Rede von Hüseyin Aydin vor dem Plenum des Deutschen Bundestages am 02. Juli 2009 zu Top 58, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Kenia stabilisieren, Entwicklung und Frieden unterstützen“ (BT.-Drs. 16/8403)
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Rede von Hüseyin Aydin im Plenum des Deutschen Bundestags zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an den Missionen UNMIS und UNAMID am 2. Juli 2009.
In diesem Monat sind die Kämpfe im Kongo wieder neu aufgeflammt. Es gibt bisher allein in den Kivu-Provinzen, Ituri und Orientale mindestens 1,35 Millionen Binnenvertriebene. Die Gewalt gegen Frauen und Kinder hört nicht auf. Es handelt sich um sexuellen Terrorismus in seiner unmenschlichsten Form. Die Überlebenden dieser Gewalt brauchen medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und ökonomische und politische Unterstützung. Die jüngste UNO-Resolution zur Mandatsverlängerung von MONUC bekräftigt erneut die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820. Dennoch hat die Bundesregierung bislang keinen eigenen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorgelegt.
In Deutschland erlässt die Bundesregierung den Milchbauern Mineralölsteuer, Exportsubventionen werden wieder eingeführt und die EU kauft Überproduktion auf. Damit liegen die Exportpreise für Milchprodukte im Durchschnitt 52 Prozent unter den Produktionskosten. Die Probleme auf dem europäischen Agrarmarkt bleiben ungelöst und Entwicklungsländer werden mit Milchproduktion zu Dumpingpreisen überschwemmt. Wenn subventioniertes Milchpulver billiger ist als die heimische Milch, dann werden Existenzen vernichtet und Hunger gemacht. Rede von Hüseyin Aydin im Plenum des Bundestages am 28. Mai 2009.
Rede von Hüseyin Aydin im Plenum des Deutschen Bundestages am 07. Mai 2009 zu Top 26: Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Landrechte stärken - „Land Grabbing“ in Entwicklungsländern verhindern“ (BTD 16/12735)
Weltweit steht genügend Wasser zur Verfügung. Ob es jedoch sauber und trinkbar ist und wie es verteilt wird, hat mit dem sozialen Gefälle in der Gesellschaft zu tun. Weltweit leben 2,6 Milliarden Menschen ohne menschenwürdige Toiletten ein menschenunwürdiges Leben. Menschen ohne Zugang zu angemessenen Toiletten sind einem Kreislauf aus Krankheit und Armut ausgesetzt. Das Recht auf Wasser ist unteilbar mit dem Recht auf sanitäre Grundversorgung verbunden. Besonders sind dabei Kinder und Frauen betroffen. Die Ablehnung dieses Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ist absolut unverständlich.
Rede von Hüseyin Aydin zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des AWZ zu den Anträgen zur ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern von CDU/SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen am 5. März 2009 im Plenum des Bundestages
Die Zwischenbilanz bei der Umsetzung der UN-Milleniumziele fällt ernüchternd aus. Kohärente Entwicklungspolitik braucht eine stabile Finanzierung, aber auch gerechten Handel, die Regulierung der Finanzmärkte und die Demokratisierung der Finanzorganisationen. Rede von Hüseyin Aydin zur Regierungserklärung der Bundesminsterin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, am 29. Januar 2009 im Plenum des Bundestages.
Wenn bestimmte Voraussetzungen in Entwicklungsländern vorliegen, kann der direkte Transfer von Hilfsgeldern in die Haushalte dieser Staaten die Eigeninitiative und die Verfestigung von legitimen gesellschaftlichen Strukturen stärken. Begleitet werden muss die Budgethilfe allerdings von einem Paradigmenwechsel in den internationalen Handelsbeziehungen, argumentierte Hüseyin Aydin in der hier dokumentierten Rede.
Weiterhin werden Frauen weltweit in sozialen, wirtschaftlichen und politischen Belangen benachteiligt. Sie haben immer noch die Kosten von Konflikten und Kriegen, Armut und Chancenlosigkeit besonders schwer zu tragen. Die Entwicklungszusammenarbeit muss diesem Umstand Rechnung tragen und geeignete Instrumente für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit anwenden, forderte Hüseyin Aydin in seiner Rede vom 18. Dezember 2008.