Reden unserer Abgeordneten

Wir reden heute über einen von der Fraktion Die Linke vorgelegten Gesetzentwurf. Es geht uns mit diesem Gesetzentwurf darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. Das sogenannte G-10-Gesetz – das steht für Artikel 10 GG – und weitere Gesetze räumen den Nachrichtendiensten des Bundes genau diese Befugnis ein.

Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein…

Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“ des Strafrechts an einigen Stellen problematisch.

HalinaWawzyniakDIE LINKEHalina Wawzyniak (DIE LINKE): Im Grundsatz spricht nichts dagegen, aber alles dafür, auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Deshalb ist im Grundsatz der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen auch zu begrüßen. Die Vorteile einer elektronischen Akte haben Sie im Gesetzentwurf – Seite 31 – auch ganz gut zusammengefasst: Beschleunigung der Kommunikation zwischen Gericht bzw. Behörde und Verfahrensbeteiligten,…

HalinaWawzyniakDIE LINKEHalina Wawzyniak (DIE LINKE): Diese Rede geht zu Protokoll und bietet so einen guten Anlass, etwas grundsätzlicher zu werden.

Immer wieder sieht sich die EU in der Kritik. Dabei wird häufig vergessen, dass es die Regierungen der Mitgliedstaaten sind, die erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung innerhalb der EU haben, und zumindest in Deutschland über den Artikel 23 GG und das EUZBBG erhebliche Mitbestimmungsrechte für den Bundestag existieren. Natürlich muss die EU…

Der Bundestag hat den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht mit übergroßer Mehrheit beschlossen. Das ist gut und das wurde Zeit. Bedauerlicherweise nutzt die Koalition dies, um Abschiebungen zu erleichtern. Das liegt daran, dass insbesondere die Union sich offensichtlich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Ausweitung des Ausweisungsrechtes vorstellen kann.

das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen aus dem Mitmach-Internet ein Geldmach-Internet machen. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters.

Demokratie für Alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Das heißt, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Dafür liegt heute ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Abstimmung vor.

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltungen sind. Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. DIE LINKE fordert daher ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz.

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. DIE LINKE will, dass alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen das Wahlrecht erhalten und sämtliche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen gelten.

Im Sexualstrafrecht klaffen gewaltige Schutzlücken. Die Bundesregierung will diese nur zum Teil schließen. DIE LINKE fordert eine Verankerung des „Nein heißt Nein!“ Doch eine Reform des Strafrechts kann nur ein Anfang sein. Alle müssen vor allem dafür sorgen, dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden.