Fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung bisher zur Förderung der Nanotechnologie ausgegeben. Gebracht hat uns dieses groß angelegte Firmen-Sponsoring wenig. Die Auswirkungen von Nanostoffen auf unsere Gesundheit und die Umwelt sind völlig unklar. DIE LINKE fordert deshalb ein nationales Register aller Nanostoffe, aus dem hervorgeht in welchen Produkten zugelassene Nanostoffe verwendet werden.
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Der Gesetzentwurf von Union und SPD zum Reiserecht ist eine eindeutige Absage an den Verbraucherschutz. Im Gegenteil, das Gesetz ist die Einladung zur Abzocke von Urlaubern:
Reiseveranstalter haben künftig noch weitergehende Rechte, einseitig den mit Ihnen abgeschlossenen Reisevertrag noch kurz vor Reiseantritt zu ändern. Der Reiseveranstalter kann kurzfristig noch eine Preiserhöhung um bis zu 8 Prozent vornehmen. Bisher waren immerhin nur 5 Prozent Aufschlag zulässig. Und bisher waren solche…
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich wirkungsvolle Gruppenklagen, um gemeinsam ihre Rechte durchsetzen zu können. Der »Abgasskandal« verdeutlicht, ein starkes und eigenständiges Bundesverbraucherministerium ist notwendig. Sonst wird die Verbraucherpolitik weiterhin von Unternehmensinteressen dominiert.
Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.
In Deutschland landen pro Jahr über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll. Supermärkte sortieren Lebensmittel mit Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums aus, obwohl diese meist deutlich länger genießbar sind. Manche Händler weisen ganze Lkw-Ladungen frischer Lebensmittel ab, weil die Lieferung nicht pünktlich kam. Wenn im Netz mit Orangen eine zerdrückt ist, landet die ganze Packung auf dem Müll. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser…
Fast zehn Jahre haben die Bundesregierung und Koalition gebraucht, um endlich eine Reform des Vertragsrechts vorzulegen und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. Knapp ein Jahr brauchte der Bundestag, um nach der Anhörung den Gesetzentwurf endlich zu verabschieden. Damit hat sie über Jahre hinweg Menschen, die sich ihr eigenes Zuhause finanzieren, im Regen stehen lassen. Bei anderen Gesetzesvorhaben, die ihr wichtig sind, ist die Koalition schneller. Das ist unverantwortlich.…
Mit diesem erst im Januar im Bundestag eingebrachten Gesetz soll die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall neu geregelt werden. Die bisher geltenden Regelungen stammen noch aus Zeiten des Kalten Krieges und sind auf jeden Fall überholungsbedürftig. Heutige Krisenszenarien bestehen in erster Linie aus Naturkatastrophen, Freisetzung von Schadstoffen oder „technischen Störungen“, zum Beispiel durch Hackerangriffe.
Die aufwendige Vorhaltung von Lebensmittelmarken soll entfallen. Stattdessen…
Verbraucherinnen und Verbraucher werden von der Bundesregierung und der Lebensmittellobby bevormundet und für dumm verkauft. Das haben wir satt. Informationen über Lebensmittel müssen verständlich sein und eine gesunderhaltende Ernährung unterstützen. Das ermöglicht die Nährwert-Ampel. Werbung darf nicht länger die Lebensmittelauswahl und damit unsere Ernährungsweise beeinflussen. Deshalb muss Lebensmittelwerbung, die sich direkt oder über den Umweg der Eltern an Kinder und Jugendliche richtet, drastisch eingeschränkt werden.
19.01.2017 - Wie viele Tote muss es geben, bis wir eine faire Textil-Produktion bekommen? Wir müssen den Wettbewerb um niedrige Standards und unwürdige Löhne beenden. Die Deutsche Textilbranche muss in die Pflicht genommen werden. Wer die Lieferanten seiner Warenkette nicht kennt, wer die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards nicht garantiert, handelt ohne Verantwortung. Deshalb brauchen wir eine EU-weite Richtlinie für verbindliche Transparenz und Sorgfaltspflicht in der Textilbranche.
16.12.2016 - Der Ernährungsbericht der Bundesregierung nennt nur die guten Zutaten. Die versteckten Probleme und Versäumnisse von Ernährungsminister Christian Schmidt sind nicht gekennzeichnet. Das ist Verbrauchertäuschung. Die Bundesregierung kommt ihrer Pflicht zur Verbesserung des gesundheitlichen Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend nach. Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen für gute Ernährung, sichere Lebensmittel und echten Verbraucherschutz.