23.04.2021 - Diether Dehm in der Debatte zur Beziehung der EU zum Vereinten Königreich (UK): Andrej Hunko kritisierte im März bereits den Verfall europäischer Arbeitsschutzmaßnahmen und Umweltstandards durch dieses Abkommen. Weil die EU jedoch eine seelen- und sozialstaatslose Freihandelszone ist, hat sie für den Brexit mitgesorgt. Und das wird nicht das Ende von Austritten sein, wenn die EU nicht das soziale Fortschrittsprotokoll, wie von Linke und DGB gefordert, in ihr Primärrecht einbaut!
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25.02.2021 - Auch weiterhin verschläft die Bundesregierung die umfassende Impfung im Rahmen der COVID19-Pandemie seiner Bundesbürger umzusetzen. Bei der Prüfung und Zulassung ausländischer Impfstoffe, wie dem russischen Sputnik V oder den vier kubanischen Impfstoffen, wird sich künstlich schwer getan und auch bei der Beschaffung der bestehenden Impfstoffe werden den Aktionären neue Gewinne versprochen bevor auch nur eine vulnerable Gruppe geimpft wurde.
9.10.2020 - Retten kann man die europäische Integration nur, wenn man endlich den inneren Zusammenhalt mit der Mehrheit der Menschen erkämpft. Und dafür müssen die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden. Die Amazons, Googles, Facebooks und Starbucks.
Während die AfD die nationale Steuerhoheit als Wettbewerbsinstrument erhalten möchte, bekämpfen wir Steuerwettbewerb und Dumping. Auch Amazon, Google und Facebook haben gefälligst Steuern zu zahlen!
Spoiler: Nicht die FDP. Mangelnde Zahlungsmoral der öffentlichen Hand beklagt diese und damit ihre eigene Politik. Denn fehlende Behördenmitarbeiter und klamme Kommunen sind Ergebnis des gelben Marktradikalismus.
Antikommunismus leugnet die Wichtigkeit von Gewerkschaften, organisierten Schutz von Arbeitskräften und von Kreativität als Rückgrat der Zivilisation. So begünstigt Antikommunismus auch den Faschismus. Wehret den Anfängen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft ist eine Gelegenheit, an die europäische Idee zu erinnern. Die ist nämlich im Kern sozialstaatlich und friedlich! Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne bekommen wir das aber nicht geschenkt. Dafür muss demokratisch gestritten werden!
Angesichts der Kommissionpläne zu Mehrheitsentscheiden bekommt die AfD Souveränitätsängste. Klar, dann könnten die von ihr so wertgeschätzten Steueroasen wie Irland, Malta oder Zypern deren asoziales Geschäftsmodell nicht mehr verfolgen. Wir Linke hingegen bestehen ganz klar auf einem Veto-Recht: dem Nein zu Krieg!
12.12.2019 - Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister. Aber DIE LINKE. fordert auch: Die Meisterausbildung ist wie jedes Studium kostenfrei zu halten!
zur Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutsches Auslandsschulwesen weiter stärken und auf breiter Basis entwickeln(Tagesordnungspunkt 18)