25.06.2021 - Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Coronakrise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds vor.
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25.06.2021 - Wirecard ist ein Krimi made in Germany. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: Die Bundesregierung hat Wirecard als nationalen Champion behandelt. Eine ganze Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld der CDU und der Sicherheitsbehörden haben die Türen für das kriminelle Management geöffnet. Die Finanzaufsicht hat Wirecard abgeschirmt und die Gelwäscheaufsicht hat kläglich versagt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Finanzminister. Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Skandal ziehen und die Macht der großen Wirtschaftsprüfer (Big Four) brechen.
06.05.2021 – Amazon zahlte 2020 trotz Rekordumsätzen keine Körperschaftssteuer in der EU. Gut, dass es zukünftig Quellen- bzw. Strafsteuern für Finanzflüsse in Steueroasen geben soll. Nicht betroffen aber sind Finanzflüsse in EU-Steueroasen wie Irland, Luxemburg, die Niederlande oder den US-Bundesstaat Delaware. Die USA werden Mindeststeuern für Konzerne von 21 Prozent durchsetzen und Amazon und Co. auch in Europa besteuern. Damit die EU nicht in die Röhre guckt, brauchen wir daher eine gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich für Strafsteuern auf Finanzflüsse in EU-Steueroasen, wie ich es mit dem renommierten französischen Top-Ökonom Piketty gemeinsam fordere.
06.05.2021 - Wenn die Schuldenbremse nach der Corona-Krise wieder greift, droht ein Kürzungshammer nach der Wahl. Milliardäre und Multimillionäre wie die Quandts und Klattens haben eine Corona-Party in Deutschland gefeiert und sind trotz Krise noch reicher geworden. Wir brauchen nach der Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Vermögensabgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg für die reichsten 0,7 Prozent der Deutschen. Die Quandts und Klattens müssen aufhören, zu fragen, was das Land für sie tun kann und endlich fragen, was sie für das Land tun können!
05.05.2021 – Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst. Wir brauchen endlich ein automatisierten Abgleich von Steuerbescheinigungen mit gezahlten Kapitalertragssteuern! Ein Flickenteppich bei den Biersteuern in den Ländern hilft den Craft Bier Brauereien nicht. Wir brauchen gezielte Hilfen und Steuerstundungen!
zur Beratung28 a) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)b) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des KörperschaftsteuerrechtsZP 14) des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gestärkt aus der Krise hervorgehen – Gewerbesteuer reformierenZP 15) des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Thesaurierungsbegünstigung modernisieren(Tagesordnungspunkt 28 a und b sowie Zusatzpunkte 14 und 15)
14.04.2021 - Die Finanzaufsicht ist bisher beim Thema Anlegerschutz ein Total-Ausfall! Vom P&R Skandal über die German Property Group oder den Wirecard Skandal! Die BaFin muss die wenigen Verbesserungen ihrer Rechte auch auf bestehende Anlageprodukte anwenden können! Wir brauchen einen Finanz-TÜV in Deutschland und warum nicht auch einen Börsenführerschein?!"
14.04.2021 - Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten. Auch die Maskendeals von Abgeordneten zeigen: Transparenz bei Briefkastenfirmen hilft! Die Verbesserungen beim Transparenzregisters sind erfreulich. Aber die Schwelle zur Eintragung der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen ist immer noch viel zu hoch. Einträge müssen nicht nur öffentlich, sondern auch kostenlos einsehbar sein, um die Qualität des Registers zu verbessern! Das Transparenzregister muss aber auch von der Anti-Geldwäsche Einheit aktiv genutzt werden, um Geldwäsche zu bekämpfen!
»In den vergangenen Wochen ist etwas sehr Wertvolles in diesem Land beschädigt worden: Vertrauen«, beklagt Fabio De Masi und fragte heute die Bundeskanzlerin danach, ob und wie sie dieses Vertrauen wieder herzustellen gedenkt – insbesondere mit Blick auf #Maskendeals, #Spendendinner und auf die aus unserer Sicht dringend nötigen Reglementierungen des Lobbyeinflusses und der Herstellung von Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten.
04.03.2021 - Im Wirecard-Skandal haben sich 20 Mrd. Euro Börsenwert in Konfetti aufgelöst. Viele Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren. Die Finanzaufsicht soll laut Olaf Scholz die beste der Welt werden, hat aber eher gespielt wie derzeit FC Schalke in der Bundesliga. Die Bilanzkontrolle muss hoheitliche Aufgabe der BaFin werden. Es braucht u.a. ein 4-Augen Prinzip mit Joint Audits bei der Abschlussprüfung sowie eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung! Das Aufsichtstennis bei Geldwäsche muss beendet werden. Es ist ein Skandal, dass Wirecards Wirtschaftsprüfer - EY - am meisten Berateraufträge von der Bundesregierung bekommt. Wir brauchen strenge Regeln gegen Insiderhandel - auch in Ministerien.