Reden unserer Abgeordneten

23.06.2021 - Es gibt viel zu wenig Ausbildungsplätze für junge Menschen. Acht von zehn Betrieben bilden nicht aus. Deshalb brauchen wir endlich eine Ausbildungsgarantie und eine Umlagefinanzierung, für mehr Ausbildungsplätze und eine faire Kostenverteilung. Beides hätte als klare Empfehlung in den Abschlussbericht der Enquete Kommission zur Zukunft der beruflichen Bildung gehört.

21.05.2021 - Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Bundesregierung ist kein großer Wurf sondern nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Mehr Betriebsräte bekommen wir so nicht. Eine vertane Chance meint DIE LINKE.

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen(Tagesordnungspunkt 26)

06.05.2021 - Während überall von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft geredet wird, nimmt die Zahl der Betriebsräte seit Jahren ab. statt. Doch sind es Betriebsräte, die der Belegschaft eine Stimme geben. Auch der vorliegende Gesetzesentwurf ist nicht in der Lage diesen Trend zu stoppen. Es fehlt eine wirkliche Erleichterung der erstmaligen Betriebsratswahlen. Beschäftigte dürfen keine Angst haben, Betriebsräte zu wählen. Finden Behinderungen von Betriebsratswahlen statt, ist direkt ein Betriebsrat einzusetzen durch das Arbeitsrecht. Will man die betriebliche Mitbestimmung auf die heutigen Bedingungen anpassen, brauch es einer größeren Reform, wie wir es unserem Antrag vorstellen.

16.12.2020 - Die Bundesregierung hat angekündigt Werkverträge und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischwirtschaft ab 2021 komplett zu verbieten. Doch hat die Lobby der Fleischindustrie bei der CDU/CSU ein offenes Ohr gefunden und das Gesetz aufgeweicht. Als LINKE fordern wir weiterhin das Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag im Kernbereich für die komplette Fleischindustrie.

10.09.2020 - Seit 20 Jahren beutet die Fleischbranche ihre Beschäftigten konsequent aus. Der Gesetzesentwurf ist ein guter erster Schritt, doch darf sie durch Lobbyisten nicht verwässert werden. Was weiter fehlt ist ein lückenloses Vorgehen gegen Abzocke bei den Unterkünften und die Stärkung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisation.

Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit muss kommen. Aber es wird nicht ausreichen. Wenn uns wirklich an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gelegen ist, müssen wir aufhören den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Arbeitgebern zu überlassen. Die Aufsichtsbehörden müssen endlich mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden. Außerdem braucht es mehr Betriebsräte und Tarifbindung.

19.06.2020 - Die Arbeitsplätze in den Schifffahrtsbetrieben sind zu schützen. Aber staatliche Unterstützung muss stets an Bedingungen geknüpft sein. Keine Förderung von Militärprojekten und eine Verpflichtung der Unternehmen auf Transparenz, soziale Verantwortung und ökologischen Wandel.

13.05.2020 - Covid-19 hat die skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offengelegt. Obwohl die Probleme in der Branche bekannt sind, fährt die Bundesregierung seit Jahren die Kontrollen zu den Arbeitsbedingungen zurück. Arbeits- und Gesundheitsschutz kann nicht den Unternehmen allein überlassen werden. Der Ausbeutung durch Werkverträge muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Hürden für die Anerkennung von Berufskrankheiten sind viel zu hoch. Tausende erkranken durch ihre Arbeit, ohne entschädigt zu werden. Die Reformpläne der Bundesregierung werden daran leider wenig ändern. Als LINKE fordern wir: endlich runter mit den Anerkennungshürden bei den Berufskrankheiten.