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Reden unserer Abgeordneten

Dorothée Menzner,

Nach 35 Jahren fehlgeleiteter Endlagersuche ist es durchaus löblich, nun zu versuchen, mit einem vergleichenden Verfahren einen gesellschaftlichen Konsens zu finden. Leider aber kein gesellschaftlicher Konsens, was hier hier verabschiedet wird, sondern ein Konsens von vier Fraktionen. Aber wesentliche Teile der Antiatombewegung tragen ihn nicht mit. „ausgestrahlt“ stand heute durchaus vor dem Reichstag und hat demonstriert. Ohne dass Gorleben aus dem Verfahren genommen wird, werden wir nicht das Vertrauen in großen Teilen der Bevölkerung schaffen, das wir brauchen, um dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Solange wir weiter Atommüll produzieren und nicht wissen, wo wir ihn lagern sollen, werden wir das Problem nicht lösen, sondern verschärfen.

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Dorothée Menzner,

Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es, Regierungshandeln der Vergangenheit zu beleuchten und zu kontrollieren mit dem Ziel, etwa gemachte Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Die Koalition sah ihre Aufgabe eher darin, Regierungshandeln der Vergangenheit zu rechtfertigen. Für die Opposition steht jedoch fest: Gorleben war das Ergebnis von Männerbünden zwischen Regierungsstellen und Atomindustrie, das Ergebnis von Kungelei und Machbarkeitswahn und nicht das Ergebnis eines Auswahlverfahrens. An Gorleben kann man studieren, wie man es nicht macht und dies hat der Untersuchungsausschuss auch als Vorarbeit für die zukünftige Auseinandersetzung mit diesem Thema umfassend dokumentiert und damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht.

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Dorothée Menzner,

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Endlagersuchgesetz ist ungeeignet, um einen Standort für eine sichere Verwahrung ergebnisoffen, transparent und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen zu finden. Problem dabei ist, dass offensichtlich nicht daran gedacht wird, die Erkenntnisse aus dem Scheitern der bisherigen Standorte in das Gesetz einfließen zu lassen: Die Asse und auch Gorleben zeigen aber, wie wichtig das ist.

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Dorothée Menzner,

Deutschland ist nach wie vor Globaler Player im nuklearen Geschäft. Die Urananreicherungsanlage in Gronau produziert weit mehr, als die deutschen Anlagen brauchen. Die Brennelementeproduktion in Lingen, der Export von Atomkraftwerkstechnik und Investitionen in AKWs in anderen Ländern. Es waren genug dramatische Unfälle, die reichen sollten, dass die Menschheit dazulernt. Vor zwei Jahren haben wir alle unsere Trauer und Solidarität mit den Japanerinnen und Japanern bekundet. Es ist richtig: Japan braucht unsere Solidarität, und zwar nach wie vor.

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Dorothée Menzner,

Ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist parteiübergreifend und vor allem von den Menschen vor Ort ausdrücklich gewollt!  Die Frage ist, ob der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wirklich alles an Möglichkeiten ausschöpft oder ob es Hintertüren gibt, die es Gegnern der Rückholung ermöglichen, zu verschleppen, zu verzögern oder gar das ist die große Befürchtung der Bevölkerung in der Region die Stollen legal vorzeitig zu fluten.

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Dorothée Menzner,

Die Bundesregierung gibt immer Auskunft darüber, was die Energiewende abgeblich kostet. Aber was sie verschweigt: wie hoch die Kosten sein werden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Es müssen externe Kosten in die Rechnung mit einbezogen werden. Das Umweltbundesamt rechnet mit Folgekosten von wenigstens 40 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2. Steigende Ressourcenpreise, Ressourcenkämpfe, Ressourcenkriege, all das gibt es schon längst, und es wird sich besonders im Hinblick auf wachsenden Energiebedarf aufstrebender Länder weiter verschärfen. Auch Rüstungsausgaben sind immer mehr Kosten der fossil-atomaren Energie.

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Dorothée Menzner,

Die intensive Putenhaltung ist in Niedersachsen ein Wachstumsbereich. Dadurch kommen die Haltungsbedingungen auch zunehmend mehr Menschen ins Bewusstsein und werden in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Tatsache, dass Puten nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgeführt sind, hat zu skandalösen Zucht- und Haltungsbedingungen geführt.

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Dorothée Menzner,

Es ist unstrittig, dass das gezielte Eingreifen durch Übertragungsnetzbetreiber nicht nur in die Stromerzeugungsmenge, sondern auch in die Stromverbrauchsmenge im Interesse der Versorgungssicherheit und des Lastmanagements sinnvoll ist. Die Verordnung für abschaltbare Lasten ist ein Eingriff in den Regelenergiemarkt, der nicht in Richtung sozialerer Strompreise und gerechterer Kostenverteilung bei Verbesserung der Versorgungssicherheit geht, sondern ins Gegenteil.

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Dorothée Menzner,

Die Notwendigkeit einer Lex Asse ist unstrittig, unstrittig bei den Menschen in der Region Wolfenbüttel und nun auch bei allen Fraktionen hier im Bundestag. Nun gibt es einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem einsturzgefärdeten Bergwerk Asse beschleunigen soll. Dennoch gibt es weiterhin offene Fragen, gerade bei den Initiativen vor Ort. Wir sollten sie in dem weiteren Verfahren sehr ernst nehmen, wir sollten diese Fragen klären und diskutieren. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe bis zur Beschlussfassung.

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Dorothée Menzner,

Die Haushaltsberatungen finden im Zeichen einer angekündigten Endlagersuche und eines Endlagersuchgesetzes statt. Da schauen wir als Niedersachsen, als von den ganzen Anlagen Betroffene, natürlich ganz genau hin und nehmen das Motto der Initiativen in der Region Wolfenbüttel „aufpASSEn“ sehr ernst. Wie ernst - oder besser: wie unernst - es der Bundesregierung mit einer ergebnisoffenen Endlagersuche ist, kann man schon am Haushaltsansatz sehr genau erkennen.

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