24.06.2021 - Ein Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt, ist überfällig. Die Corona-Pandemie hat dies erneut gezeigt. Ebenso muss endlich eine bedarfsgerechte Personalbemessung in den Krankenhäusern eingeführt werden. Der Dank gilt all den aktiven Pflegekräften, die diese Zustände nicht hinnehmen und sich wehren. DIE LINKE steht weiter an ihrer Seite!
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11.06.2021 - Um Patientinnen und Patienten wirksam vor Krankenhausinfektionen zu schützen, braucht es mehr Personal und weniger Kostendruck in den Krankenhäusern. Aber eine Hauptursache liegt nicht in den Krankenhäusern, sondern im überzogenen Einsatz von Antibiotika weltweit – beim Menschen und in der Tiermast.
11.06.2021 - Man bräuchte deutlich mehr als 3 Minuten Redezeit, um die rund 200 Seiten Änderungsanträge und noch die Änderungen der Änderungsanträge zu bewerten. Aber das passt zum Schweinsgalopp, mit dem dieses Gesetz durchs Parlament gejagt worden ist. Dabei sind zum Teil durchaus gute Regelungen enthalten, aber eben auch äußerst schlechte wie z.B. Personalbemessung in den Krankenhäusern, mit denen die Erwartungen der betroffenen Pflegekräfte ziemlich enttäuscht werden.
20.05.2021 - Es gibt kein #DiviGate. Stattdessen sollten wir über Fallpauschalen-Gate reden: Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass die Bundesregierung die ganze Pandemie über am Irrsinn der Fallpauschalen festgehalten und damit eine unverantwortliche Krankenhauspolitik betrieben hat.
zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen(Tagesordnungspunkt 21 a und c)
zur Beratung– des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze– des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Realistische Corona-Strategie umsetzen – Nachhaltigen Schutz ermöglichen(Tagesordnungspunkt 21 a und c)
05.05.2021 - Die Pläne von Sana sind skandalös. Aber sie sind ein authentischer Ausdruck davon, wie unsere Krankenhäuser mittlerweile organisiert und finanziert sind. Dafür sind in erster Linie die Fallpauschalen verantwortlich. Sie zwingen Krankenhäuser dazu, ihre Kosten soweit wie möglich zu senken – ohne Rücksicht auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Versorgung der Patient*innen.
15.04.2021 - Mit diesem unspektakulären Gesetzentwurf von Union und SPD bleibt Vieles weiterhin unzureichend geregelt. Die Zahl der gemeldeten Risikoereignisse mit Medizinprodukten ist erheblich gewachsen. Bei der Produktsicherheit sind zwar nach den Skandalen von z.B. giftigen Brustimplantaten Fortschritte gemacht worden, aber aus unserer Sicht bei weitem nicht genug, um der Sicherheit der Patient*innen dem Rang zu geben, dem ihr gebührt!
25.03.2021 - Nun liegt das dritte Digitalisierungsgesetz des selbsternannten Digitalisierungsministers Spahn vor. Als LINKE begrüßen wir entsprechende Anwendungen, wenn sie Hilfestellungen leisten und unterstützen. Dieses Gesetz enthält jedoch auch Regelungen, die eine Gefahr für die Selbstverwaltung darstellen: z.B. das Aufgabenfeld der neuen Gematik, bei der 51 Prozent der Gesellschaftsanteile beim BMG liegen, wird nun weiter ausgeweitet und greift in den Kernbereich der Selbstverwaltung ein.
26.02.2021 - „Spahnsches Gesundheits-Allerlei“ wäre bei den 35 Regelungen in diesem Gesetz treffender gewesen. Das Gesundheitssystem tatsächlich weiterzuentwickeln würde zum Beispiel bedeuten: Profitverbot und Personalvorgaben für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einführen sowie für eine solidarische und paritätische Finanzierung zu sorgen. Davon findet sich in diesem Gesetz aber keine Spur.