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Zur Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Rede von Barbara Höll,

Im Grundsatz wird unterstützt, da in der Novelle die Rechte der Versicherten stärker berücksichtigt werden. Positiv hervorgehoben wird auch die Vorwegnahme von zu erwartenden Solvency-II-Regeln in nationales Recht.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Versichertenrechte auch bei den diesbezüglichen EU-Verhandlungen in den Vordergrund zu stellen, sowie Abstand von der Einführung stark risikobehafteter neuer Anlageformen zu nehmen.

Zu Protokoll gegebene Rede

Zur Beratung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neunten Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet im Grundsatz die Unterstützung meiner Fraktion.
So sehen wir in der Neuregelung des § 14 einen Schritt, der die Rechte der Versicherten stärkt. Allerdings bedurfte es erst eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die Bundesregierung zwang hier tätig zu werden. Zu kritisieren ist auch, dass die Bundesregierung erst auf den letzten Drücker tätig wurde. Denn immerhin wurde dieser Passus bereits Mitte 2005 für verfassungswidrig erklärt. Spätestens mit der Achten Novelle des VAG hätte bereits die Möglichkeit bestanden diese Rechtsunsicherheit für die Versicherten zu beenden.
Desgleichen unterstützen wir die Festlegung der Anforderungen an das Risikomanagement der Versicherungsunternehmen, womit die zu erwartenden Solven-cy-II-Regeln vorweg in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Maßnahmen, wie die Pflicht zur Vorlage des internen Risikoberichts und die Ausdehnung anderer Berichtspflichten gegenüber der staatlichen Aufsicht oder die Sicherstellung der bevorzugten Behandlung von Ansprüchen der Versicherten im Insolvenzfall finden ohne Zweifel unsere Unterstützung.
Wenn Ihre Politik des Rentenklaus in der gesetzlichen Rentenversicherung schon diejenigen, die es sich leisten können (!) in die Arme der Versicherungskonzerne treibt, dann muss wenigstens ausreichend dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den Geldern der Versicherten nicht völlig den kurzfristigen Renditeinteressen der Versicherer überlassen wird.
Allerdings gilt es, in Anbetracht der Komplexität, die das gesamte Solvency-II-Regelwerk mit sich bringen wird, auch darauf zu achten, dass damit kleine Versicherungsunternehmen, wie etwa regionale Haftpflichtversicherer, nicht überfordert werden. Solvency II darf kein Beitrag zur weiteren Monopolisierung des Versicherungsmarktes sein! Daher begrüßen wir es, dass Versicherungsunternehmen, die nur in Teilbereichen des Versicherungsmarktes tätig sind, nicht die ganze Bürde der Anforderungen aufgezwungen wird.
Gebetsmühlenartig bemühen die Finanzpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder die Floskel von der Sicherung und dem Ausbau des Finanzplatzes Deutschland, um neue Finanzinstrumente und Anlageformen hier zu Lande zu etablieren. Deren volkswirtschaftlicher Nutzen ist oft mehr als fragwürdig und die Staatseinnahmen werden dadurch in Milliardenhöhe belastet (Zulassung von Hedge-Fonds, REITs, Steuergeschenke für Private Equity Fonds etc.). Geht es hingegen um das Setzen von aufsichtsrechtlichen Standards, die tatsächlich das Vertrauen von Anlegern, vor allem aber von Versicherten stärken, dann tut sich manch einer von Ihnen doch recht schwer damit. So habe ich während der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses doch mit einiger Verwunderung vernommen, dass aus den Reihen von CDU/CSU und FDP Stimmen laut wurden, Pensionsfonds eine deutlich größere Unterdeckung ihrer Verpflichtungen zu ermöglichen. Da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, weshalb sich die Attraktivität deutscher Pensionsfonds für Versicherte erhöhen soll, wenn zugleich das Risiko für die Fondseinlagen erhöht wird? Welche Lehren ziehen Sie eigentlich aus den seit Monaten anhaftenden Turbulenzen auf dem Finanzmarkt und dem Beinahe-Kollaps des britischen Versicherers „Equitable Life“?
Die Linke wird sich jedenfalls für eine wirksame Versicherungsaufsicht und gegen jegliche Ausweitung spekulativen Agierens auf den Versicherungs- und Finanzmärkten aussprechen. Nur so kann das Vertrauen der Versicherten gewahrt, die Finanzmarktstabilität gewährleistet und - wenn Sie so wollen - dem Finanzplatz Deutschland auf mittlere und lange Sicht Vertrauen verschafft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene bei der Umsetzung von Solvency II an den Interessen der Versicherten zu orientieren und dafür Sorge zu tragen, dass Versicherungsunternehmen die Anlage der ihnen anvertrauten Gelder in Hedge-Fonds und anderen hochspekulativen Anlagegeschäften verwehrt bleibt.