Die Pflege ist das Stiefkind der Bundesregierung: 2,5 Millionen Pflegebedürftige, viele Pflegefachkräfte und die vielen pflegenden Angehörigen warten dringend auf Verbesserungen. Gebracht hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP, dass Pflege mehr denn je vom eigenen Geldbeutel abhängt und ein neues Verständnis von Pflege nicht Gesetz wurde. Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor ein Altersarmutsrisiko.
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DIE LINKE stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme zu. Dieser Schritt ist längst überfällig. Zum ersten Mal gibt es damit einen lückenlosen Überblick über die Kerndaten in Deutschland produzierter Filme. Die nächste Aufgabe besteht nun darin, die von der Fraktion DIE LINKE schon lange geforderte vollständige Pflichthinterlegung der Filme im Bundesarchiv in Angriff zu nehmen.
Die Novellierung des Filmförderungsgesetz entspricht nicht den gesellschaftlichen Anforderungen. Es gibt keine angemessene Berücksichtigung der Beschäftigungssituation von Kreativschaffenden, die filmberufliche Weiterbildung soll aufgehoben werden, und die Digitalisierung des Filmerbes ist kaum präsent. Der Entwurf ist nicht zustimmungswürdig.
Auch wenn die LINKE dem übersichtlichen Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege zustimmt, verursacht es dennoch einige Bauchschmerzen. Die bereits letzten Sommer von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen ließen zu lange auf sich warten. Außerdem erfordert eine Attraktivitätssteigerung des Altenpflegeberufs mehr: Gute Pflege braucht gute Arbeit, gute Löhne und ein attraktives Arbeitsumfeld. Außerdem muss eine ausreichende Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen durch eine bundesweit gültige Personalbemessung abgesichert werden.
Die Finanzierung des Kinderfilms in Deutschland ist seit Jahrzehnten unzureichend. Der vorliegende Koalitionsantrag will eine Förderung im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel. Das ist irreal. Wirkungsvolle Kinderfilmförderung geht nur über einen Sonderfonds aus Mitteln des BKM und des BMFSFJ.
Die Sicherung des deutschen Filmerbes ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und eine Investition in die Zukunft. Die Finanzierung der Digitalisierung des Filmerbes muss endlich in Angriff genommen werden. Der Vorschlag der LINKEN liegt seit 2008 auf dem Tisch und basiert auf Zahlen der wichtigsten Filmstiftungen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit der deutsche Film auch im digitalen Zeitalter präsent bleibt.
DIE LINKE begrüßt die von der Bundesregierung mit Vertretern von Ländern und Verbänden beschlossene Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege ausdrücklich, auch wenn sie reichlich spät auf den Weg gebracht wurde. Die Linksfraktion macht es sich dabei zur Aufgabe, das Engagement der Bundesregierung im Rahmen der Qualifizierungsoffensive wachsam und kritisch und über die Bundestagswahl 2013 hinaus zu begleiten und wenn nötig der Bundesregierung gehörig auf die Finger klopfen, damit Pflege in Deutschland eine sichere Zukunft hat.
Die Themen Sterbehilfe oder Beihilfe zur Selbsttötung sind nicht nur ethisch beziehungsweise moralisch hochsensibel und differenziert zu betrachten, sondern bergen auch jede Menge Missverständnisse. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten deshalb frei und allein ihrem Gewissen verpflichtet und nach gründlicher persönlicher Abwägung zum Gesetzentwurf ihre Entscheidung fällen und abstimmen können. Meine Position ist es, sich ausdrücklich und entschieden gegen jede Form der aktiven Sterbehilfe und jeglicher Form der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung auszusprechen.
Die Ausstattung von Film- und Fernsehwerken mit Audiodeskription, Untertitelung und Gebärdensprache ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die als selbstverständlicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung begriffen werden muss. Anreize zur Erweiterung des barrierefreien Filmangebots können nur politischer Natur sein.
Obwohl der Haushalt von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zu den Schwergewichten im Bundesetat gehört, wird nicht einmal 1 Prozent der Gelder für die Weiterentwicklung der Pflege aufgebracht. Stattdessen setzt Schwarz-Gelb weiter auf die Privatisierung sozialer Risiken und gefährdet damit nicht nur den sozialen Frieden im Land, sondern treibt mit Riester-Rente, Pflege-Bahr und künftig wohl auch mit einer wie auch immer gearteten Zuschuss-Rente die Bürgerinnen und Bürger mit Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung gleich mehrfach in die Armutsfalle.