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Zynisch: FDP will Agro-Gentechnik gegen Armut und Hunger

Rede von Kirsten Tackmann,

Antrag der FDP-Fraktion "Biotechnologische Innovationen im Interesse von Verbrauchern und Landwirten weltweit nutzen - Biotechnologie ein Instrument zur Bekämpfung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern", Drucksachen 16/6714, 16/11450, TOP 50, Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der FDP-Fraktion ist jedes Mittel Recht, um Lobbyarbeit für BASF, Monsanto und Co. zu betreiben. Oft behaupten die Liberalen, die Agro-Gentechnik wäre ein Beitrag zum Umweltschutz. Weniger Pflanzenschutzmittel würden beim Anbau von Gen-Pflanzen gebraucht, wird angeführt. Und das, obwohl klare Beweise für diese Aussage fehlen und gegenteilige Hinweise vorliegen. Ein anderes vermeintliches Totschlagargument für die Agro-Gentechnik ist unsere Verantwortung für die Hungernden und Armen in den Entwicklungsländern. Doch anstatt die wirklichen Ursachen zu benennen - Stichwort: Zugang zu Land, Wasser und Saatgut, Verteilungsgerechtigkeit - preist die FDP ihre Wunderwaffe Agro-Gentechnik wie Sauerbier an. Meiner Meinung nach ist das nicht nur einfallslos, sondern angesichts des wirklichen Elends zynisch.

Längst wurden unzählige Lösungsvorschläge unterbreitet, das Welthungerproblem zu lösen. Die Nutzung der Agro-Gentechnik muss dabei keine Rolle spielen. Und wenn sie mich fragen, sollte sie auch keine Rolle spielen. Zuletzt positionierte sich der so genannte Weltagrarbericht im Frühjahr 2008 in diesem Sinn. Leider hat ihn die Bundesrepublik Deutschland immer noch nicht unterzeichnet, obwohl die Entwicklungshilfeminsterin dies im Winter 2009 zugesagt hatte.
Im Bericht wird vor allem auf regionale Märkte, regionale Sorten, Zugang zu Boden, Wasser und Saatgut, sowie eine konsequente demokratische Entwicklung der ländlichen Räume des globalen Südens gesetzt. Problematisch ist allerdings, dass dieses Konzept nicht mit einem globalen unregulierten Weltagrarhandel vereinbar ist. Doch genau dieser ist die Ikone, der die FDP huldigt. Er ist Ursache vieler Krisen - nicht nur der aktuellen. Bereits seit Jahrzehnten ist dieser deregulierte Weltagrarhandel auch mitverantwortlich für die Perspektivlosigkeit vieler Menschen in den so genannten Entwicklungsländern. Damit ist aber auch klar: Er kann gar nicht Teil der Lösung sein!

Die FDP-Fraktion beschreibt in ihrem Antrag die ernährungs- und agrarpolitischen Probleme des globalen Südens. Dabei geht es um versalzte Böden, Trockenheit, Hunger, Schädlinge, Umweltzerstörung, etc. Statt an den Ursachen zu arbeiten, sei zur Lösung dieser Probleme vor allem die Agro-Gentechnik geeignet, so die FDP. Abgesehen vom falschen Denkansatz steht diese Behauptung auch im Gegensatz zur Realität transgener Pflanzen. Verfügbar sind vor allem herbizid- und insektenresistente Pflanzen - dagegen erläutert die FDP in ihrem Antrag die Vorzüge von Salzresistenz, Trockenresistenz, dem Golden Rice (Vitamin A!) und weiteren Pflanzen, die den Ländern des globalen Südens bei der Bekämpfung der Armut und des Hungers helfen sollen. Die politische Analyse, welche Produktionsschwierigkeiten nicht nur durch die angebaute Kultur, sondern vor allem durch die Fruchtfolgen, Zugang zu Wasser und Dünger, Besitzverhältnisse, Abhängigkeiten, etc. hervorgerufen werden, fehlen in diesem Antrag völlig.

DIE LINKE lehnt die Agro-Gentechnik ab. Sie bringt keine wirklichen Vorteile. Stattdessen werden die gentechnikfreie Landwirtschaft, Imkerei, Umwelt und nicht zuletzt der Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet. Der züchterische Fortschritt kann und geht auch ohne das Einbringen artfremder Gene voran. Züchtungsziele wie Trocken- oder Salzresistenz sind so komplex, dass konventionelle Züchtung, basierend auf Kreuzung und Selektion, viel schnellere Erfolge verspricht. Vermutlich ist das für die Gesellschaft und die Anbauerinnen und Anbauer auch kostengünstiger.

Doch um ehrlich zu sein, geht es bei der Agro-Gentechnik sowieso nicht um die Lösung der Probleme der Ärmsten der Armen. Es geht um Macht und den Zugang zu Ressourcen. Wer die Nahrungsmittelproduktion kontrolliert, hat die größte Macht, die überhaupt vorstellbar ist. Auf Essen und Trinken kann man nicht verzichten. Der Profitmaximierung steht dann kaum etwas im Wege. Die Agro-Gentechnik ist zusammen mit dem internationalen Patentrecht ein unschlagbares Duo. Das ist das lukrative Milliardenspiel für die Pharma- und Agroindustrie. DIE LINKE spielt hier nicht mit. Den Antrag lehnen wir ab!