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Zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN „Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiterentwickeln“ (16/5425).

Rede von Hakki Keskin,

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

jedes Mitglied des Deutschen Bundestages wird wohl den Antragstellern zustimmen, wenn sie die Erweiterungspolitik der Europäischen Union als eine Erfolgsgeschichte bezeichnen, die die historische Teilung Europas aufgehoben hat.

Alle Erweiterungsrunden der EU haben maßgeblich mit zu den friedlichsten Jahrzehnten in der Geschichte des Kontinents beigetragen. Der Fraktion Die LINKE ist es aber genauso wichtig, dass bei der Erweiterung der EU auch die soziale Dimension berücksichtigt wird.

Ich kann mich durchaus mit einigen der im Antrag aufgeführten, konkreten Forderungen an die künftige Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Union identifizieren: Auch die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Förderung „regionaler Kooperationen“ und einen generellen Verzicht auf die Festlegung von Beitrittsdaten. Auch wir unterstützen eine Wiedervereinigung Zyperns unter der Schirmherrschaft der UN.

Jedoch müssen auch einige kritische Anmerkungen gestattet sein. So etwa wird die „Ost-Erweiterung“ von den Antragstellern schlichtweg idealisiert: sie habe „zur Transformation der Staaten in Süd-, Mittel- und Osteuropa in stabile Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften beigetragen“.

In diesem Zusammenhang wird von mehr Wachstum gesprochen. Hierbei ist aber ganz entscheidend, wem dieser Wachstum zugute kommt! So ist etwa der Anstieg des deutschen Exportwachstums im Zuge der Erweiterung zwar eine erfreuliche Tatsache. Aber wenn hiervon wenig bei den deutschen Arbeitnehmern ankommt und sich die Lebenshaltungskosten in den neuen Mitgliedsstaaten drastisch erhöhen, ist es offenkundig, dass nur der Reichtum Weniger gesteigert wird.

Zwar wird in Ihrem Antrag im Teil zur Nachbarschaftspolitik das Ziel benannt, die Armut zu verringern und einen gemeinsamen Raum des Wohlstands zu schaffen. Die Frage, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt unbeantwortet.

Europäische Nachbarschaftspolitik darf nicht darauf begrenzt sein, lediglich Hürden für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Weg zu räumen, damit Großkonzerne möglichst große Profite erlangen.

DIE LINKE stellt jedoch sowohl in den EU-Staaten als auch in den Nachbarstaaten der EU die soziale Komponente in den Mittelpunkt ihrer Europapolitik.

Im Zentrum europäischer Nachbarschaftspolitik dürfen nicht die Interessen der Großkonzerne stehen, sondern die Bekämpfung der Armut und der Wohlstand möglichst breiter Teile der Bevölkerung.

Die LINKE fordert eine gleichberechtigte europäische Nachbarschaftspolitik, bei der unsere Nachbarstaaten nicht bevormundet werden sollen, sondern mitentscheiden dürfen.

Auch fordert die LINKE eine faire Erweiterungspolitik. Eingegangene Verträge sind einzuhalten. Immer wieder werden in der EU Stimmen laut -wie jüngst Sarkozys- , die einen EU- Beitritt der Türkei grundsätzlich in Frage stellen. Um diese Frage geht es schon lange nicht mehr!
Die LINKE ist entschieden gegen solche Versuche, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für populistische Politik zu benutzen.

Daher ist es dringend notwendig, die künftigen Erweiterungen und Nachbarschaftspolitiken so zu gestalten, dass niemand in den alten Ländern Angst um seine soziale Sicherheit haben muss. Aber auch niemand in den neuen Staaten der EU sollte unter unverantwortlicher Ausbeutung durch europäische Großkonzerne leiden.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich können dem vorliegenden Antrag leider nicht zustimmen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.