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Reden unserer Abgeordneten

Lutz Heilmann,

Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht 2008 hat die Bundesregierung die Konzeption der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt positiv weiterentwickelt, vor allem im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements. So Lutz Heilmann. Weiterhin zeigte er die noch bestehen Mängel in der Nachhaltigkeitspolitik auf. Es ist ein Kardinalfehler der heutigen Politik, Wirtschaftswachstum zum Maß allen politischen Handelns zu machen. Ebenso ist es falsch die ökologischen und sozialen Kosten der neoliberalen Entwicklung zu ignorieren, die zur derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise führten.

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Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann zieht Bilanz über die Tätigkeit des Bundesumweltministers Siegmar Gabriel - sie ist katastrophal. Heilmann weiter: Der vorliegende Entwurf ist kein Naturschutzgesetz, sondern ein Naturzerstörungsgesetz. Die abweichungsfesten Grundsätze sind nicht ausreichend definiert, was Lutz Heilmann an der Eingriffsregelung verdeutlichte.

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Lutz Heilmann,

In der abschließenden Debatte am 18.06.2009 zu dem Mobilfunkantrag „Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken“ (BT-Drs.: 16/ 9485) macht der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Lutz Heilmann deutlich, dass es einen notwendigen Forschungsbedarf gibt, die Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung auf menschliche, tierische und pflanzliche Organismen zu untersuchen. Die Pflicht zum Handeln ergebe sich aus dem parlamentarischen Mandat und aus dem nationalen und internationalen Recht. So fordert Heilmann insbesondere, unter dem Vorsorgegedanken die Grenzwerte unter Berücksichtigung der Pulsung, der biochemischen Einflüsse und der zeitlichen Belastung zu senken.

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Lutz Heilmann,

"Augen zu und durch", so bezeichnet Lutz Heilmann die Devise der großen Koalition und der FDP, um den Antrag zum Beschluss einer Festen Fehmarnbelt-Querung durch zu peitschen. Sie nimmt den Menschen Arbeit, Perspektiven und eine lebenswerte Umwelt. Die Zustimmung zur Festen Fehmarnbelt-Querung ist Sozialraub, Naturraub und Wirtschaftsraub.

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Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann macht in seiner Rede auf die praktische Bedeutung der Europäischen Landschaftskonvention für eine nachhaltige Landschaftspolitik aufmerksam sowie auf die symbolische Bedeutung der Konvention für das Zusammenwachsen Europas.

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Lutz Heilmann,

In seiner Rede zur Debatte des FDP Antrages 'Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern' machte Lutz Heilmann deutlich, dass die FDP zwar einen wichtigen Teil des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes kritisiert, mit Ihrer Kritik aber zu kurz springe, weil das Gesetz insgesamt dem Geist von Aarhus widerspreche. Kritik übte Lutz Heilmann an der grundsätzlichen Position der FDP zur Einschränkung von Beteiligungsrechten für das gesamte Verwaltungsverfahren.

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Lutz Heilmann,

Die Aussetzung der Maut-Erhöhung wird von der LINKEN nicht als richtig erachtet, so Lutz Heilmann, naturschutzpolitischer Sprecher, DIE LINKE. Wenn, dann sollte eine Neufassung der Lkw-Maut erfolgen. Denn die Maut ist ein sinnvolles Mittel und gibt Anreize, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern.

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Lutz Heilmann,

Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung ist noch nicht ausreichend in der Politik verankert.
So das Fazit von Lutz Heilmann anlässlich der Debatte des Arbeitskreises des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Parlaments.

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Lutz Heilmann,

Die Abwrackprämie findet keine Zustimmung von Lutz Heilmann, der in seiner Rede Probleme der so genannten "Umweltprämie" deutlich macht. Die Abwrackprämie verzerre den Wettbewerb, sei unsozial und ökologisch höchst fragwürdig und damit abzulehnen.

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Lutz Heilmann,

Lutz Heilmann kritisiert in der Diskussion um die maritime Wirtschaft die Realitätsferne der Bundesregierung sowie der Koalition, die in ihrem Antrag fordert: "In der Maritimen Wirtschaft Kurs halten". Heilmann verweist deutlich auf die kritische Situation der Werften und verlangt eine Politik, in der Umwelt- und Klimaschutz kein Lippenbekenntnis mehr ist.

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