20.05.2021 - Soldat*innen, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität innerhalb der Bundeswehr diskriminiert wurden, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Ein wichtiger Schritt, der zu lange auf sich warten ließ. Doch nun weigert sich die Koalition, Verbesserungsvorschläge der Betroffenen und der Linksfraktion in diesem Gesetz aufzunehmen. Das ist mehr als enttäuschend, kritisiert Matthias Höhn.
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20.05.2021 Das Rentenrecht benachteiligt eine Vielzahl der in der DDR erbrachten Arbeitsleistungen. Und auch aktuell benachteiligt die geplante Rentenanpassung wieder die Ostdeutschen. Denn jüngere Beschäftigte verlieren durch den Wegfall der Umrechnung mehr als sie durch die Angleichung der Rentenwerte ab 2024 gewinnen werden. DIE LINKE beantragt im Bundestag deshalb die sofortige Angleichung der Rentenwerte bei Beibehaltung der Umrechnung, sowie die umfassende Anerkennung der Arbeitsleistung der Ostdeutschen.
16.04.2021 - Alle, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben und die zu den Berufs- und Personengruppen gehören, deren Ansprüche nicht übernommen wurden, sind betroffen. Das Thema ist leider weiterhin aktuell. Ob sie bereits in Rente sind oder erst in Rente gehen. Die Linksfraktion fordert daher erneut das Schließen der Lücken für Ostdeutsche im Rentenrecht. Und im ersten Schritt, Entschädigungen aus einem Gerechtigkeitsfonds!
05.03.2021 - Die Bundeswehr hat jahrzehntelang Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder selbstempfundenen geschlechtlichen Identität diskriminiert. Ein neues Gesetz soll nun die Entschädigung für Betroffene ermöglichen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch er ist spät und geht nicht weit genug.
03.03.2021 - Die Bundesregierung will die SEA GUARDIAN-Mission verlängern. Sie behauptet, es gehe um die Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure. Doch auch nach Jahren wurden im Rahmen des Einsatzes keine Waffen gesichert und keine Terroristen festgenommen. Die Bundesregierung verschweigt: An den größten Eskalationsrisiken im Mittelmeer sind durchweg NATO-Länder beteiligt.
12.02.2021 - Weil die Atomwaffenstaaten sich nicht an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen halten, bröckelt das Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle. Matthias Höhn und DIE LINKE machen deshalb eine Reihe an Vorschlägen, wie die Bundesregierung zu einer erfolgreichen Staatenkonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages beitragen kann. Darunter fallen auch die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag.
17.12.2020 - Seit Jahren redet die Bundesregierung die Lage in Ostdeutschland schön. Ein Aufschließen des Ostens bei Löhnen und Wirtschaftskraft an den Westen bleibt in der Realität nach wie vor aus. Einer der Gründe dafür ist, dass in vielen Regionen allein verlängerte Werkbänke westdeutscher Unternehmen zu finden sind, die - wie jetzt bei Haribo in Sachsen - schnell mal geschlossen werden, wenn die Gewinnaussichten sich plötzlich ändern. Das muss sich ändern.
06.11.2020 - Die USA werden am 22. November aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten, einem Meilenstein der internationalen Rüstungskontrolle. DIE LINKE hat im Mai gefordert, dass der Bundestag an Washington appelliert, im Vertrag zu bleiben. Nun folgt die Große Koalition, ein halbes Jahr später, dieser Forderung - viel zu spät.
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat Vertragsbruch und Verschwendung von Steuermitteln offengelegt. Berater konnten frei schalten und walten, denn es war ausdrücklicher Wille der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit Hilfe privater Beraterfirmen die Prozesse im Verteidigungsministerium umzukrempeln. Niemand musste für die Versäumnisse und Rechtsverletzungen Verantwortung übernehmen. Das schadet dem Vertrauen in Politik insgesamt.
28.10.2020 – Die Bundesregierung versucht mit einem fragwürdigen Gesetzentwurf die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Gratis-Bahntickets für Uniformierte zu vermischen. Gleichzeitig beschreibt sie rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr als ein "Imageproblem". Das ist zynisch, denn Rechtsextreme sind mehr als das: Sie stellen eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft dar. Ihre Strukturen müssen deshalb mit allen Mitteln ausgehebelt werden.