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Reden unserer Abgeordneten

Kerstin Kassner,

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften(Tagesordnungspunkt 35)

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Kerstin Kassner,

9. Juni 2021 - Das Petitionsrecht ist aus guten Gründen in unserer Verfassung verankert. Der Verfassungsrang ist Verpflichtung und sollte als ein wichtiger Baustein einer lebendigen und direkten Demokratie auch voll umfänglich genutzt und ausgeschöpft werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/ CSU und SPD bremsen dies leider immer wieder aus und legen sich immer wieder wie Wachhunde vor Ihre Regierung. Sie sind aber dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. DIE LINKE wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Petitionsausschuss öffentlich tagen kann und dies nicht erst im Falle von einzelnen Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften, wie dies 14 mal im Jahr 2020 geschehen ist.

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Kerstin Kassner,

20.05.2021 - Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um den vielen tausend Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen eine klare Öffnungsperspektive zu geben. Alle Beteiligten müssen nun die erfreulich rückläufigen Infektionszahlen und den Impffortschritt verantwortungsvoll und umsichtig nutzen, um das Überleben einer ganzen Branche sicherzustellen. Umsichtig bedeutet, dass mehr Forschungsarbeit auf dem Gebiet geleistet werden muss, der Inlandstourismus in den nächsten Monaten Priorität vor Auslands- und Fernreisen erhalten muss und insgesamt die Mobilität den neuen Erfordernissen angepasst werden sollte. Für die Reisebranche sind die nächsten Monate von existenzieller Bedeutung.

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Kerstin Kassner,

16.04.2021 - Spätestens seit der Pleite von Thomas Cook war klar, dass der geltende Schutz von Kundengeldern den Vorgaben der EU nicht genügt. Die Deckelung der Versicherungssumme bei 110 Millionen Euro führte dazu, dass die Steuerzahler für die Differenz aufkommen mussten. Die Linksfraktion begrüßt die Fondslösung, um die Versicherungslücke zu schließen. Es kommt allerdings auf die genaue Ausgestaltung an: Einerseits dürfen die Kosten nicht auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt werden, andererseits muss gerade jetzt die Reisebranche vor weiteren unverhältnismäßigen Belastungen geschützt werden. Die Risiken der Konzerne dürfen nicht einseitig durch kleine und mittlere Unternehmen abgesichert werden.

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Kerstin Kassner,

 

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich mich dem Thema von der kommunalpolitischen Seite etwas nähere. 960 000 Kilometer umfasst das Straßennetz in Deutschland. Davon sind zwei Drittel in kommunaler Hand. Daran sieht man schon, wie groß die Aufgabe und die Last für die Kommunen sind.

Das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen hat den Kommunen lange Zeit tief in die Tasche gegriffen und – die Vorredner haben das schon gesagt – auch manches wichtige…

 

 

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Kerstin Kassner,

25.03.2021 Die gesamte Tourismusbranche steht vor existenziellen Problemen. Mangelnde Liquidität, fortschreitender Stellenabbau, Einkommensverlust bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die großen Herausforderungen. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung bei den entscheidenden Aufgaben in keiner Weise gerecht geworden. Etwa bei der Impfstrategie, den Überbrückungshilfen, den Wiedereinstiegsszenarien durch ausreichende Testkapazitäten. Hier muss nun endlich schnell und gezielt gehandelt werden.

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Kerstin Kassner,

 

 

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soeben stimmen wir an jedem Donnerstag in den Sitzungswochen über die Petitionen ab. Hinter den Petitionen – heute sind es 384 – verbirgt sich sehr viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschuss, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Büro. Das muss alles vorbereitet werden. Deshalb denke ich, so kurz vor Weihnachten ist es gut, einmal Danke zu sagen. Vielen Dank!

(Beifall bei der…

 

 

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Kerstin Kassner,

26.11.2020 Der Absatz von Wein geht weiter zurück. Darunter leiden die Winzer und die Weinanbaugebiete in Deutschland. Diese haben mit Schwierigkeiten durch Klimawandel und zunehmende Trockenheit zu kämpfen. Auch dies macht eine Neuregelung des Weingesetzes notwendig. Wichtig ist uns, dass sich die Weinanbaugebiete nicht zu stark auf den Export konzentrieren, sondern eine Stärkung der Regionalität und entsprechend eine Überarbeitung der Absatzstrategie in Angriff nehmen.

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Kerstin Kassner,

04.11.2020 - Das Vorgehen der Bundesregierung in der Pandemie ist undifferenziert und teilweise nicht nachvollziehbar: Es trifft wiederholt die bereits angeschlagene Branche der Gastronomie in voller Härte. Unsere Forderungen würden helfen die größte Not aufzufangen: Ein Unternehmerlohn in Höhe von 1200 Euro rückwirkend ab 1. März 2020. Dieser würde auch anderen Branchen - wie den Soloselbstständigen, Kulturschaffenden, Heilberufen wie Massagepraxis, Kosmetikstudios und anderen - helfen und ihr Überleben sichern.

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Kerstin Kassner,

Vor der Pandemie hat sich die finanzielle Situation der Kommunen zwischenzeitlich verbessert, bezogen auf alle Kommunen. Durch die Pandemie erfahren die meisten Kommunen einen schweren Rückschlag. Die zwischenzeitliche Erholung scheint für einen längeren Zeitraum in Gefahr. Es drohen massive finanzielle Einbrüche, durch den Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen. Der Bund darf jetzt die Verantwortung nicht auf die Länder verlagern, sondern muss dafür sorgen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in allen Kommunen gesichert ist.

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