Rede zur Haushaltsdebatte - Einzelplan 05: Auswärtiges Amt
129. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 28. November 2007Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, ich glaube schon, dass man die Gefühle nach der Konferenz in Annapolis auf einen Begriff bringen kann. Ich empfinde eine Skepsis des Verstandes und eine Leidenschaft der Hoffnung.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Wie poetisch!)
Ja, da können Sie auch einmal ein bisschen lernen.
(Beifall bei der LINKEN Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): In der Rede, die jetzt kommt?)
Skepsis des Verstandes und Leidenschaft der Hoffnung! Die Hoffnung kann man ganz einfach beschreiben: Solange verhandelt wird, wird hoffentlich nicht aufeinander geschossen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte, das will ich dazu sagen, dass meine Freundinnen und Freunde in Israel wieder ohne Furcht in ein Café gehen können. Und ich möchte, dass sich meine Freundinnen und Freunde in Palästina einschließlich Gaza im eigenen Land frei bewegen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist meine Hoffnung in diesem Prozess. Diese Hoffnung will ich ausdrücken. Wenn die Verhandlungen dahin führen - auf welchem Weg auch immer -, dann muss man sie unterstützen; dann muss man sie vorwärtstreiben; dann muss man sie kritisieren. All das gehört dazu. Ich glaube, dass es dringend notwendig wird, dass endlich Klarheit über den Endstatus in Israel und Palästina herrscht.
Die Bundeskanzlerin hat vorhin davon gesprochen das fand ich sehr interessant , dass die deutsche Außenpolitik auf Werte aufgebaut sei.
(Lothar Mark (SPD): Das ist zutreffend!)
Ich halte es seit langem für notwendig, dass wir uns einmal grundlegender über die Philosophie der deutschen Außenpolitik und damit über Werte auseinandersetzen.
Die Bundeskanzlerin hat zwei Werte genannt: Menschenrechte und ökonomische Interessen. Das ist das will ich zugeben schon einmal ein Fortschritt gegenüber Rot-Grün; denn Rot-Grün hat immer nur von Menschenrechten gesprochen, aber völlig anders gehandelt.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zuruf von der FDP: Wo er recht hat, hat er recht!)
Die Bundeskanzlerin gibt zumindest zu, dass ökonomische Interessen Politik steuern. Das ist, finde ich, ein Vorteil in Bezug auf die Wahrheitsfindung.
(Beifall bei der LINKEN)
Allerdings werden Menschenrechte nach meinem Eindruck mehr und mehr als Argument gebraucht, um ökonomische Interessen zu verschleiern.
(Beifall bei der LINKEN)
Der ganze Krieg gegen den Terror ist im Kern, wenn die ganze ideologische Soße einmal weggenommen wird, nichts anderes als ein Krieg um Naturressourcen und geostrategische Macht in der Welt. Das ist der Kern des Krieges gegen den Terror.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man mit dieser Politik nicht bricht, wird man andere Probleme nicht lösen können.
Ich will Ihnen eine andere Philosophie der Außenpolitik, wie sie mir und meiner Fraktion vorschwebt, ein wenig vorstellen. Ich möchte schon, dass endlich einmal wieder darüber nachgedacht wird, ob eine mit den Worten „Deutschland verweigert den Kriegsdienst und bekennt sich zu sozialer globaler Gerechtigkeit“ umschriebene Philosophie nicht eine andere und, wie ich denke, bessere Philosophie der Außenpolitik wäre.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf der Abg. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ein Pfeiler dieser Philosophie der ist für mich, dass man sich unbedingt dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet und nicht, wie die Bundesregierung das tut, funktional mit dem Völkerrecht umgeht. Was Herr Schockenhoff hier zum Kosovo gesagt hat, war nichts anderes als ein Aufruf zum Bruch der UN-Resolution 1244 und zum Bruch des Völkerrechtes.
(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU))
Das wäre Völkerrecht nach Gutsherrenart, hat aber mit eigentlichem Völkerrecht überhaupt nichts mehr zu tun.
Ich möchte, dass wir darüber nachdenken, dass man globale soziale Gerechtigkeit, die für mich Klima- und Energiepolitik einbezieht, nur dann durchsetzen kann, wenn man auch klar gegen die Macht der transnationalen Konzerne Politik macht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ohne das geht es einfach nicht. Die Welt ist nun einmal kein Selbstbedienungsladen für die transnationalen Konzerne und für die USA. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, dass ich mich darüber freue, wenn in lateinamerikanischen Staaten Energiequellen wieder verstaatlicht werden. Das halte ich für dringend notwendig.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu einer solchen Außenpolitik würde gehören, dass man endlich nicht nur über Abrüstung redet der Außenminister redet häufig darüber; das kritisiere ich gar nicht; das finde ich sogar notwendig und sich verbal dazu bekennt, sondern, um Abrüstung in Gang zu bringen, auch einseitige Abrüstungsvorschläge im eigenen Landes verwirklicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung kann damit anfangen, indem sie fordert, dass endlich die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Schlussendlich: Außenpolitik ist und das begrüße ich Gott sei Dank kein Privileg der Bundesregierung oder anderer Regierungen mehr. Demokratisierung in der Außenpolitik heißt, dass die Bevölkerung selbst genauso wie das Parlament über die Außenpolitik nicht nur mitredet, sondern auch mitentscheidet.
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre unsere außenpolitische Philosophie.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
