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Zur Ausbildungssituation der Polizei in Afghanistan

Rede von Inge Höger,

Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben ist nicht akzeptabel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Afghanistan braucht Frieden, Afghanistan braucht Stabilität, aber vor allem braucht Afghanistan eine Entwicklungsperspektive.

Eine funktionierende Polizei im Rahmen eines zuverlässigen Justizsystems könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei zurzeit wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Nach aktuellen Umfragen wenden sich die Menschen in Afghanistan mehrheitlich an traditionelle Autoritäten, um Dispute zu lösen. Polizeikräfte werden von der Bevölkerung häufig als Bedrohung erlebt. Dieses Misstrauen gegenüber der Polizei hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Einerseits machen sich Willkür und Korruption auf allen Ebenen des Polizeiapparates breit auch bei gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, andererseits werden Polizisten in militärischen Auseinandersetzungen zu Tätern und zu Opfern. Polizisten werden als Kanonenfutter der NATO verheizt. Gleichzeitig werden sie von Teilen der Bevölkerung nur als verlängerter Arm der militärischen Besatzung gesehen. Um es klar zu sagen: Die Polizeikräfte in Afghanistan sind momentan in die militärischen Aktivitäten von ISAF und OEF integriert, und das sowohl auf der Ebene der Ausbildung als auch bei Einsätzen. Eine solche Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben ist nicht akzeptabel.

Wenn die Menschen in Afghanistan eine auch nur annähernd vertrauenswürdige Polizei bekommen sollen, dann muss Folgendes berücksichtigt werden: Erstens Trennung von Militär und zweitens Rechtsstaatlichkeit.

Dem tragen weder die Regierungspolitik noch die EUPOL-Strategie noch die beiden hier vorliegenden Anträge Rechnung.

Die US-amerikanische Schnellausbildung für Polizisten durch private Sicherheitsfirmen ist völlig untauglich und gefährlich. Doch auch die deutsche Polizeiausbildung erhält durch den Einsatz von Feldjägern und eines früheren GSG 9-Generals eine paramilitärische Ausrichtung. EUPOL ist nach den Angaben des Generalsekretariats des EU-Rates eng mit der NATO und den USA verknüpft. Eine neutrale Polizeiausbildung sieht anders aus.

Der Antrag der FDP problematisiert an keiner Stelle die Instrumentalisierung der Polizei für militärische Aufgaben. Die Grünen scheinen das Dilemma immerhin erkannt zu haben. Das, was sie daraus folgern, ist jedoch ein abenteuerlicher Vorschlag, nämlich, eine separate Gendarmerietruppe aufzubauen. Zu deren Aufbau soll die paramilitärische European Gendarmerie Force herangezogen werden. Dieser Vorschlag ist aus Sicht der Linken inakzeptabel.

Polizeiausbildung an sich ist kein Heilsweg. Das ist klar, es sei denn, man verschließt die Augen vor der Realität. Wer Polizisten in größerem Umfang ausbilden will, muss auch Lösungen für das Problem der Desertion finden. Eine beträchtliche Anzahl der ausgebildeten Polizisten verlassen ihre Dienstposten und suchen sich andere Auftraggeber: private Sicherheitsdienste, Warlords, Drogenmafia oder Talibanverbände. Dies betrifft übrigens nicht nur die schlecht ausgebildeten Hilfspolizisten.

Es darf nicht sein, dass durch Polizeiausbildung und -ausrüstung das Gewaltpotenzial in Afghanistan noch verstärkt wird. Wichtig ist deswegen in erster Linie nicht die Quantität der Ausbildung, sondern die Qualität des Gesamtkonzeptes.