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Reden unserer Abgeordneten

Michel Brandt,

28.01.2021 Unternehmen kommen noch immer mit Ausbeutung, Preisdruck und Umweltzerstörung davon und profitieren sogar. Dem könnte ein Lieferkettengesetz etwas entgegensetzen. Die unangetastete Konzernmacht und die Intransparenz der Lieferketten muss endlich durchbrochen werden. Konzerne müssen Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette verhindern oder bei Verstößen haften. Ein Gesetzesentwurf wird schon seit über einem Jahr angekündigt, aber Wirtschaftsminister Altmaier blockiert. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ein wirksames Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.

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Michel Brandt,

Moria ist das Paradebeispiel für ihre organisierte, brutale Abschottungspolitik.

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Michel Brandt,

22.04.2020 - Über 35.000 Menschen sitzen auf den griechischen Inseln unter erbärmlichen Zuständen fest. Spätestens seit Corona muss allen klar sein: Die EU-Hotspots müssen evakuiert und die Menschen sicher und menschenwürdig in der EU untergebracht werden. Noch nie ging die EU so offen gewalttätig gegen Geflüchtete vor, wie es vor einigen Wochen an der griechisch-türkischen Landgrenze der Fall war. Zu schwersten Menschenrechtsverletzungen darf nicht geschwiegen werden. Wir als LINKE fordern, dass der unmenschliche EU-Türkei-Deal endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine europäische Migrations- und Asylpolitik, die die Menschenrechte als Grundlage nimmt.

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Michel Brandt,

Wir als LINKE fordern ein Lieferkettengesetz! Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, internationale Menschenrechtsstandards umzusetzen. Betroffene müssen die Möglichkeit bekommen, vor deutschen Gerichten gegen Konzernverbrechen zu klagen.

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Michel Brandt,

zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Margarete Bause, Jürgen Trittin, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens – Für eine umfassende Aufarbeitung und die Achtung der Bürger- und Menschenrechte (Tagesordnungspunkt 20)

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Michel Brandt,

Die Bundesregierung könnte Vorreiter sein, hat aber in den letzten Jahren mehrfach versäumt verbindliche Mindeststandards für die öffentliche Beschaffung einzuführen. Soziale, ökologische und menschenrechtskonforme Standards bleiben freiwillig. Genausowenig wie die Bundesregierung Konzerne verpflichtet menschenrechtliche Standards einzuhalten, tut sie es bei sich selbst und ihren Behörden.

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Michel Brandt,

Die NATO-Mittelmeermission SEA GUARDIAN hat in den letzten drei Jahren keinen Terroristen, Schlepper oder Waffenschmuggler den Behörden übergeben. Auch wurde keine Person aus Seenot gerettet. SEA GUARDIAN dient dazu, die Vormachtstellung der NATO im Mittelmeer zu stärken und die EU-Abschottung voranzutreiben! Wir fordern die sofortige Beendigung der Militäreinsätze auf dem Mittelmeer. Stattdessen brauchen wir eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung.

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Michel Brandt,

17.01.2019 - Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dieses Massensterben dürfen wir nicht länger zulassen. Deshalb fordern wir als LINKE die Einsetzung einer staatlich organisierten, zivilen Seenotrettung, die Beendigung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und die Unterstützung und die Entkriminalisierung ziviler Hilfsorganisationen.

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Michel Brandt,

Die Tragödie auf dem Rettungsschiff "Lifeline" im Mittelmeer ist eine Schande für diese Bundesregierung. Sie nimmt den Tod vom Geflüchteten in Kauf und stempelt humanitäre Helfer als Kriminelle ab. Horst Seehofer riskiert Menschenleben für ein gutes Wahlergebnis der CSU in Bayern. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die zivilen Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer umfassend unterstützt. Die Retter*innen sind die letzte Bastion der Menschlichkeit zwischen Afrika und Europa.

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Michel Brandt,

Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt zu helfen, schickt die Bundesregierung wieder bewaffnete deutsche Streitkräfte aufs Mittelmeer, um Flüchtende abzuwehren. DIE LINKE fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.

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