Reden unserer Abgeordneten

Generell begrüßen wir die Einführung eines Wettbewerbsregisters. Es ist längst überfällig und wurde auch von uns bereits in der letzten Legislaturperiode unter dem Begriff „Korruptionsregister“ gefordert. Schließlich dürfen mit öffentlichen Aufträgen und letztlich Steuergeldern nicht auch noch solche Unternehmen belohnt werden, die gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Allerdings ist das vorliegende Gesetz recht zahnlos und lässt viele Lücken. Eine effektive soziale, ökologische und rechtsstaatliche…

Es ist bemerkenswert, dass die Koalition beim Ersten Bürokratieentlastungsgesetz noch die ganz große Bühne in der Kerndebattenzeit des Parlaments gesucht hat und nun mehr das Thema gleich sehr weit nach hinten gerutscht ist. Offensichtlich haben Sie auch erkannt, dass das Thema nur begrenzt begeistern kann.

Ich will es kurz halten: Ich hatte Ihnen, den Damen und Herren der Regierungsparteien, beim ersten Bürokratieentlastungsgesetz einen Tipp gegeben, wie sie mit dem Thema Bürokratieabbau…

Die Reallöhne liegen gerade einmal leicht über dem Niveau des Jahres 2000. Gleichzeitig sind die Gewinneinkommen um 60-70 Prozent seitdem gestiegen. Folge sind eine schwache Binnennachfrage und ein für Partnerländern erdrückender Außenhandelsüberschuss Deutschlands. Wir brauchen eine solidarische Wirtschaftspolitik, dazu gehört u.a. Leiharbeit und sachgrundlose Befristung massiv einzuschränken.

10.11.2016 - Für den Pressebereich soll mit der Gesetzesnovelle die Kartellbildung erleichtert werden. Das lehnt DIE LINKE ab. Zudem schlagen wir vor die Ministererlaubnis im Kartellrecht durch eine Parlamentserlaubnis zu ersetzen und klarzustellen, dass der Erhalt von u.a. Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen berücksichtigungsfähige Gemeinwohlgründe im Kartellrecht sind.

Der Antrag der Grünen scheint noch einmal eine vermeintliche Abrechnung mit dem Wirtschaftsminister in der Frage Edeka und Tengelmann vorzunehmen. Das ist schade. Im Kern ist es durchaus richtig die Ministererlaubnis transparenter und demokratischer zu gestalten, dafür wird sich die LINKE in den Ausschüssen einsetzen. Denn in der Vergangenheit hat man sich schon gefragt, ob nicht irgendwelche Lobbyisten das Ministeramt okkupiert und ihren alten Freunden eine Fusionserlaubnis erteilt haben. 

Jemand, der als Leiharbeiter tätig ist, der befristet beschäftigt ist, der einen Werkvertrag hat, hat nicht individuell so eine starke Stellung, dass er sich traut, seine Wünsche dem Arbeitgeber gegenüber zu artikulieren. Er hat nicht die Macht, auch nur ansatzweise seine Wünsche gegenüber einem Arbeitgeber zu verwirklichen. Bevor wir anfangen, über die Stärkung individueller Rechte nachzudenken, muss der Murks und den menschenverachtenden Mist, den die Grünen gemeinsam mit der SPD im letzten Jahrzehnt durchgesetzt haben, die gesamte Deregulierung am Arbeitsmarkt, zurückgenommen werden.

Deutschland hat im Jahr 2015 im Wert von 230 Milliarden Euro mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik hat dieser Außenhandelsüberschuss gar nichts zu tun. Das Wohl der hiesigen Wirtschaft und der Beschäftigten hängt damit viel zu sehr an einer Entwicklung, die hierzulande gar nicht beeinflusst werden kann. Nebenbei verletzt Deutschland mit diesem zu großen Außenhandelsüberschuss die sonst so hochgehaltenen EU-Regeln. Was wir für eine wirklich gesunde Wirtschaftspolitik brauchen, ist eine viel stärkere Orientierung auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen deutlich höhere Lohnsteigerungen, und wir brauchen mehr Investitionen des Staates.

Um 6 Prozent sollen die Einkommen für den öffentlichen Dienst steigen. So die Forderung der Gewerkschaften. Recht haben sie! Gerade einmal 0,6 Prozent bieten hingegen die Arbeitgeber, unter anderem Innenminister de Maiziere. Und dann wollen die Arbeitgeber auch noch, dass die Eigenbeträge der Beschäftigte zur betrieblichen Zusatzversorgung in Stufen um bis zu 0,4 Prozent erhöht werden. Es ist doch pervers eine Minierhöhung anzubieten und gleichzeitig höhere Belastungen der Beschäftigte zu fordern. Um den Arbeitgebern beim Nachdenken zu helfen kann ich den Beschäftigten nur empfehlen: Beteiligt euch massenhaft an den Warnstreiks!

Die öffentliche Vergabe in Deutschland hat ein Volumen von circa 17 Prozent des deutschen Sozialproduktes. Damit kann man Steuerungswirkung entfalten; denn damit lassen sich ganz erhebliche Anreize für die Unternehmen in diesem Land setzen. Es hätte vor allen Dingen klar geregelt werden, dass öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Auftragnehmer, die der Tarifbindung unterliegen, vergeben werden dürfen, und zwar zwingend. Die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe ermöglichen im Grundsatz, soziale, ökologische und vor allem auch beschäftigungspolitische Ziele als vergaberelevant zu behandeln und bei Kostenerwägungen gleichberechtigt heranzuziehen. Leider wird dies in dem vorliegenden Gesetzentwurf vollkommen ungenügend getan.

Die Beschäftigten von Kaiser's/Tengelmann sind Opfer eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes im Einzelhandel. Dieser Konkurrenzkampf hat zentral etwas damit zu tun, dass wir in Deutschland seit 15 Jahren eine desaströse Lohnentwicklung haben, kurzum: dass die Binnennachfrage, ausgehend von der Agenda 2000, erheblich zusammengeschnürt ist. Die Ministererlaubnis für die Fusion ist ein Notbehelf. Was wir wirklich brauchen ist eine Stärkung der Binnennachfrage.