24.06.2021 - Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
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10.06.2021 - Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
21.05.2021 - Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau des Ökolandbaus zu erreichen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Der nach massiver Kritik vorgelegte Änderungsantrag der Koalition geht in die richtige Richtung. Zwei Punkte sind der LINKEN besonders wichtig: die Sicherung des zweistufigen Kontrollsystems (Kombination behördlicher Überwachung und privater Kontrollstellen) und der erleichterte Zugang von Bio-Produkten zur Außer-Haus-Verpflegung, einschließlich Kita- und Schulessen.
20.05.2021 - Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.
06.05.2021 - Die Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
zur Beratung27) des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorierenZP 10) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Gminder, Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegenZP 11) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördernZP 12) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensierenZP 13) der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Waldbonus schaffen – CO2 reduzieren(Tagesordnungspunkt 27 und Zusatzpunkte 10 bis 13)
26.03.2021 - Die offenen Zukunftsfragen müssen dringend gelöst werden, denn längst sind wir in einer systemischen Krise, mitverursacht durch ein System der ruinösen Konkurrenz in der Lieferkette auf Kosten von Mensch und Natur. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung WGBU mahnt, die Zerstörung der Ökosysteme zu Land zu beenden. Deren Destabilisierung und die des Klimas hat soziale Folgen, auch für die Landwirtschaft. Gebraucht werden solidarische und kooperative Lösungen. DIE LINKE hat deshalb diese Woche einen Runden Tisch zur Zukunft der Freiland- und Weidetierhaltung beantragt, denn diese Tierhaltungen gehören zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft!
26.03.2021 Es geht um die bessere Durchsetzung des Tierschutzes als Staatsziel. Davon ist die Koalition weit entfernt, wie ihr tierschutzpolitisches Sündenregister (Lebenstiertransporte in Drittländer, Kükentöten, chirurgische Ferkelkastration, Qualzucht) zeigt. Alle Vorschläge, die die Vollzugsbehörden dabei unterstützen, den Tierschutz besser durchzusetzen, wird DIE LINKE unterstützen und weiterkämpfen für ein Tierschutzrecht, dass den Namen auch wirklich verdient
11.02.2021 - FDP als Gentech-Lobby will die Gentechnik entfesseln. Sie verharmlost Gefahren, die vor allem durch unkontrollierbare Risiken bei gentechnisch veränderten und vermehrungsfähigen Organismen in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischerei existieren. Eine Abschwächung des gesetzlichen Schutzes vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren macht DIE LINKE nicht mit.
11.02.2021 - Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU, und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren können zudem über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zu uns zurückkommen. Es muss Schluss sein mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.