Um die Wirtschaftskrise zu überwinden, reicht es nicht, auf ein glimpfliches Ende und einen steigenden Export zu hoffen, wie es die Bundesregierung tut. Vielmehr muss der Staat aktiv werden. Ein Zukunftsprogramm über 100 Milliarden Euro, das 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schafft, wäre dazu ein guter Anfang.
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Die FDP behauptet, über den Markt ließe sich das Klima retten. Es kommt ihr aber nicht darauf an, diesen Ansatz ernsthaft zu verfolgen. Sie will nur Unternehmen und Politik aus der Verantwortung entlassen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schwarzen Peter zuschieben.
Die Bundesregierung richtet eine nationale Akkreditierungsstelle ein. Die Gelegenheit nutzt sie, um der Wirtschaft wieder einmal mehr Einfluss zu garantieren, indem sie sie mit ins Boot holt. Damit bescheinigt jetzt die Wirtschaft denjenigen Prüfstellen Kompetenz, die die Produkte der Wirtschaft prüfen sollen. Von Objektivität bleibt da nicht mehr viel übrig. Prüfungsstellen könnten so nach zu vielen ablehnenden Prüfungen die erneute Akkreditierung auf Druck der Wirtschaft verweigert werden. Eine Akkreditierungsstelle in öffentlicher Hand wäre allemal besser gewesen.
Die FDP propagiert den Wettbewerb als Selbstzweck; unabhängig von seinem Ergebnis sei Wettbewerb immer gut. Dem ist entgegenzusetzen: Wettbewerb ist stets nur ein Mittel und kein Ziel an sich. Er ist ein Mittel zur Verbesserung der volkswirtschaftlichen Allokation. Wo Wettbewerb mehr zerstört als erschafft, ist es nicht angezeigt, ihn einzuführen oder zu verstärken.
In seiner Rede deckt Herbert Schui auf, was hinter dem Antrag der FDP zur Stärkung des Bundeskartellamtes wirklich steckt: ein Angriff auf die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Darin sieht die FDP offenbar die Hauptbedrohung für den Wettbewerb. Die tatsächliche Bedrohung, die Konzentration wirtschaftlicher Macht, blenden sie aus.
Die FDP verfällt in ihren Anträgen einer rückwärtsgewandten Mittelstandseuphorie. Herbert Schui zeigt auf, warum die FDP falsch liegt. Er schlussfolgert, dass dem Mittelstand und der Gesellschaft als Ganzes mit der Politik der FDP nicht geholfen ist und fordert stattdessen die Beschränkung von Marktmacht bei großen Unternehmen.
Die Interkommunale Zusammenarbeit nimmt angesichts der prekären finanziellen Situation von Kommunen einen immer größeren Stellenwert win. Wer diese Zusammenarbeit jedoch als reines Instrument von Rationalisierung versteht, greift zu kurz. Dann werden keine Verbesserungen der öffentlichen Leistungen erzielt.
Bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes haben sich wieder mal die Konzerne durchgesetzt: die Regierungsfraktionen erhöhten die Preisobergrenzen für Hany-Telefonate auf 01080er-Nummern in letzter Minute auf 42 Cent. Auch sonst handelt die Bundesregierung sehr zaghaft, wenn es um den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht.
Ein Korruptionsregister, in dem bereits wegen Korruptionsdelikten auffällig gewordene Unternehmen eingetragen werden, schafft mehr Transparenz für die Auftraggeber. Die Grünen bleiben mit ihrem Gesetzesentwurf aber zu zaghaft: Es bleibt möglich, an die im Register aufgeführten Unternehmen Aufträge zu vergeben. Das Register ist nur für öffentliche Auftraggeber einsehbar. Und viele Arten der Korruption werden gar nicht erfasst.
Die Aufnahme der Umweltbelastung in das Gutachten des Sachverständigenrates kann nicht schaden. Es muss aber davor gewarnt werden, die Umwelt auf ein Wirtschaftsgut zu reduzieren, deren Zerstörungsgrad in Geld gemessen werden kann. Hier liegt auch der Fehler der Verfechter einer "Grünen Marktwirtschaft". Hinzu kommt, dass sich bei diesem Konzept Umweltverschmutzung leisten kann, wer nur genügend Geld hat.