In zwei Anträgen fordert DIE LINKE endlich die Evaluierung der Handwerks-Novelle von 2004 und bessere Handwerkskammern. In ihrer Rede begründet Johanna Voß die Anträge „Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen“ und „Handelskammern demokratisieren und transparent gestalten“.
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Mit der demokratischen Selbstverwaltung nach dem Prinzip „Ein Mitglied – Eine Stimme“ und der Förderung der Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Beschäftige, Mieter oder Konsumentinnen sind Genossenschaften eine demokratische Alternative zu vorrangig an maximaler Rendite orientierten Geschäftsmodellen. Jedoch sind Genossenschaften oft gegenüber anderen Unternehmensformen benachteiligt und stehen insbesondere kleine Selbsthilfeprojekte oft vor dem Problem unverhältnismäßig hoher Prüfgebühren. Johanna Voß begründet in ihrer Rede den Antrag der LINKEN "Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaft erleichtern und unterstützen".
Es ist klar, dass man über Wettbewerbsfragen erst fundiert reden kann, wenn man einigermaßen sicher die tatsächliche Situation auf den Märkten insgesamt überblickt.
Doch schon seit Jahren verbreitet die Monopolkommission unzureichende und falsche Ergebnisse. Jetzt hat sie sich von der Pflicht, zweijährlich eine valide gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung vorlegen, ganz befreit – und wird von der Bundesregierung gedeckt.
Pünktlich zu Ferienbeginn steigen regelmäßig die Benzinpreise. Nun soll eine Markttransparenzstelle eingerichtet werden. Mit wenigen Ausnahmen muss dann jede Tankstelle in Echtzeit Preise und Preisänderungen dorthin melden. Mehr als eine "präventive Abschreckungswirkung" erhofft sich jedoch selbst die Bundesregierung nicht. Kein Wunder: Ein entscheidender Teil - die Großhandelspreise der Raffinerien - wurde aus der Verordnung herausgenommen. Beliebig viele Preisänderungen pro Tag bleiben ebenfalls möglich.
Für Johanna Voß stellt die Strategie der Koalitionsparteien einen "Lagerwahlkampf" zu inszenieren "nur ein billiges politisches Manöver" dar. Von der Wahl der Bürger zwischen einem schwarz-gelben und einem rot-grünen Lager könne keine Rede sein. Bei zentralen Punkten sind die Übereinstimmungen viel stärker als die Unterschiede. Johanna Voß weist anhand der tatsächlichen Politik von SPD und Grünen und dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen nach, dass nur DIE LINKE für einen tatsächlichen Politikwechsel steht.
Auch wenn die Anzahl der Genossenschaften wieder steigt, sind Genossenschaften noch immer gegenüber anderen Rechtformen benachteiligt. Diese Benachteiligungen müssen abgeschafft und kleine Genossenschaften von hohen Prüfkosten entlastet werden. Agrargenossenschaften sollen beispielsweise in der EU-Agrarpolitik stärker berücksichtigt werden.
Von der Bundesregierung gibt es seit Jahren lediglich Ankündigungen ohne Folgen. Auch dass im Bundestag im Internationalen Jahr der Genossenschaften über diese solidarische Unternehmensform gesprochen wird, ist lediglich den Anträgen der Opposition zu verdanken.
Johanna Voß kritisiert die Bundesregierung für ihre Tatenlosigkeit. Ein Fracking-Moratorium reicht nicht aus und bietet keine ausreichende Rechtsicherheit. Wir brauchen keinen Run auf die letzten fossilen Reserven. Angesichts aller Gefahren und der schlechten Klimabilanz, die auch und gerade das Fracking aufweist, fordert Johanna Voß dazu auf, dem Antrag der Linksfraktion für ein Verbot des Fracking zuzustimmen.
Die Bundesregierung beschließt eine weitere Umlage auf den Strompreis. Und wieder sind die großen Unternehmen befreit. Die Kosten der Energiewende werden einseitig Privathaushalten und kleinen und mittleren Unternehmen aufgebürdet, ohne dass die durch die Erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreise weitergereicht würden. Die gesamt Energiepolitik der Bundesregierung ist ein einziger Skandal. Der Umgang mit dem stockenden Offshore-Ausbau macht da leider keine Ausnahme.
Gezielte Regionalpolitik soll strukturschwachen Regionen helfen damit gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen. Dafür steht die LINKE wie keine andere Partei – nicht zuletzt mit der Forderung nach Angleichung des Rentenwerts Ost sowie der ostdeutschen Löhne an das West- Niveau.
Die Kohäsions- und Regionalpolitik muss solidarisch bleiben, sie ist kein Umsetzungsinstrument für neoliberale Ziele!
Die von der Bundesregierung privilegierte offshore-Windkraft will nicht so richtig in Gang kommen und hinkt den anvisierten Ausbauzielen weit hinterher. Nun meint sie, das Problem in den Haftungsrisiken der Netzbetreiber entdeckt zu haben, weshalb es diesen schwer falle, Investoren zu gewinnen. Ihre Schlussfolgerung: die Stromverbraucher sollen das Risiko tragen.
Die Bundesregierung muss von ihrer Fixierung auf große offshore-Parks abrücken, denn Onshore-Windparks sind günstiger und können dort gebaut werden, wo der Strom auch gebraucht wird. Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral.