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Reden unserer Abgeordneten

Harald Koch,

Auch in der Bundeswehr ist wirkliche Gleichstellung noch lange nicht umgesetzt. Der Ge-setzentwurf schafft zwar Entlastungsstrukturen für Gleichstellungsbeauftragte, Soldatinnen und Soldaten bleiben in Gleichstellungsfragen aber schlechter gestellt als Personen, die nach dem Bundesgleichstellungsgesetz behandelt werden. Äußerst kritisch ist zudem, dass die inhaltliche gleichstellungspolitische Arbeit im Gesetzentwurf nicht in Angriff genommen wird (u.a. Betriebsvereinbarungen gegen sexuelle Belästigung). Insgesamt soll das Klima in der Bundeswehr verbessert und diese auch für Frauen attraktiver gemacht werden. DIE LINKE lehnt jedoch eine Aktivierungs- und Rekrutierungspolitik unter dem Deckmantel einer besseren Gleichstellungspolitik im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee ab.

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Harald Koch,

Die Frage nach der Abgrenzung des Bundesfreiwilligendienstes von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bleibt virulent. SPD und Grüne haben in ihrem Antrag viele sinnvolle Forderungen, von denen wir einen Großteil bereits 2011 aufstellten. Doch im Gegensatz zu ihnen lehnen wir den Bundesfreiwilligendienst ab und wollen lieber die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die durch den Wegfall des Zivildienstes frei werdenden Mittel für den weiteren Ausbau der etablierten Jugendfreiwilligendienste mithilfe erfahrener zivilgesellschaftlicher Akteure zu verwenden. Das Bekenntnis der Antragssteller zur Arbeitsmarktneutralität der Dienste sind Lippenbekenntnisse, solange sie die Altersöffnung für Über-27-Jährige gutheißen. Mit dem Bundesfreiwilligendienst kann keine Altersarmut bekämpft werden.

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Harald Koch,

Durch Aufgabenübertragung auf den Bund sollen Beschädigte nach dem Soldatenversorgungs-gesetz schneller und effektiver versorgt werden. Aus drei Gründen enthält sich aber DIE LINKE: Die vollständige Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund soll sich noch fast 3 Jahre hinziehen. Zweitens kümmert sich die Bundesregierung nicht vollumfänglich um das Wohl der Soldaten. Es herrschen Unsicherheit und zu große Belastung in der Bundeswehr. Drittens ist die explizite Fixierung der Bundeswehr auf vermehrte Auslandseinsätze im Gesetzentwurf zu kritisieren. Die Bundeswehr sollte sich – auch zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten – auf die Landesverteidigung beschränken. Dabei muss der Mensch endlich wieder im Mittelpunkt stehen.

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Harald Koch,

Falsche Anlageberatung und schlechte Finanzinstrumente bescheren den VerbraucherInnen jährlich finanzielle Schäden von über 50 Mrd. Euro. Gründe dafür sind die provisionsbasierte Beratung sowie der Verkaufsdruck für die Beratenden. Nicht nur Honorarberatung an sich muss gefördert werden, wir brauchen eine wirklich unabhängige, flächendeckende verbrauchergerechte Finanz- und Anlageberatung. Die Verbraucherzentralen sowie Schuldnerberatungsstellen, aber auch öffentliche Rechtsberatung müssen gestärkt werden. Wir wollen das System der provisionsgestützten Beratung überwinden und Verkaufsvorgaben verbieten. Ebenso brauchen wir einen Finanz-TÜV. DIE LINKE hat dazu einen Entschließungsantrag mit der Drs.-Nr. 17/13248 eingebracht.

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Harald Koch,

Der Jahresbericht 2012 zeigt teilweise seit Jahren bekannte Missstände in der Bundeswehr auf. Deutlich wird: Die Neuausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Einsatzfähigkeit ist hochproblematisch und hat für die Soldatinnen und Soldaten sowie für deren Familien Unsicherheit und Belastungen gebracht. Die Bundesregierung muss die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten endlich stärker berücksichtigen, und die Bundeswehr muss defensiv ausgerichtet werden.

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Harald Koch,

Die Grünen fordern, die Übungsleiterpauschale und pauschale Aufwandsentschädigungen z.B. für kommunalpolitische Tätigkeiten bis zu 175 € im Monat nicht auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen. Abgesehen von veralteten Zahlen sind diese Forderungen unzureichend, um bürgerschaftliches Engagement für alle Menschen zu stärken. DIE LINKE fordert, dass Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement sowie für kommunale Mandats- und Amtsträger überhaupt nicht angerechnet werden! Denn Aufwand ist Aufwand und kein Einkommen, das zu reduzierten Grundsicherungsleistungen führen kann. Hartz-IV-Beziehende dürfen nicht für Engagement finanziell bestraft werden, so dass Engagement eine Frage des Geldbeutels wird. Noch wichtiger wäre es aber, mit dem ganzen Hartz-System und der Agendalogik zu brechen!

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Harald Koch,

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Freiwillige Wehrdienst im Soldatengesetz zementiert. DIE LINKE lehnt den FDW von jeher strikt ab, denn dieser ist unsinnig und dient einzig und allein der Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Hinzu kommt, dass der FWD im Gesetzentwurf auf eine Stufe mit staatsbürgerlichem Engagement und Ehrenamt gestellt, aber deutlich besser vergolten wird als z.B. ein Freiwillig Soziales Jahr. Dies ist ungerecht und muss beendet werden.

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Harald Koch,

Das Honoraranlageberatungsgesetz ist Stückwerk, handwerklich teilweise unsauber gemacht und geht insgesamt an den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei. Es wird kein einheitliches, klares Berufsbild geschaffen, kein ganzheitlicher Beratungsansatz gestärkt und ein Aufsichtsgefälle verfestigt. Es liegt aber noch mehr im Argen, was seine Ursache in der grundlegenden Problematik der nach wie vor dominierenden provisionsgetriebenen Vermittlung hat. Deshalb fordert DIE LINKE die Überwindung provisionsgetriebener Finanzdienstleistungen! Gute Beratung, die sich am Bedarf und der individuellen Situation der Anleger orientiert, muss in den Mittelpunkt rücken - eine wirklich unabhängige Beratung, die auch keine Frage des Geldbeutels sein darf. Verbraucherzentralen wie auch Honorarberatung müssen gestärkt werden, dazu brauchen wir einen Finanz-TÜV und Finanzmarktwächter.

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Harald Koch,

Jahr für Jahr listet der Wehrbeauftragte die Eingaben und Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten auf und umreist damit die gravierendsten Problemfelder innerhalb der Bundeswehr. Dabei lässt sich konstatieren: Es sind in jedem Jahr die gleichen Probleme und der Lösungswille der Bundesregierung lässt stark zu wünschen übrig! Hier muss dringend etwas getan werden!

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Harald Koch,

Statt verbraucherfreundliche Regelungen zu schaffen, eilt die Bundesregierung der Bankenlobby zu Hilfe, um Konkurrenz in Gestalt der Finanzagentur aus dem Weg zu räumen. Aber der direkte Erwerb von Bundeswertpapieren für Privatanleger muss weiterhin möglich sein! Anleger können so Gebühren und nach Provisionen trachtenden Bank"beratern" aus dem Weg gehen. Generell muss die Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entzogen werden. Wir brauchen Euro-Bonds, und die EZB muss den Euro-Staaten günstige Kredite geben dürfen. Der Staat darf sich nicht zum Vorteil der Bankenlobby und zum Nachteil für Verbraucher und seine eigene Finanzierung zurückziehen!

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