Mit dieser Initiative soll das Grundbuchverfahren modernisiert und ein Datenbankgrundbuch eingeführt werden. Allerdings soll das nach dem Willen der Bundesregierung durch Rechtsverordnungen der Länder durchgeführt werden. Den einzelnen Ländern bleibt selbst überlassen, ob und wann sie ihre Grundbuchämter ins 21. Jahrhundert befördern. Es wird ein föderaler Flickenteppich entstehen.
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Doping ist ein dunkles Kapitel des Spitzensports. Kommerzialisierung und Medienpräsenz erhöhen den Leistungsdruck auf Athletinnen und Athleten. Ein vielversprechender Weg, dem Doping den Boden zu entziehen, ist die Absicherung nach der sportlichen Laufbahn, die Duale Karriere. Ein Straftatbestand „Betrug durch Doping“ hingegen muss sehr sorgfältig geprüft sein, bevor er unsere Zustimmung erhält.
Die Europäische Union fordert seit Jahren von Deutschland ein, das Justizsystem den europäischen Standards anzupassen. Die Linksfraktion hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die das umsetzen. Das System aus dem 19. Jahrhundert ist nicht mehr zeitgemäß. Warum es erforderlich ist, die Justiz personell, materiell und institutionell unabhängig zu machen und sich selbst verwalten zu lassen, lesen Sie hier:
Für freie Berufe wie Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer soll eine neue Gesellschaftsform, ähnlich der englischen Limited eingeführt werden. Dort haftet anstatt der einzelnen Partner die Gesellschaft als juristische Person. Auf Grund der hohen Versicherungsanforderungen und Versicherungssummen ist aber davon auszugehen, dass dieses neue Rechtsinstitut nur vereinzelt genutzt werden wird.
Das Potential der jüngsten technischen Entwicklung soll nun auch in die Gerichte Einzug halten. Schriftsätze und sonstige formgebundene Anträge sollen mittels Computertechnik eingereicht werden können. Dazu müsste die Justiz 1. technisch besser ausgestattet sein und 2. ein sicherer elektronischer Übermittlungsweg geschaffen werden. Beides vermag der Gesetzentwurf nicht zu leisten.
DIE LINKE hat im Bundestag einen Antrag zur Rettung der Thüringer Solarindustrie am Erfurter Kreuz eingebracht. CDU, SPD und FDP ist das Schicksal der Menschen vor Ort völlig egal. Sie lassen lieber dem Konkurrenzdruck der freien Marktwirtschaft freien Lauf. Ob 3.000 Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben ist dabei nebensächlich. Statt Banken und Kredithaien das Geld in den Rachen zu werfen, ist ein Rettungsschirm für diese zukunftsträchtige Industrie erforderlich.
Mit einem Ein-Seiten-Antrag wird aus Anlass der Öffentlichkeitsbeteiligung beim NSU-Prozess in München der Vorschlag einer Videoübertragung der Verhandlung in einen anderen Raum gemacht. Der an sich gute Vorschlag wirft aber auch Probleme auf. Sie liegen in der praktischen Durchführung, den Prozess-und Verfahrensordnungen sowie insbesondere in den Schutzrechten der Verfahrensbeteiligten. Dafür müssen Lösungen gefunden werden. Doch die Zeit für intensive Beratungen wird in den letzten beiden Sitzungswochen knapp.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Möglichkeit des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucherinnen, Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Die grundsätzlich zu begrüßende Initiative wirft aber noch Fragen auf, die in einer umfassenden Beratung im Bundestag geklärt werden müssten. Durch den späten Einbringungszeitpunkt fehlt dazu leider die Zeit.
Sport hilft, Vorurteile abzubauen und Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Deshalb ist Sport ein wichtiger Faktor im gesamtgesellschaftlichen Integrationsprozess. Aber auch im Sport sind Angebote und Maßnahmen längst nicht ausreichend. Daher feiern Union und FDP ihre Integrationspolitik zu Unrecht und verkennen weiterhin den Einfluss der Fremdenfeindlichkeit auf die Integration.
Dank unserer massiven Kritik in den Beratungen und in der Öffentlichen Anhörung zu den Gesetzentwürfen, haben sich nun BMJ und die Länder auf einen Kompromiss geeinigt: Die Länder bekommen mehr Geld durch Erhöhung der Gerichtsgebühren um 18 %, dafür haben sie auf den Großteil der Einschnitte bei der Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe verzichtet. Zufriedenstellend ist das für wenig Begüterte aber dennoch nicht.