Reden unserer Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Fechner, es ist schon manchmal erstaunlich: Dem, was Sie, Herr Fechner, eben an Argumenten gebracht haben, kann ich fast nicht widersprechen, und trotzdem sind die Schlussfolgerungen nicht unbedingt immer die gleichen.

Wer die Innen- und Rechtspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung verfolgt, kann schon ein bisschen Angst bekommen. Was da allein dieses Jahr im Wochentakt an Maßnahmen auf uns einprasselt, ist schon…

Eine unabhängige Kontrolle der Polizei wäre nicht Ausdruck eines Misstrauens in die Polizei, sondern Ausdruck eines starken Rechtsstaates. Von der Arbeit eines/r Polizeibeauftragten des Bundes würden nicht nur Bürger und Bürgerinnen profitieren, sondern auch die Beamten und Beamtinnen selber.

Drogen sind zu gefährlich, um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen. Anders als auf dem Schwarzmarkt bedeutet eine Drogenregulierung: Die Politik kann staatliche Festlegungen zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz und zu den erlaubten Mengen treffen.

»Bei Ehen von Minderjährigen handelt es sich häufig um Zwangsehen, was wir ja bereits gesetzlich geregelt haben. Die Frage ist also nicht ob, sondern wie wir staatlich handeln müssen. Pauschale Regelungen sind einfacher und billiger, aber nie besser und gerechter.«

Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles ausreichend geregelt und möglich, aber am Vollzug der Möglichkeiten scheitert es. Die Regierungskoalition erfinden aber lieber neue Straftatbestände statt Vollzugsdefizite zu beheben. Und das ist ganz einfach falsch.

„Die elektronische Fußfessel ist ein heftig überschätztes Mittel. Der Standort einer Person sagt auch nichts über ihr Tun aus. Ob sich der Träger einer Fußfessel mit Gleichgesinnten trifft oder konspirativ kommuniziert, kann nur eine konkrete Überwachung klären. Auch bei Anis Amri hätte eine Fessel das Attentat nicht verhindert.“

Es ist politisch längst überfällig und verfassungsrechtlich geboten, den Besitz und Erwerb von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich zu entkriminalisieren. Auch sollen Bundesländer Modellprojekte zur legalen Abgabe von Drogen in Eigenregie durchführen können. Diese Kernpunkte müssen Grundlage sein für eine künftige rot-rot-grüne Drogenpolitik.

09.03.2017 - Zur Gefahrenabwehr machen sinnvoll postierte Kameras nur Sinn, wenn entsprechendes Personal diese Gefahren auch live zur Kenntnis nimmt und entsprechende Maßnahmen einleiten kann. In der Regel gibt es aber kein Personal, das das Geschehen live verfolgt. Zu behaupten, Kameras wären ein präventives Mittel, um Anschläge zu verhindern, ist entweder inkompetent oder bewusst gelogen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, BDBOS, neue Aufgaben jenseits des bisherigen Betriebes des TETRA-basierten Digitalfunk BOS zukommen zu lassen. Angedacht ist die Übertragung des Eigenbetriebes der Netze des Bundes, NdB.

Das Netz des Bundes als zukünftige Netzinfrastruktur der Bundesverwaltung ist unzweifelhaft Teil der kritischen Infrastruktur und auf das…

Dieser im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf strebt eine Anpassung zu dem vom Europarat vereinbarten Rahmenbeschluss 2008/841/JI vom 24. Oktober 2008 an. Mit dem Gesetzesentwurf wird der Begriff der kriminellen Vereinigung in § 129 StGB an die Definition in dem genannten Rahmenbeschluss angepasst. Dadurch wird der Tatbestand des § 129 StGB deutlich erweitert. Eine kriminelle Vereinigung ist zukünftig „ein auf längere Dauer angelegter von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der…