Der einseitige Blick auf die Wirtschaft verstellt auch die Sicht auf den eigentlichen Sinn von Tourismus. Der besteht nämlich nicht darin, der Tourismuswirtschaft eine Wertschöpfungskette zu basteln.
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Immernoch fehlt ein Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen. DIE LINKE fordert in dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf, dass "chronisch erkrankte Menschen ebenso wie Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt sind.“...
Es ist notwendig, Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen wesentlich mehr Mitsprache bei Technologie-Förderungen einzuräumen...
Barrierefreie Großveranstaltungen gehören noch lange nicht zur Realität. Auch die Möglichkeit, barrierefrei zu Reisen, ist noch nicht ausnahmslos gegeben. Ilja Seifert in seiner Rede zum Antrag der SPD-Fraktion über "Barrierefreien Zugang zu Großveranstaltungen und Reisen": "Dann fordern Sie (im Punkt 3) "den Istzustand von barrierefreien Großveranstaltungen in Form einer Dokumentation vorzustellen". Welche meinen Sie? Es gibt keine "barrierefreien Großveranstaltungen"...
Ohne DIE LINKE hätte es die Debatten zum sozialen Tourismus, zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus sowie zum „Barrierefreien Tourismus“ in diesem hohen Haus in diesem Umfang und in dieser Intensität – mit Beteiligung der Betroffenen und ihrer Organisationen – nicht gegeben.
DIE LINKE wird dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er die Lebensbedingungen für viele Conterganopfer und ihre Angehörigen verbessert.
Wir feiern heute einen Erfolg. Auch ich, und zwar gemeinsam mit Betroffenen. Dennoch ist Kritik vonnöten:
Wie es mit der diesbezüglichen Umsetzung in Deutschland steht, hat die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Nutzen-für-alle-Konzept umsetzen“ bereits am 15. 12. 2009 (Drucksache 17/293) gefragt. Vergleicht man die Antworten (Drucksache 17/631 vom 03.02.2010) mit dem wirklichen Leben, mit den Alltagserfahrungen von mir und vielen weiteren Menschen mit Behinderungen, tun sich Widersprüche und Fragen auf.
Am 28. März 2012 brachte die DIE LINKE. einen Antrag mit dem Titel „Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderung ermöglichen – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen“ in den Bundestag ein. Es blieb der einzige Antrag einer Bundestagsfraktion in dieser Wahlperiode zu diesem wichtigen Thema. Insofern ist für mich das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen enttäuschend.
Das Gesetz, das am Ende dieser Beratungen, noch in dieser Wahlperiode, erlassen werden soll, muss sich daran messen lassen, was es im realen Leben der Conterganopfer wirklich verbessert. Die Schädigungen, die durch die Einnahme des Präparats eingetreten sind, können wir nicht rückgängig machen.
Für eine umfassende Reform des Betreuungsrechtes tritt DIE LINKE bereits seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im März 2009 aktiv ein.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legte dazu nun einen Entschließungsantrag (Bt-Drs: 17/12539) vor. Dazu erklärt Ilja Seifert in seiner Rede in der Plenardebatte am 01. März 2013: "Deshalb begrüßen wir den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Er stellt die regierungsamtliche Selbstgefälligkeit öffentlich auf den Prüfstand..."