Zum Hauptinhalt springen

Reden unserer Abgeordneten

Frank Spieth,

Die Koalition hat bereits 2007 sehenden Auges ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz verabschiedet: Einige ALG-II Bezieher werden gesetzlich gezwungen, aus ihrem Regelsatz heraus über 160 Euro für ihre Krankenversicherung zu zahlen. Ihnen bleiben nur noch weniger als 200 Euro zum leben.

Wir haben beantragt, dies zu ändern.

Zum anderen geht es um geringverdienende Selbständige, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung unverhältnismäßig hohe Beiträge zu zahlen haben. Auch dies wollen wir ändern.

Weiterlesen
Frank Spieth,

Die Bundesregierung will die elektronische Gesundheitskarte schnell einführen, obwohl noch viele Fragen offen sind. Zum Beispiel ist es offenbar bereits beschlossene Sache, die Patientenakten auf zentralen Servern zu speichern, obwohl das Gesetz dies nicht vorschreibt und eine Prüfung dezentraler Speicher zugesagt wurde. Wir stimmen dem Antrag zu, die Ausgabe der Karte bis zur Klärung der offenen Fragen zu stoppen. Ansonsten drohen die vielen Milliarden Versichertengelder in einem unausgegorenen Projekt versenkt zu werden.

Weiterlesen
Frank Spieth,

Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten haben anspruchsvolle Aufgaben. Deshalb will die Bundesregierung in Modellprojekten erproben, ob diese Berufsfelder akademisiert werden sollen. Diesem Grundanliegen stimmen wir zu; der Teufel liegt im Detail. Deshalb stimmen wir nicht zu, sondern enthalten uns. Lesen Sie mehr in meiner Rede!

Weiterlesen
Frank Spieth,

Gestern wurde im Deutschen Bundestag still und heimlich und von den Medien weitgehend unbeachtet ein wichtiges gesundheitspolitisches Gesetz beschlossen. Unter dem Titel "Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (16/12256) wurden viele ganz unterschiedliche Regelungen eingeführt. Manche davon unterstützt DIE LINKE, manche lehnen wir ab und vieles vermissen wir in diesem Gesetz. Lesen Sie hierzu meine Rede!

Die Rede ging zu Protokoll

Weiterlesen
Frank Spieth,

Die Überprüfung von Medizinprodukten zur Sicherheit und zum Schutz für die Patienten war lange notwendig. Endlich wird sie per Gesetz festgelegt. DIE LINKE. schließt sich in diesem Punkt der Bundesregierung an. Diese Rede ging zu Protokoll.

Weiterlesen
Frank Spieth,

Viele Selbständige mit geringem Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung können sich die Krankenversicherungsbeiträge nicht leisten. Sie zahlen bis zu zehn mal höhere Beitragssätze als ein gutverdienender Bundestagsabgeordneter. Sofern der überhaupt gesetzlich krankenversichert ist.

Wird ein privat krankenversicherter Selbständiger arbeitslos und hilfebedürftig, darf er seit 01.01.2009 nicht mehr in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das private Versicherungsunternehmen verlangt jedoch höhere Beiträge als die ARGE für die Krankenversicherung zahlt. Damit muss der Hilfebedürftige aus seinem Regelsatz über 150 Euro selbst zahlen. Das kann er nicht.

Wir wollen diese Ungerechtigkeiten ändern. Deshalb haben wir den Antrag 16/12734 gestellt.

Weiterlesen
Frank Spieth,

Etwa 20.000 bis 50.000 Tote gibt es pro Jahr in deutschen Krankenhäusern durch Krankenhauskeime. 500.000 bis 800.000 Menschen stecken sich jährlich in den Kliniken an. Eine bessere Hygiene könnte viele dieser Fälle verhindern.

Wir haben dazu den Antrag 16/11660 gestellt, mit dem wir diese Killer-Keime bekämpfen wollen. In den letzten 10 Jahren hatte Deutschland die höchsten Steigerungsraten in Europa bei dem besonders gefährlichen MRSA-Keim. Alle Experten sehen die Notwendigkeit, hier etwas zu tun, selbst die Koalition widerspricht dem nicht. Die Bundesregierung drückt sich aber seit Jahren um notwendige Maßnahmen.

Weiterlesen
Frank Spieth,

Die Zwei-Klassenmedizin ist in der BRD längst Realität. Meine Fraktion ist in den letzten Jahren nicht müde geworden, immer wieder Anträge für ein besseres und gerechteres Gesundheitswesen zu stellen. Im Antrag mit der Nummer 16/12846 haben wir all unsere Positionen und Vorschläge noch einmal zusammengefasst und stellen diese im Bundestag zur Abstimmung. Er wurde am Donnerstag, den 07. Mai 2009 in erster Lesung im Bundestag beraten. Hier meine Rede dazu...

Weiterlesen
Frank Spieth,

Endlich wurden verbindliche Regelungen zur Gendiagnostik im Bundestag beschlossen. Leider beinhaltet der beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch so viele Lücken und lässt so viele Fragen offen, dass der Schutz für die Patientinnen und Pateienten nur bedingt gewährleistet wird. Wegen dieser Lücken hat sich DIE LINKE. zum Gesetzentwurf enthalten. Hier meine Rede in dieser Debatte.

Weiterlesen
Frank Spieth,

In den 80ger Jahren wurden viele Bluter über Medikamente, die aus Blutprodukten hergestellt wurden, mit dem Hepatitis-C-Virus und mit HIV infiziert. Doch während die HIV-Infizierten Entschädigungen erhalten haben, steht eine Entschädigung der HCV-Infizierten noch aus. DIE LINKE. fordert diese in einem Antrag. Dieser wurde nun beraten. Hier meine Rede dazu.

Weiterlesen