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Reden unserer Abgeordneten

Martina Bunge,

Kurz vor Ende der 17. Wahlperiode stand noch einmal die Ost-Rente auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Mittelpunkt: die Angleichung des Rentenwertes Ost an West, die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung und der Vertrauensschutz für einstige DDR-Flüchtlinge bei der Altersversorgung. Dazu hatte DIE LINKE jeweils einen Antrag vorgelegt. Weitere Initiativen zum Thema Ost-Rente kamen von den beiden anderen Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Union und FDP als Regierungsfraktionen standen wiederum mit leeren Händen da und dokumentierten so ihre Untätigkeit in dieser Sache.

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Martina Bunge,

Eine Legislatur geht zu Ende, in der wir nach umfangreichen Verhandlungen aller Fraktionen die Entscheidungslösung auf den Weg gebracht haben, damit mehr der Bürgerinnen und Bürger, die prinzipiell zur Organspende bereit sind, das auch dokumentieren, damit diejenigen, die dringend auf ein Organ warten, um besser oder überhaupt weiter leben zu können, zu helfen. Aber es sind noch nicht alle Fragen hinreichend geklärt, die im Raum stehen z.B. der Zielkonflikt, der bei der Auswahl des Organempfängers besteht, Zudem müssen wir viel mehr tun, um Organspenden, die mit guter Gesundheitsförderung vermeidbar wären zu, tatsächlich zu vermeiden.

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Martina Bunge,

Der Gesetzentwurf zur Prävention ist so ausgestaltet, dass jeder auch nur mäßig an Gesundheitsförderung Interessierte diesen Entwurf ablehnen muss und somit von vorneherein klar war, dass dieser Entwurf den Bundesrat nicht passieren wird. Und obwohl sogar schon entsprechende Bekundungen aus dem Bundesrat zu hören waren, hängt die Bundesregierung genau hier die, zwar halbherzigen, aber wenigstens etwas in die richtige Richtung gehenden, Änderungsanträge an, die die Korruption von Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen eindämmen sollen. Spätestens hier wird doch deutlich, dass  der Koaltion nicht daran gelegen ist, dass die Vorlagen je das Licht eines Gesetzes erblicken. Das ist Proforma-Politik oder Wahlkampfshow. Um die Sache kann es nicht gehen.

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Martina Bunge,

Die Bundesregierung nutzt Vokabeln der modernen Forschung zur Gesundheitsförderung ‑ Lebenswelten, Ressourcenstärkung und Setting‑, verpacken im Detail aber veraltete und verstaubte Ansätze. Es geht Ihnen darum, den Namen „Präventionsgesetz“ zu verbrennen. Das Vorgelegte ist in Wahrheit der Entwurf eines Anti-Präventionsgesetzes. Das, was Prävention und Gesundheitsförderung eigentlich ausmacht, fehlt schlicht und ergreifend.

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Martina Bunge,

DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Weiterentwicklung der Krebsregister und der Krebsfrüherkennung. Leider fehlt es im Gesetzentwurf an Konsequenz, um eine wirklich gute Datenbasis zur Bewertung der Krebstherapien und Krebsfrüherkennung zu erhalten. Die in Änderungsanträgen medienträchtig vermarkteten Änderungen auf Grund von Chefarztboni und Korruption im Gesundheitswesen sind wie Filmkulissen: vorne Pappe und nichts dahinter. So werden Patientinnen und Patienten nicht vor therapeutischen Entscheidungen, die durch persönliche finanzielle Vorteile der Ärzte geprägt sind, geschützt.

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Martina Bunge,

Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist sind oder von den Behörden ausgewiesen wurden, erhielten in der Bundesrepublik eine Rente nach dem sogenannten „Fremdrentenrecht“ zugesprochen. Sie wurden so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Das gilt inzwischen nur noch für vor 1937 Geborene. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Linke unterstützt die Forderung von Betroffenen nach einer Altersversorgung gemäß den früheren Zusagen.

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Martina Bunge,

Die Regierungskoalition legt dem Parlament einen Gesetzentwurf zu Zwangsbehandlungen vor, der im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll. Nur zwei Gesetze wurde schneller verabschiedet. Beide zur Bankenrettung. Dabei ist keine Eile geboten. Chefärzte sprechen davon, dass ein Gesetz zur Zwangsbehandlung gar nicht nötig sei, weil bereits seit einem Jahr wegen Urteilen des BGH in ihrer Klink keine Zwangsbehandlung mehr stattfänden und sich danach die Versorgung eher verbessert als verschlechtert habe. Die Kleine Anfrage der LINKEN zu Zwangsbehandlungen zeigt gravierende, unverständliche und willkürliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, die unhinterfragt bleiben. DIE LINKE fordert eine offene Debatte zu diesem Thema und kein intransparentes Schnellverfahren.

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Martina Bunge,

Für die Bundesregierung ist das Gesundheitssystem in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, ein Arbeitsmarkt bzw. ein Sektor, der zur Erhöhung des Bruttosozialprodukts beiträgt. Nur so wird verständlich, dass Schwarz-Gelb so wenig Interesse an der Gesundheit der Menschen hat. Gesundheitsförderung und Prävention trägt offensichtlich zu wenig zum Bruttosozialprodukt bei, daher unternimmt diese Regierung hier nichts. DIE LINKE fordert 1 Milliarde jährlich für Gesundheitsförderung und Prävention.

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Martina Bunge,

Natürlich ist DIE LINKE froh, wenn sich auch andere Fraktionen darum bemühen, endlich die Situation der Frauen mit Hepatitis C aufgrund der Anti-D-Prophylaxe zu verbessern. Leider bleibt die SPD mit ihrem Antrag hinter notwendigen und angemessenen Forderungen zurück, die in der Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Tage getreten sind. DIE LINKE fordert daher eine fraktionsübergreifende Initiative, in der Hoffnung, dass dabei mehr herauskommt als beim SPD Antrag und den Frauen endlich geholfen wird.

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Martina Bunge,

Vor allem die zunehmende Vermarktlichung unseres Gesundheitssystems,
die auch Ärzte immer stärker erreicht, schwächt das Vertrauen in die Versorgung und macht ein Patientenrechtegesetz besonders erforderlich. Für Vertrauen brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Patient wieder im Mittelpunkt steht - ein Gesundheitssystem, das nicht Tummelplatz wirtschaftlicher Interessen ist. Ein Patientenrechtegesetz kann das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es könnte zumindest etwas patientinnen-freundlicher machen. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht!

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