23.04.2021 - Die Bundeswehr unterstützt in Mali die Armee einer Putschregierung und ist neben den französischen Truppen dort in der Bevölkerung mittlerweile als Besatzer verhasst. Den malischen Sicherheitskräften werden brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Während Sie aus Afghanistan gar nicht schnell genug abziehen können, wird jetzt die Bundeswehr in Mali massiv personell aufgestockt auf nun 600 Soldatinnen und Soldaten. Ab Juli soll Deutschland sogar die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen. So wird Mali von einem Hilfseinsatz für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem deutschen Kriegseinsatz. Das ist unverantwortlich! Wir werden dieses Mandat ablehnen. Wollen Sie uns jetzt erzählen, Deutschland wird statt am Hindukusch in der Sahara verteidigt? DIE LINKE jedenfalls fordert diesen gefährlichen und sinnlosen Kriegseinsatz in Mali zu beenden. Mali darf nicht zum neuen Afghanistan werden!
22.04.2021 - Wenn man jetzt den russischen Aufmarsch kritisiert, darf man zum größten US-Manöver mit NATO-Unterstützung DEFENDER21 in Osteuropa nicht schweigen. Entspannungspolitik kann nur gelingen, wenn Sicherheitsinteressen, die auf beiden Seiten bestehen, auch gegenseitig anerkannt werden. Angesichts der globalen Herausforderungen der Pandemie, können wir uns keinen neuen Kalten Krieg leisten - Der Feind heißt doch nicht Russland, sondern Corona! Also müssen wir doch jetzt alles darauf konzentrieren, dass es eine Truppenentflechtung gibt und eine Rückkehr sowohl der russischen als auch ukrainischen Truppen in die Kasernen. Und da ist es ein Hoffnungsschimmer, dass an diesem Montag der Waffenstillstand in der Ukraine vom Normandie-Format bekräftigt wurde. Und wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten für ein bilaterales Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Warum unterstützen wir diese Angebote nicht stärker? Reden statt drohen, das muss doch unser gemeinsames Interesse sein.
21.04.2021 - Die EU-Marinemission „Irini“ soll zur Stabilisierung Libyens beitragen, indem sie den Waffen- und Ölschmuggel in das Land unterbindet. Allein, die Mission hat damit nun wirklich gar nichts zu tun. Denn die türkischen Waffenlieferungen an Tripolis werden nicht unterbunden. Es geht hier allein um einen geopolitischen Fußabdruck in der Region, und es geht um die Flüchtlingsabwehr, indem eine libysche Küstenwache ausgebildet wird, die brutal gegen Flüchtlinge vorgeht. Beenden Sie diese unsinnige, kostspielige und zynische Mission endlich. Meine Fraktion stimmt gegen diese Verlängerung des Bundeswehrmandats und setzt sich stattdessen für eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer ein, die das Sterben im Mittelmeer beendet.
25.03.2021 - Am 6. April jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Griechenland zum achtzigsten Mal. Ein Raub- und Vernichtungszug im Deutschen Namen begann. Bis heute ist die Frage von Reparationszahlungen, Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von grausamen Massakern und die Rückzahlung einer Zwangsanleihe nicht abschließend geklärt. Die Bundesregierung darf sich nicht länger diesen Fragen verweigern, sondern muss die offenen Rechnungen mit Griechenland endlich begleichen!
04.03.2021 - Der Afghanistan-Krieg ist für die NATO verloren. Seit bald 20 Jahren stehen Soldaten des Militärpakts am Hindukusch. Die Sicherheitslage ist so schlecht wie nie. 51 Prozent des Landes werden von den Taliban kontrolliert. Soziales Elend und politische Unterdrückung durch eine korrupte Regierung haben das Land fest im Griff. Und trotzdem setzt die Bundesregierung auf ein Weiter So. Und deshalb noch mal an SPD und Grüne, die diesen Kriegseinsatz ja begonnen hatten. Im Afghanistan-Krieg wurden nicht nur zu viele Fehler gemacht, wie Sie es jetzt gerne vortragen. Nein, der Krieg selbst war der Fehler! Deshalb: Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen!
11.02.2021 - Die NATO-Militärmission SEA GUARDIAN im Mittelmeer trägt weder zur Terrorismusbekämpfung noch zum Stopp von Waffenschmuggel bei. Wer ernsthaft Waffenschmuggel nach Libyen beenden will, muss endlich Rüstungsexporte an die Länder wie Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate stoppen, die die Konfliktparteien in Libyen unterstützen. Statt militärische Flüchtlingsabwehr, zu der SEA GUARDIAN im Mittelmeer beiträgt, wollen wir endlich eine staatliche zivile Seenotrettung durch die EU!
11.02.2021 - Die Bilanz des Krieges der Koalition unter Führung der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien im Jemen ist verheerend. Nichts als Tod, Elend und Hunger hat die Jemen-Kriegsallianz über die Menschen dieses armen und geschundenen Landes gebracht. Die Bundesregierung muss die Mitverantwortung für den Terror im Jemen endlich anerkennen. Notwendig ist ein Waffenexportstopp für alle Länder der saudischen Kriegsallianz und Wiederaufbauhilfe für den Jemen.
29.01.2021 Bundesregierung steht auf der falschen Seite der Geschichte - Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen! Mit dem Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 haben wir einen wahrhaft historischen Tag erlebt. Die Weltgemeinschaft hat sich auf den Weg gemacht, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Seit dem 22. Januar sind Atomwaffen nun mehr verboten. Deutschland fehlt und steht damit auf der falschen Seite der Geschichte! Statt weiterhin an der nuklearen Teilhabe der NATO festzuhalten, Herr Maas, unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag und sagen Sie den USA endlich, dass Sie ihre Atomwaffen wieder mit nach Hause nehmen können!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran erinnern: Die Bundeswehr wird aus Afghanistan abziehen; die Bilanz ist jetzt schon verheerend. Es wäre eigentlich gut, wenn die Fraktionen, die diesem Krieg jahrelang zugestimmt haben, auch mal Lehren daraus ziehen und endlich die Bundeswehr aus anderen Auslandseinsätzen abziehen würden.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute geht es um die Folgen eines weiteren NATO-Krieges, und die sind nicht minder gravierend als die in…
09.12.2020 - Was hat uns denn diese Corona-Pandemie gelehrt? Dass wir internationale Zusammenarbeit benötigen, nicht immer neue Feindbilder und globale Konfrontation wie die NATO es vorsieht. Dieses Kriegsbündnis muss aufgelöst werden und wir müssen raus aus den militärischen NATO-Strukturen. Dann kann die Bundesregierung auch endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. DIE LINKE hält an der Forderung fest: sowohl die US-Atomwaffen als auch die US-Soldaten müssen aus Deutschland abgezogen werden.