Rede zur Politik des Bundesfinanzministers im Rahmen der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
Rede vom 27.11.2007Haushalt 2008
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist auf gutem Wege? 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Alle zehn Jahre verdoppelt sich die Anzahl der Kinder, die in Armut leben müssen - in unserem reichen Lande! Deutschland ist mit Ihrer Koalition auf gutem Wege? 1,5 Millionen Menschen arbeiten täglich mindestens acht Stunden, doch ihr Lohn reicht nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu decken. Deutschland ist auf gutem Wege? Bei immer noch - offiziell - über 3 Millionen arbeitslosen Menschen, und das trotz konjunktureller Belebung? Das kann es ja wohl nicht sein!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn Herr Steinbrück meiner Kollegin Frau Lötzsch sagt, wir seien nicht bei den Problemen. Sie haben die Regierungsverantwortung. Stellen Sie sich den Problemen in diesem Lande!
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Herr Steinbrück hier verkündet, ein roter Finanzminister legt als Erster endlich wieder schwarze Zahlen vor und diese Politik sei gut für unser Land, so kann man nur sagen: Er ist weitab von der Realität. Er kann nicht unser Land, nicht all die Menschen gemeint haben, die ich eben aufgezählt habe.
Immer dann, wenn ein kleiner Restschimmer vom Anspruch sozialer Gerechtigkeit aufscheint, wenn Herr Steinbrück das Wort „rot“ in den Mund nimmt, muss geschaut werden: Was dann? Großspurige verbale Trommelwirbel, doch auf die politische Umsetzung können wir lange warten - siehe Entfernungspauschale oder siehe das Theater um den Mindestlohn. Beziehen Sie hierzu klipp und klar Stellung! Sie hatten mehrmals die Möglichkeit, entsprechend abzustimmen, meine Damen und Herren von der SPD: Wir haben Ihnen unsere Anträge dazu vorgelegt. 8 Euro Mindestlohn könnten längst Realität in Deutschland sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Nach zwei Jahren Konjunkturbelebung erklären Sie hier, ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt sei das Ergebnis Ihrer Politik. Da muss man fragen: Ja, welche Ansprüche haben Sie denn an sich? In einer Zeit, wo sich die Konjunktur belebt, ist es doch das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten können, dass wir hier entsprechende Ergebnisse sehen. Ich muss allerdings auch feststellen, dass wir nur von Konjunkturbelebung reden können und nicht von Konjunkturaufschwung. Deutschland bleibt bei der realen wirtschaftlichen Entwicklung unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Das ist nicht verwunderlich. Denn wer in seiner Wirtschaftspolitik weiter nur auf Exportüberschuss setzt, alles dahin gehend für die Unternehmen tut und dafür in Kauf nimmt, dass die Binnennachfrage weiter stagniert, ja sie sogar durch 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung schädigt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn wir keinen Aufschwung bekommen und wenn die Belebung, die wir haben, nicht wegen der Politik, sondern trotz der Politik der Bundesregierung zu verzeichnen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Steuerquellen sprudeln in diesem Jahr, und auch für das nächste Jahr werden Mehreinnahmen erwartet. Vor diesem Hintergrund muss man natürlich etwas genauer hinschauen, und man muss sich fragen: Warum ist denn der Bundeshaushalt nicht ausgeglichen? Der gesamtstaatliche Haushalt ist ja nur deswegen ausgeglichen, weil Kommunen, Länder und Sozialversicherungen das Defizit des Bundes durch Überschüsse kompensieren.
Der Finanzminister sagt jetzt, dass er 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben möchte. Ich vermisse schmerzlich die Angabe, ab wann wir wirklich von einer Konsolidierung - sprich: einem realen Schuldenabbau - reden können. Sie wählen den Zeitraum bis 2011. Abgesehen davon, dass mindestens noch eine Wahl zum Deutschen Bundestag dazwischenkommt, ist klar, dass die konjunkturelle Belebung wohl kaum bis 2011 anhalten wird.
Es gibt die Finanzmarktkrise in den USA, die bei Weitem noch nicht ausgestanden ist. Wenn man sich nur einmal die Meldungen der letzten Woche anschaut, dann weiß man, dass die Analysten der Investmentbank Goldman Sachs sagen, dass in den nächsten Monaten mit Abschreibungen von 15 Milliarden Dollar bei der Citigroup zu rechnen ist. Sie gehen von einem Wertverlust von insgesamt 150 Milliarden Dollar aus und rechnen damit, dass die Weltwirtschaft mindestens ein Jahr bis anderthalb Jahre für die Erholung der Finanzbranche brauchen wird.
Wie sind Sie auf eine anstehende Konjunkturflaute vorbereitet? Überhaupt nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehen wir uns nur einmal die Bundesagentur für Arbeit an. In diesem Jahr hat sie reale Überschüsse. Was fällt Ihnen ein? Ihnen fällt nichts weiter als eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein. Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Bundesagentur für Arbeit in der Phase einer Konjunkturschwäche mit zu niedrigen Einnahmen zu kämpfen hat. Das heißt, die Prinzipien der finanziellen Nachhaltigkeit und der konjunkturellen Gegensteuerung lassen Sie völlig außer Acht. Ihnen wird dann nichts weiter einfallen, als entweder den Beitragssatz wieder zu erhöhen oder die Leistungen weiter zu kürzen.
Was tun Sie denn konkret? Sie haben die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Herr Meister erwähnte eine Entlastung von 40 Euro im Monat. Das ist sicher sehr hoch gegriffen. Wenn man einmal das Durchschnittseinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten heranzieht, dann kommt man auf eine Zahl von 11 Euro im Monat. Das verkünden Sie jetzt hier als große Entlastung.
Nehmen wir doch einmal die Änderungen bei der Entfernungspauschale. Sie kosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich viel mehr als Ihre im Gegensatz dazu kleine Entlastung.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben den Menschen eine Verkürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr zugemutet. Sie muten den Menschen eine Zwangsverrentung zu, weil Sie nicht bereit sind, die 58er-Regelung zu verlängern. Das bedeutet für diese Menschen einen Rentenabschlag von 18 Prozent vom Zeitpunkt der Zwangsverrentung an bis zum Lebensende. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Statt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und aktive Weiterbildungsangebote zum Beispiel auch für die Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger - das ist eine große Gruppe insbesondere von Frauen - zu machen, sagen Sie einfach, dass Sie senken müssen. Sie müssen aber nicht senken, weil Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas geben wollen; nein, Sie wollen die Arbeitgeber entlasten. Das ist Ihre Politik. Sie wollen hier praktisch eine indirekte Lohnsenkung durchführen. Mit dieser Politik setzen Sie einfach das fort, was Sie mit der Unternehmensteuerreform schon beschlossen haben.
Ich sage Ihnen: Sie nehmen damit weiter eine Schwächung der Binnennachfrage in Kauf und setzen alles auf den Export. Ich frage Sie: Denken Sie wirklich, dass es sich die anderen Ländern noch ewig gefallen lassen werden, dass wir unsere Probleme nach außen verlagern und immer mehr Produkte exportieren wollen? Ich glaube, die Dollarschwäche, die Kursentwicklung, ist schon ein deutliches Zeichen dafür, dass das nicht unbegrenzt gehen wird. Sie sind hier auf dem falschen Weg, und es ist notwendig, für den Haushalt 2008 endlich sofort zu handeln.
Es ist Geld für eine Grundsicherung in Höhe von 435 Euro, für eine reale Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und für eine Fortsetzung der 58er-Regelung vorhanden.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Populismus pur!)
Trauen Sie sich, die rote Farbe tatsächlich stärker zu betonen! Nehmen Sie reale Umverteilungen in Angriff, und hören Sie auf, weiter von unten nach oben zu verteilen! Kehren Sie hier um!
Bei der Erbschaftsteuer haben Sie die erste gute Möglichkeit, hier etwas zu tun. Tun Sie etwas bei der Einkommensteuer! Heben Sie den steuerfreien Grundbetrag real an! Das würde allen Menschen, die tatsächlich arbeiten und lohnabhängig beschäftigt sind, helfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Höll, Sie müssen zum Schluss kommen.
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Sie können sich sicher sein: Wir werden nicht nachlassen. Je stärker wir Sie mit unseren Forderungen konfrontieren, desto größer ist unsere Chance, Rot tatsächlich wirken zu lassen.
Diese Fragen stehen hier im Bundestag weiter auf der Tagesordnung. Bekennen Sie sich endlich zu einer sozialen Politik, die der Mehrheit der Menschen dieses Landes wirklich nutzt!
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)
