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Reden unserer Abgeordneten

Jan van Aken,

„Waffen werden gekauft, um Kriege zu führen - aus keinem anderen Grund“, sagte Jan van Aken in der Debatte zu Rüstungsexporten. Am Beispiel der Länder Katar und Saudi-Arabien machte er deutlich, wie fatal die deutsche Rüstungsexportpolitik ist. Beide Länder seien mit Hilfe deutscher Rüstungsexporte bis an die Zähne bewaffnet worden. Käme es nun angesichts der Krise zwischen beiden Ländern zum Krieg, würde deutsche Kampfbomber deutsche Leopard-Panzer bombardieren. Er forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen.

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Jan van Aken,

Korruption und systematische Benachteiligungen des Nordens sind die zentralen Ursachen für die Probleme in Mali – wieso glauben Sie dann, dass die Lösung eine militärische sein kann? Ich habe immer den Eindruck, dass Ihr Denken nur militärisch bestimmt ist. Wenn Sie ein Problem sehen, fragen Sie nicht nach den Ursachen, sondern werfen erstmal die Bundeswehr in den Ring, ohne sich die wirklichen Problemursachen genauer anzuschauen. Das ist nicht nur unklug, sondern auch gefährlich.

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Jan van Aken,

20.01.2017 - Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

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Jan van Aken,

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.

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Jan van Aken,

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

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Jan van Aken,

Die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Sie war vor einem Jahr schon falsch, und Sie wissen, dass sie heute noch viel falscher ist; denn Katar ist das Land, das jetzt auch mit deutschen Waffen den Jemen zurück in die Steinzeit bomben will. Das haben Sie mit zu verantworten, wenn Sie das jetzt genehmigen. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass, wenn ein Minister sagt, er finde es falsch, und es trotzdem genehmigt, das gesamte System der Waffenexportkontrolle in Deutschland überhaupt nicht funktioniert.

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Jan van Aken,

Zwei Millionen Menschen sind im Südsudan auf der Flucht. Ich finde auch: Diese Menschen müssen unbedingt Unterstützung bekommen. Aber ein Punkt ist mir aufgefallen: Niemand hat erwähnt, dass es auch diese Bundesregierung ist, die im Moment alles daran setzt, den Menschen im Südsudan die Flucht zu verwehren.

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Jan van Aken,

In Mexiko wird mit deutschen Waffen gemordet, und jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld daran tragen auch deutsche Beamte und auch deutsche Politiker. Außenminister Steinmeier hängt in diesem Skandal genau so mit drin, wie das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel, und die beiden werden jetzt einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen.

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Jan van Aken,

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

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Jan van Aken,

Die Bundesregierung will 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Dieser Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber er ist auch politisch falsch, denn Sie werden damit auf Dauer ISIS noch stärker machen, weil sie damit die Spaltung des Irak vorantreiben.  

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