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Reden unserer Abgeordneten

Michael Leutert,

10.12.2020 - Der SPD-Finanzmister hat der Familienministerin Giffey einen Wahlkampfhaushalt für die Berliner Abgeordnetenhaus Wahl 2021 präsentiert. Mit 13,1 Mrd. € verfügt das BMFSFJ über einen Rekord-Etat. Da ab 2021 die Einnahmen durch Wegfall des Solis und Einbruch der Wirtschaftsleistung sinken und gleichzeitig die Ausgaben durch Tilgung der Corona-Schulden steigen, ist vollkommen unklar, ob die Wahlkampfversprechungen im Rahmen der Kinder- und Jugendpolitik nach der Wahl noch Bestand und vor allem Finanzierungssicherheit haben.

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Michael Leutert,

09.12.2020 – Während sich die Welt in den letzten Jahren dramatisch verändert hat, ist das Engagement des Außenministers Maas (SPD) immer mehr in den Hintergrund geraten. Mit dem finanziellen Aufwuchs der Humanitären Hilfe, kauft sich die Bundesregierung lediglich von der eigenen Verantwortungslosigkeit frei. Will Heiko Maas nicht als das Sorgenkind der deutschen Außenpolitik in die Geschichte eingehen, muss er in seinem letzten Amtsjahr endlich sichtbarer für europäische Interessen eintreten.

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Michael Leutert,

09.11.2020 - Der Etat des BMVg ist nunmehr auf rund 47 Mrd. gestiegen, doch die Probleme sind nicht weniger geworden. Es fließen Milliarden in Rüstungsprojekte, die nicht zu Ende geführt werden oder dessen Weiterführung ungewiss ist. Dafür werden ständig neue Großprojekte begonnen, die uns zu hohen Ausgaben verpflichten, ohne dass diese Verpflichtungen vom Etat erfüllt werden könnten. Das kann so nicht weitergehen!

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Michael Leutert,

09.12.2020 - In seiner 7-jährigen Amtszeit hat es Entwicklungsminister Müller geschafft, den Etat des BMZ von ca. 6 Mrd. € auf mehr als 12 Mrd. € zu verdoppeln. Das gilt es anzuerkennen. Jedoch lassen die Anstrengungen im Rahmen der Klimaentwicklungspolitik und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu wünschen übrig. Und bei wichtigen Projekten - Stichwort: Lieferkettengesetz - lässt die Koalition ihren eigenen Minister im Stich. Das ist verantwortungslos und unprofessionell.

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Michael Leutert,

1.10.2020 - Der vorliegende Etatentwurf des Bundesfamilienministeriums ist ein Wahlkampfetat der Ministerin Giffey - Für den Bund und für Berlin! Es lassen sich zahlreiche Ansätze finden, die wir als LINKE unterstützen. Bspw. die deutliche Stärkung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit 200 Mio. € ab 2023. Allerdings ist der geplante Mittelaufwuchs durch die vorliegende Finanzplanung des Finanzministers nicht gedeckt. Hier werden falsche Versprechungen abgegeben und ungedeckte Checks ausgestellt. Gerade im Bereich der Extremismusprävention ist das fatal! DIE LINKE fordert eine seriöse Finanzplanung für das zivilgesellschaftliche Engagement.

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Michael Leutert,

Während sich die internationalen Krisen und Katastrophen vermehren und verschlimmern, verhallen die Mahnungen und Sorgen des Außenministers Heiko Maas im diplomatischen Nichts. Dabei besitzt Deutschland Instrumente, um auf Krisen reagieren zu können: Humanitäre Hilfsmaßnahmen und die Stärkung internationaler Organisationen. Aber genau hier setzt die Bundesregierung den Rotstift an. DIE LINKE. fordert eine Rücknahme der Kürzungen beim UN-Flüchtlingshilfswerk und beim Internationalen Roten Kreuz!

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Michael Leutert,

Der Bundeswehretat wächst zum siebten Mal in Folge und liegt nun bei 47 Mrd. Euro. Schon wieder will die Bundesregierung strukturelle Probleme lösen, indem sie ohne konkrete Konzepte mehr Geld zur Verfügung stellt. Welche Projekte priorisiert werden, geht aus dem Etat nicht hervor. Zwar werden einzelne Titel wie die Unterstützungsleistung für unverschuldet in Not geratene Soldatinnen und Soldaten erhöht, was DIE LINKE seit Jahren fordert, aber es ist nicht klar, welche Aufgaben und Herausforderungen insgesamt bewältigt werden müssen. Dabei ist eine der größten Bedrohungen der Klimawandel. Dieser wird ganze Regionen der Erde destabilisieren und den Kampf um Ressourcen zuspitzen. Hier muss die Ministerin präventiv handeln, um Kriege und Auslandseinsätze zu vermeiden.

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Michael Leutert,

Der Etat des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit 2021 ist mit 12,4 Mrd. € auf einem Rekordniveau. Dass die Bundesregierung die Probleme auf der Welt nicht aus den Augen verliert, ist - auch in Anbetracht der inländischen Corona-Krise - sehr erfreulich. Allerdings schwächt das BMZ mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Institutionen der Vereinten Nationen - wie UNICEF oder das UNDP - zugunsten deutscher Entwicklungsorganisationen. DIE LINKE ist nicht bereit, diese Verschiebung zulasten der multilateralen Entwicklungspolitik hinzunehmen!

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Michael Leutert,

Durch die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stehen viele Projekte der Zivilgesellschaft vor dem Aus. Von den zusätzlichen 45 Millionen Euro für das Bundesfamilienministerium ist kein einziger Cent für das Programm dabei. Familienministerin Giffey lässt die im Stich, die täglich in ihren Städten und Kommunen Haltung zeigen und sich gegen Extremismus engagieren. Für DIE LINKE. ist das Agieren der Bundesregierung unverantwortlich und untragbar.

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Michael Leutert,

Die Koalition feiert den für 2020 beschlossenen Rekordetat des Auswärtigen Amtes und verschweigt, dass ab 2021 bereits wieder eine Milliarde EURO weniger für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention zur Verfügung stehen. Und das Geld wird zudem zweifelhaft verwendet: Sei es für ein fragwürdiges Sicherheitskonzept mit dem Iran oder für das Reeperbahnfestival in Hamburg - wo bei letzterem bis heute nicht geklärt ist, was der außenpolitische Nutzen sein soll. DIE LINKE lehnt den Etat von Minister Maas ab!

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