Reden unserer Abgeordneten

11.06.2021 – Man könnte von einem ersten kleinen Schrittchen von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit sprechen. Ob das Lieferkettengesetz einen substanziellen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Zu groß sind seine Lücken: Erstens fehlt eine zivilrechtliche Haftung. Zweitens wird nicht einmal eines von tausend Unternehmen von der Regelung betroffen sein.

22.04.2021 - Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Aber weit gefehlt! Auf Druck der Wirtschaftsverbände sowie unter freundlicher Mithilfe des Bundeswirtschaftsministers wurde der Gesetzentwurf massiv verwässert. Mit diesen gravierenden Lücken dürfen wir dieses Gesetz nicht verabschieden.

15.04.2021 - Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten, ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organisation ratifiziert. Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen. Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO169 leere Symbolpolitik.

24.03.2021- Die Koalition will berufliche Bildung zum Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen. Damit fördert sie wenige Privilegierte in Ländern, in denen noch nicht einmal die Grundbildung gesichert ist. Ungleichheiten dürfen nicht weiter verschärft werden! Wir fordern eine flächendeckende öffentliche Grundbildung. Diese ist die beste Garantie, um junge Menschen, insbesondere Frauen, aus der Armut zu heben.

25.02.2021 - Die reichen Industrieländer haben sich den Großteil der Impfdosen gegen COVID-19 vorab gesichert. Menschen in ärmeren Ländern müssen noch Monate bis zu Jahren warten, bis sie ihren Bevölkerungen Impfschutz ermöglichen können. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Statt uns um die Stücke eines zu kleinen Kuchens zu streiten, sollten wir besser das Rezept teilen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Corona-Pandemie zu einem Wendepunkt hin zu einer solidarischen globalen Gemeinschaft führt.

24.02.2021 – Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Afrikapolitik vor allem zwei Ziele: Sie möchte deutschen Waren und Kapital den Weg nach Afrika ebnen, und afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten den Weg nach Europa versperren. Eine viel beschworene Partnerschaft auf Augenhöhe sieht anders aus!

Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben es selber gesagt: Covid besiegen wir nur weltweit zusammen oder gar nicht. – Es haben 200 NGOs, der CureVac-Chef, 170 Nobelpreisträger die Forderung Indiens und Südafrikas an die WTO nach einer temporären Patentfreigabe, also nach dem TRIPS-Waiver, für die rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten angesichts der weltweiten Notlage unterstützt. Sie berufen sich ja bislang auf Covax, obwohl Covax aufgrund der Knappheit nicht genug zu verteilen hat.…

19.11.2020 - Bis heute verweigert die Bundesregierung den Herero und Nama eine offizielle Entschuldigung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Bis heute fehlt es in Deutschland auf allen Ebenen an einem angemessenen Umgang mit der kolonialen Vergangenheit. Wer aber Ungleichheit und Ungerechtigkeit bekämpfen will, muss sich seiner eigenen Vergangenheit stellen.

05.11.2020 - Viele Entwicklungsländer drohen an ihren Schulden zu ersticken. Durch Corona hat sich die Situation nochmal zugespitzt. Deshalb brauchen wir einen Schuldenschnitt. Daran müssen sich neben staatlichen Gläubigern auch private Geldgeber wie Black Rock beteiligen. Diese haben mit Staatsschulden hohe Gewinne gemacht, wollen jetzt aber keinen Beitrag zur Lösung der Schuldenkrise leisten.

08.10.2020 Eine nachhaltige Ressourcenpolitik geht nur über die Senkung des Rohstoffverbrauchs. Hierfür braucht es keine mühseligen internationalen Verhandlungen mit China und Russland. Damit könnten wir gleich morgen - hier vor der eigenen Haustür - beginnen. Wenn wir das UN-Nachhaltigkeitsziel 14 »Ozeane erhalten, Leben unter Wasser« erreichen wollen, dürfen wir nicht beim Weddellmeer stehen bleiben. Die Tiefsee muss als gemeinsames Erbe der Menschheit vor Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.