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Zwischenfrage zu Krankenhausinvestitionen und Arbeitgeberbeiträgen

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. stellt eine Zwischenfrage in der Rede von Jens Spahn (CDU/CSU).

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Letzter Redner in der Debatte zu diesem Haushalt ist der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Jetzt aber bitte
nicht so schnöselig!)

Jens Spahn (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte auf das eine oder andere, was gesagt worden ist, eingehen. Lieber Kollege Spieth, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich gefragt: Ist denn schon Weihnachten? Sie haben gesagt, dass Sie einen zusätzlichen Steuerzuschuss von 1,7 Milliarden Euro für die Krankenversicherung und 1 Milliarde Euro für die Prävention wollen. Außerdem haben Sie uns aufgefordert, mehr in die Krankenhäuser zu investieren und Zuzahlungen zu streichen. Allerdings haben Sie nicht ein Wort darüber verloren, wie Sie das bezahlen wollen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So ist es! Die plündern Deutschland! - Frank Spieth [DIE LINKE]: Indem Sie die Arbeitgeber dabei wieder paritätisch beteiligen!)

Falls Ihr Fraktionsvorsitzender bei seinen Ausflügen zu seinen kommunistischen Freunden auf Kuba einen Schatz gefunden hat, mit dem Sie all das bezahlen können, lassen Sie uns das wissen. Aber allen alles zu versprechen - nach dem Motto: Freibier für alle! -, ohne zu sagen, wie das bezahlt werden soll, das ist ein bisschen billig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

[…]

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Spahn, der Herr Kollege Spieth würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Bloß nicht! - Nicht der schon wieder! - Oh nein!)

Jens Spahn (CDU/CSU):

Bitte schön.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Herr Kollege Spahn, auf Kuba spielt nicht so sehr Bier eine Rolle, sondern eher Rum; das gebe ich Ihnen zunächst einmal zu bedenken.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Dann heißt es eben: Rum für alle! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er ist also auch so ein Kubaner!)

Nun zu meiner Frage. Würden Sie mir recht geben, dass Investitionen in die Krankenhäuser - in den letzten 15 Jahren haben sie nicht stattgefunden - getätigt werden müssen, wenn die Krankenhäuser in einem erträglichen Zustand erhalten werden sollen, und würden Sie mir bitte sagen, von wem? Ich habe die Forderung aufgestellt, dass der Bund einen Teil dazu beitragen soll. Geben Sie mir recht, dass die Arbeitgeber dadurch, dass nur die Versicherten ihren Beitrag zahlen müssen, entlastet worden sind

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wenn, dann sehr, sehr unterschiedlich!)

und dass alle anderen Forderungen, die ich erhoben habe, locker bezahlt werden könnten, wenn die Arbeitgeber ihren Teil paritätisch in die Krankenversicherung einzahlen würden?

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

Jens Spahn (CDU/CSU):
Dass wir mit Blick auf die Krankenhäuser zusätzliche Investitionen brauchen, ist völlig unbestritten.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Aha! Weshalb ist das dann Weihnachten?)

Es werden zum Beispiel Diskussionen über die Änderung der Fallpauschalen geführt, übrigens auch mit den Ländern. In dem einen oder anderen Land regiert Ihre Partei mit, wenn mich nicht alles täuscht.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Allerdings! So ist es! - Frank Spieth [DIE LINKE]: Ja! Da ist es besser!)

Auch dort sieht es, was Investitionen in die Krankenhäuser angeht, nicht sehr rosig aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen gemeinsam überlegen, was zu tun ist, um die notwendigen Mittel bereitstellen zu können. Herr Spieth, ich habe gesagt: Indem Sie sich hier hingestellt und allen alles versprochen und viele Milliarden Euro in den Raum gestellt haben, haben Sie es sich etwas zu einfach gemacht. Ich weiß, dass es einfach ist, in der Opposition zu sein. Aber ab und zu muss man auch einmal sagen, wie das Ganze bezahlt werden soll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nicolette Kressl [SPD] - Frank Spieth [DIE LINKE]: Genau das machen wir!)

[…]