Reden unserer Abgeordneten

Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind. Wir wissen, dass das Klimagas CO 2 dazu beiträgt, dass es zu einem dramatischen Klimawandel kommt. Wir stellen fest, dass die Automobilindustrie bei beiden, bei dem Schadstoff NO x und beim Klimagas CO 2 , die Werte manipuliert und damit gesundheitliche Schäden und die Klimaschädigung billigend in Kauf nimmt. Das darf es auf keinen Fall…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Ökonomie und Ökologie an dieser Stelle zusammenzubringen, um den Stillstand zu überwinden. Das Verfahren begrüßen wir außerordentlich, und darum ist es gut, dass es das Gesamtkonzept Elbe gibt und wir es heute Abend diskutieren können.

(Beifall bei der LINKEN…

DIE LINKE kritisiert, dass es kein Konzept und keine Strategie der drei beteiligten Ministerien gibt, die sich eifersüchtig belauern anstatt zusammenzuarbeiten. Die vorgelegte Digitale Agenda ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, angesichts der anstehenden Aufgaben, eine Zumutung.

»Der Schutz von Minderheitensprachen setzt den Willen zum Schutz von Minderheiten voraus. Egal ob Menschen schon lange in Deutschland leben oder als Zugewanderte neu ins Land kommen. Sie haben einen Anspruch auf Respekt auch vor ihrer Sprache. Der Schutz und die Bewahrung von Minderheitensprachen bewahrt die kulturelle Vielfalt einer Gesellschaft. DIE LINKE unterstützt die Charta für Minderheitensprachen und die Regionalsprache Niederdeutsch, nicht zuletzt dadurch, dass man sie auch nutzt. Darum heff ik ok eenen Deel von miene Rede in Plattdüütsch holen.«

Vielen Dank. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben, nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Ramsauer, hat den zuständigen Minister in der niedersächsischen Landesregierung angewiesen, den Ausbau als ÖPP realisieren zu lassen. Bei dieser Frage sind wir nämlich ganz besonders sensibel: Das Projekt hat sich inzwischen von 600 Millionen Euro auf…

Der vorliegende Gesetzentwurf hat gezeigt, dass aus einer krummen Regierungsvorlage, der meine Fraktion nicht hätte zustimmen können, noch etwas Gerades werden kann. Diese Erfahrung habe ich als Verkehrspolitiker leider noch nicht machen können – man denke nur an die Pkw-Maut, die blinde Einführung automatisierten Fahrens und vor allem die heute Morgen von SPD und Unionsfraktion beschlossene Privatisierung der Autobahnen, die trotz erbittertem Widerstand der Opposition ohne Rücksicht auf…

Seit 25 Jahren gibt es mit dem Ostseerat eine Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden mit dem Ziel der Neugestaltung der Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges.

Es waren Jahre des Ausbruchs aus dem Denken und Handeln der Blockkonfrontation und des Aufbruchs in eine Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an der einstigen Systemgrenze zwischen Ost und West.

Es waren Jahre der…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, es geht nicht um Regelungen in der Zukunft, und es geht auch nicht darum, was in Europa entschieden wird und manchmal nicht entschieden worden ist.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Natürlich geht es darum!)

Es geht auch darum, dass denjenigen, die unter den Abgasemissionen leiden – das sind Allergiker, schwache und alte Menschen –, bereits heute die zugesicherten und real existierenden Grenzwerte zugebilligt werden.…

Der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) ist inzwischen gar nicht mehr so neu. Ein in den 70er-Jahren entwickeltes Verfahren zur Ermittlung des Schadstoffausstoßes kann das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen nicht mehr angemessen abbilden. Die Autos sind heute viel schwerer und leistungsstärker als vor 40 Jahren. Und so hat sich die Schere zwischen Laborwerten – gemessen nach NEFZ – und realem Kraftstoffverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Autos…