderer Verkehrsträger. Wettbewerbsvorteile für den Reiseverkehr auf der Straße dürfen nicht über die fehlende Rechte der Fahrgäste gewonnen werden. Der Fernbusreiseverkehr muss beim Schutz der Fahrgäste mindestens mit dem Bahnsektor gleichziehen.
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Mit der Einführung EU-weit einheitlicher Führerscheinklassen erhalten junge Menschen nicht mehr die Erlaubnis, mit dem PKW-Führerschein LKW mit bis zu 7,5 Tonnen zu führen. Dies führt zu einem Mangel von qualifizierten Fahrzeugführer bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Rettungsdiensten. Die Möglichkeit eines vereinfachten Erwerbs einer solchem Fahrerlaubnis stellt die Handlungsfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer sicher.
Der erfolgreiche Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" soll dauerhaftes Recht werden. Das Modell stärkt das Verantwortungsbewusstsein junger Menschen und hat zu einem messbaren Rückgang der Unfallzahlen bei jungen Autofaherinnen und Autofahrern geführt. Deshalb unterstützt DIE LINKE dieses Vorhaben der Budnesregierung.
DIE LINKE unterstützt das begleitete Fahren mit bereits 17 Jahren. Das Projekt trägt dem Wunsch nach möglichst früher Selbstbestimmung junger Menschen einerseits und der Verpflichtung zu einem verantwortungsbewussten Einstieg in den Autoverkehr Rechnung.
Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik setzt auf Verkehrsvermeidung, Gütertransport auf der Schiene und einen attraktiven Personennah- und fernverkehr. DIE LINKE. fordert Investitionen in die entsprechende Infrastruktur statt milliardenschwere Schaufensterprojekte wie Stuttgart 21.