04.03.2020 - Die Suche nach einem Endlager für den in der BRD angefallenen Atommüll benötigt ein Geodatengesetz, um das Verfahren transparent und beteiligungsorientiert zu machen. Dazu müssen alle erforderlichen Daten auf den Tisch.
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14.02.2020 - Immer wieder werden Kernkraftwerke als Klimaretter präsentiert. Dabei ist Atomenergie zu teuer und produziert Müll, der über eine Million Jahre Mensch und Natur radioaktiv verstrahlt. Nun präsentiert die AfD eine Technologie, die es noch gar nicht gibt – aber sie soll Atommüllberge verschwinden lassen können! Tatsächlich würde sie militärisch nutzbares Material abwerfen.
Mit Änderungen im Atomgesetz will die Bundesregierung Atommüllkonzernen wie z.B. Siemens ermöglichen, sich von der finanziellen Verantwortung für den erzeugten Atommüll zu befreien. Das lehnen wir LINKEN ab, denn die Konzerne müssen in der Haftung bleiben! Ebenso lehnen wir Neuregerlungen für ein zentrales Bereitstellungslager ab, weil die Schachtanlage Konrad nicht als Endlager geeignet ist.
Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht zukunftsfähig, sondern zu über 50 Prozent von den wachsenden Kosten der unverantwortlichen Nutzung der Atomenergie geprägt, kritisiert Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) in seiner Haushaltsrede. Weitere Kosten hat die Bundesregierung beim Forschungs- und Finanzministerium versteckt. Ein sozial-ökologischer Umbau unserer unverantwortlichen Wirtschaftsweise ist nötig.
Die EU-Prospektverordnung wird derzeit in deutsches Recht umgesetzt – ohne jedoch den Schutz von Anlegern entscheidend zu verbessern. Die Regierung meint, halbgare Prospekte und Infoblätter, die nicht einmal für alle Wertpapiere erstellt werden müssen, seien Verbraucherschutz genug. Wir fordern darüber hinaus Instrumente wie einen Finanz-TÜV oder eine anlegergerechte Beratung.
Deutschland muss glaubwürdig aus der Atomenergie aussteigen und darum auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen stilllegen, die bis heute vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen sind. Der Atomausstieg muss europäisch und weltweit werden! Die Bundesregierung muss Druck machen, dass die Atomfördergemeinschaft Euratom endlich aufgelöst wird und die EU-Subventionen für die Atomindustrie beendet werden.
14.03.2019 - Die Diskussion um die EU-Prospektverordnung geht in die nächste Runde jedoch ohne Entscheidendes für mehr finanziellen Verbraucherschutz. Die Regierung glaubt an die Regulierungs-Fata-Morgana, Prospekte und Infoblätter allein bedeuten schon guten Verbraucherschutz. Es bräuchte Instrumente wie einen Finanz-TÜV oder anlegergerechte Beratung, wie wir LINKEN schon seit Jahren fordern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der Bundestag eine Entschädigung von bis zu 1 Milliarde Euro für RWE und Vattenfall im Atomgesetz regeln muss, ist juristisch Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016; es ist schon angesprochen worden. Die dadurch entstehenden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vorvorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP,
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die zunächst mit der 11.…
Heute geht es um ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema, die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Danach müssen Herausgeber von Wertpapieren zukünftig bei Herausgaben im Volumen von 100 000 bis zu 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen. Stattdessen soll bei diesem Volumen ein dreiseitiges Wertpapierinformationsblatt genügen.
Um es gleich zu sagen: Wir lehnen…
Die damalige Regierung hat bei der Einführung der Brennelementesteuer massiv geschlampt, sagte Hubertus Zdebel in der Debatte zur Änderung des Atomgesetzes. "Es ist in der Tat eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atomirrsinn der Vor-Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP entschädigt werden müssen und die Steuerzahler die Zeche dafür letztlich zahlen müssen."