Reden unserer Abgeordneten

Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass die Große Koalition abgewirtschaftet ist, dann ist es das Klimapäckchen. Insbesondere die Maßnahmen für den Verkehrsbereich sind Ausdruck von verantwortungsloser Konzeptlosigkeit.

17.01.2019 - Mit billigen Tricks versucht die Bundesregierung in der Dieselkrise über die Runden zu kommen. Wirksame Lösungen, wie eine flächendeckende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller, kommen für die Regierungsverantwortlichen nicht in Betracht. Denn das würde einen Bruch des Schulterschlusses mit den Autoherstellern bedeuten. Stattdessen werden uns sinnlose Maßnahmen wie die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz präsentiert. Ein Gesetz, dass eindeutig dem europäischen Umweltrecht widerspricht und somit in der Praxis keinerlei Wirkung entfalten wird.

Bei der Einhaltung von Fahrverboten zeigt sich, wie sehr das Verkehrsministerium in der Dieseldebatte von der Spur abgekommen ist. Statt eine einfache, mit den Umweltzonen bereits erprobte und eingespielte Lösung einer Plakette für Fahrzeuge zu wählen, kommt der Verkehrsminister mit der Schrotflinte des Kennzeichenscanners um die Ecke.

Statt die Schuld an der Diesel-Misere weiterhin den EU-Richtlinien, den Gerichten, den Kommunen, der deutschen Umwelthilfe oder alternativ den Messstationen in die Schuhe zu schieben, sollten Sie sich der Verkehrsminister an die eigene Nase packen.

Es ist ein Trauerspiel, dass wir uns jetzt Woche für Woche mit diesen Sandkastenspielchen in der Dieselsackgasse beschäftigen müssen. Wir brauchen endlich eine vernünftige und vor allem wirksame Lösung im Abgasskandal. Ein Verkehrsminister, der sich nur als Lobbyist der Autoindustrie versteht, kann die Dieselkrise aber nicht lösen. Statt Umtauschprämien für Dieselautos bedarf es dringend eines Umtauschs des Verkehrsministers!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Drei Jahre Abgasskandal – aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion waren dies drei verlorene Jahre, drei verlorene Jahre für die Luftreinhaltung, für die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich auch drei verlorene Jahre für die Autoindustrie. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Abgasskandals haben unsere Bundesregierung und ihre Vorgängerin vollständig versagt.

Erinnern wir uns: Zunächst wollten…

Unser Thema heute sind mögliche Dieselfahrverbote und die Verkehrswende. Hinter diesen Fragen verbirgt sich aber etwas sehr grundsätzliches: Die deutsche Autoindustrie befindet sich in einer tiefen Vertrauenskrise. Und die Bundesregierung war daran beteiligt, dass diese Vertrauenskrise auch weiterhin besteht.

Wir brauchen strenge CO2-Grenzwerte für Autos, sonst steigt der Ausstoß von Klimagasen weiter. Autos müssen leichter werden und weniger Kraftstoff verbrauchen. Die Verbrauchsangaben der Hersteller müssen stimmen.

15.05.2018 - Im Bereich Mobilität stehen extrem wichtige Themen auf der Tagesordnung. Wir müssen den Ausstoß von Klimagasen senken, die Infrastruktur selektiv erhalten, aber auch umbauen, Mobilität für alle bereitstellen und Arbeitsplätze sichern. Leider ist unserem Bundesverkehrsminister Herr Scheuer die Komplexität dieser Aufgaben nicht bewusst. Von einer sozialen und ökologischen Verkehrswende sind wir weiterhin meilenweit entfernt.

Die Bundesregierung hat mit der Autoindustrie einen schmutzigen Deal gemacht: Die Hersteller haben sich zu einem Softwareupdate mit geringer Wirkung verpflichtet, im Gegenzug verzichtet die Bundesregierung darauf, die Rechtswidrigkeit der Manipulation festzustellen. Mit unserem Antrag zeigen wir als Linke einen rechtlichen Weg auf, wie Sie den gordischen Knoten Ihres schmutzigen Deals in vernünftiger Weise lösen können.