Der Antrag der FDP vernachlässigt die Frage, wie die wirtschaftliche und soziale Situation von Au-Pair-Beschäftigten verbessert werden kann. Der Fraktion DIE LINKE ist wichtig, dass Au-Pairs vor Ausbeutung geschützt werden, neben der Sprache viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen und einen sicheren Aufenthalt genießen.
DIE LINKE will „Gute Arbeit“, um allen Au-Pair-Beschäftigten und damit auch den gastgebenden Familien ein gutes Leben zu ermöglichen.
Zwei wesentliche Punkte vernachlässigt die Große Koalition in ihrer Seniorenpolitik sträflich: Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Seniorinnen und Senioren sowie die steigende Altersarmut.
Seniorinnen und Senioren sind viel mehr als willige Arbeitskräfte, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Pflegebedürftige, brave Ehrenämtler oder finanzstarke Konsumentinnen und Konsumenten beziehungsweise „Wirtschaftsfaktoren“.
Selbstbestimmtes Altern in Würde, ohne Armut und Diskriminierung, mit gesellschaftlicher Teilhabe und Mitbestimmung ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht.
Die große und vorbildliche Bereitschaft der Seniorinnen und Senioren zu freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit darf nicht dazu missbraucht werden, reguläre, qualifizierte Arbeitsplätze zu ersetzen und sie vom Arbeits- in den Engagementmarkt zu drängen. Ältere Menschen brauchen gute Arbeit und gutes Ehrenamt, jeweils ohne diskriminierende Altersgrenzen. DIE LINKE fordert für ältere Menschen mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte - nicht nur im Engagementbereich.
Drei große Problemfelder bleiben trotz des dritten Zivildienständerungsgesetzes bestehen: Wehrungerechtigkeit, Behinderung der Ausbildungs- und Berufschancen sowie Ersetzung regulärer Beschäftigungsverhältnisse. Unsere Gesellschaft braucht engagierte und gut ausgebildete junge Menschen. Anstatt dieses Potenzial in einem Zwangsdienst wie dem Zivildienst zu „verheizen“, wäre es dringend erforderlich, allen jungen Menschen einen ungehinderten Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und gleichzeitig Freiwilligendienste wirklich zu fördern.
Gerade weil sich DIE LINKE für eine bessere Ausgestaltung, Anerkennung und Evaluierung des bürgerschaftlichen Engagements einsetzt, ist gegen den im Antrag von Union und SPD geforderten regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht grundsätzlich nichts einzuwenden.
Ein solches Berichtswesen muss aber auch kritische Punkte ansprechen und sozial gerechte Lösungen aufzeigen. Bürgerschaftliches Engagement ist für DIE LINKE kein Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik.
Bei der Regierungskoalition ist kein Gesamtkonzept zur Stärkung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements erkennbar. Ihr einziges Konzept ist die Konzeptlosigkeit.
Es ist für DIE LINKE immer wieder aufs Neue verwunderlich, wie realitätsfern und vor allem gänzlich unkritisch die Regierungskoalition mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen umgeht.
Mit besser qualifizierten Zivildienstleistenden lassen sich sozialversicherungspflichtige, reguläre Arbeitsplätze leichter ersetzen. Die Arbeit in der Altenbetreuung, im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir anders organisieren: Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte, ordentlich bezahlte Fachkräfte gebraucht, nicht Zivildienstleistende als Nothilfsmaßnahme. DIE LINKE will einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor, aber keinen Zivildienst zum Minimaltarif!
Die Wehrpflicht ist nicht nur aus friedenpolitischen Gründen abzulehnen, sondern sie behindert auch die Ausbildungs- und Berufschancen junger Männer. Mit dem vorliegenden Gesetz werden für die Wehrpflichtigen durch die Hintertür Nachteile auf dem Arbeitsmarkt verfestigt.
Die jungen Männer dürfen alles in allem nicht in einem Zustand der Ungewissheit gehalten und in ihrer Lebensgestaltung verunsichert werden, weil sie nicht wissen, ob der Staat mit der Wehrpflicht wieder zuschlägt.
DIE LINKE fordert, die Regelsätze umgehend auf 435 Euro zu erhöhen. Dies würde die Binnennachfrage steigern und die Konjunktur ankurbeln. Man kann doch Menschen, die am Existenzminimum leben, nicht noch mehr belasten, während man die Reichen immer reicher werden lässt.
DIE LINKE fordert außerdem, die Regelsatzhöhe an den Lebenshaltungskosten auszurichten.
Viele Studien und das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts bestätigen: Die Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb gehört Hartz IV abgeschafft!
Solange es die Regierung zulässt, dass die Schere zwischen Arm und Reich jeden Tag weiter auseinander geht, solange hat Sie kein Recht, das Wort „soziale Gerechtigkeit“ in den Mund zu nehmen.
DIE LINKE fordert für ältere Menschen mehr Mitwirkungsrechte und mehr Selbstbestimmung - nicht nur im Engagementbereich. Bürgerschaftliches Engagement ist unverzichtbar und muss gefördert werden. Der Missbrauch des Altersbegriffes, des bürgerschaftlichen Engagements und auch des Demografiebegriffs führt jedoch zu mehr Sozialabbau, Privatisierung sozialer Risiken und Entsolidarisierung.
Immer mehr Kinder haben immer weniger.
Mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz beschlossen. Die Zahl der armen Kinder hat sich seit Einführung von Hartz IV auf über 2,5 Millionen verdoppelt.
Dass die Kinderarmut in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist, belegen zahlreiche Studien und Berichte. Jetzt muss endlich gehandelt werden!
Wir brauchen umgehend einen eigenständigen Kinderregelsatz, der die Bedarfe realitätsnah abbildet, als ersten Schritt zu einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung. Alle Kinder haben das Recht - und dafür muss ein Sozialstaat sorgen, gesund aufzuwachsen, freien Zugang zu guter Bildung zu haben und gleichberechtigt am täglichen Leben teilhaben zu können.