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zur Förderung des Fahrradtourismus

Rede von Ilja Seifert,

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Mein Wahlkreis - die
Oberlausitz - ist ein Mekka für Radfahrer. Begeisterte
Radfahrerinnen und Radfahrer finden in der Oberlausitz, zum Beispiel entlang der Neiße, ein sehr gut ausgebautes und beschildertes Radwegenetz, dazu eine Landschaft mit ausgedehnten Wäldern, mit stillen Teichen und Seen, mit Berggipfeln und herrlichen Aussichten, mit sorgsam restaurierten, Jahrhunderte alten Häusern in stillen Dörfern, mit interessanten Städten voller Geschichte.
Die Oberlausitz per Rad entdecken - das neue Gütesiegel „Oberlausitz per Rad“ garantiert hohe Servicequalität rund ums Rad fahren. Problemlos kann man jederzeit bei allen zertifizierten Partnern Fahrräder mieten und sie dort oder bei einem anderen Partner wieder abgeben. Diese Flexibilität durch den Hol- und Bringservice bzw. den Gepäcktransfer ist nur einer der zahlreichen Vorteile, die die Oberlausitz für Urlauber und Freizeitradler anbietet. Auf reizvolle Weise lassen sich hier Freude am Rad fahren, Entspannen in der Natur und Kennenlernen von Traditionen und Geschichte der Oberlausitz verbinden.
Ähnliches lässt sich sicher auch über andere Regionen
in Deutschland berichten, denn es gibt inzwischen viele sehr attraktive Angebote für den Fahrradtourismus.
Den Antrag zur Förderung des Fahrradtourismus hat
sich der Bundestag als letzten Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Statt der geplanten 30 Minuten Debatte um 2.40 Uhr werden die Reden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben. Ich nehme an, dass in allen zu Protokoll gegebenen Reden steht, dass der Fahrradtourismus wichtig, wachsend und förderwürdig ist. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Fortbewegung zu Fuß und mit dem Fahrrad, ob im Alltag oder im Urlaub, ist gesund und gut für die Umwelt.
Mit der Förderung des Fahrradtourismus befasst sich
der Bundestag nicht zum ersten Mal. 1992 gab es zum
Beispiel einen Antrag der SPD, der dem jetzt vorliegenden der Koalitionsfraktionen sehr ähnelt. Da die SPD nicht in der Regierung war, wurde ihr Antrag zwei Jahre später abgelehnt. 2003 hat dann die CDU/CSU einen Antrag zur Förderung des Fahrradtourismus gestellt.
Auch dieser wurde abgelehnt, weil er nicht von einer Regierungsfraktion gestellt wurde. Nun also ein Antrag von CDU/CSU und SPD gemeinsam. Damit ist diesmal die
Zustimmung zum Antrag gewiss.
Unbestritten ist, dass auf dem Gebiet des Fahrradtourismus und der Entwicklung von Radwegenetzen einiges in den letzten Jahren passiert ist. Trotzdem kommen wir bei bestimmten Problemen nicht oder nur sehr langsam voran. Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, brauchen wir überall Verkehrsschulen, in denen alle Kinder rechtzeitig lernen, sich sicher mit dem Fahrrad im öffentlichen Verkehr zu bewegen. Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, brauchen wir überall fahrradfreundliche Städte und Gemeinden mit entsprechenden Wegen, Verkehrswegeeinrichtungen und Abstellplätzen. Mich ärgert, wenn ich immer wieder neue oder erneuerte Bundes- und Landesstraßen sehe, bei denen wieder der Radweg „vergessen“ wurde.
Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, brauchen
wir eine durchgängige barrierefreie Infrastruktur in
den Kommunen. Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, sollten wir aufhören mit der Privatisierung und Ausdünnung von Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsträgern und -linien. Wenn wir den Fahrradverkehr fördern wollen, sollten barrierefreie Bahnhöfe überall Pflicht werden und nicht erst ab einer willkürlich festgelegten Zahl von ein- bzw. aussteigenden Fahrgästen. Wenn wir den Fahrradverkehr im Alltag fördern, fördern wir auch den Fahrradtourismus. Wir sollten aber nicht nur den Radverkehr, sondern auch die Fortbewegung zu Fuß, mit Rollstühlen oder dem Skateboard im Blick haben. Notwendig ist auch ein Mehr an gegenseitiger Rücksichtnahme und an Sicherheit im Straßenverkehr.
Sie kennen das Problem des Radfahrers im toten
Winkel des Autofahrers, zugeparkte Radwege, aber auch
Probleme mit Radfahrern, die die Straßenverkehrsordnung nicht kennen oder kennen wollen. Vielen der im Antrag aufgeführten Punkte kann die Fraktion Die Linke zustimmen. Über manche Punkte
werden wir in den Ausschüssen noch einmal diskutieren
müssen, damit es nicht bei zahnlosen Appellen in Richtung Länder und Kommunen sowie Bahn und touristischen Einrichtungen bleibt.