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Zum Antrag der FDP-Fraktion: Lebendspenden bei der Transplantation von Organen erleichtern (BT-Drs. 16/9806)

Rede von Martina Bunge,

Gut gemeint, schlecht gemacht und in der Wirkung fatal. - So lässt sich der Antrag der FDP auf den Punkt bringen. Immerhin greift die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein wichtiges, ein lebenswichtiges Thema auf: Die Transplantation von Organen. Nach wie vor warten in Deutschland fast 12 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Dem steht nach wie vor eine vergleichsweise geringe Anzahl von gespendeten Organen gegenüber.

Die FDP will diesem Problem begegnen, indem die Organ-Lebendspende erleichtert werden soll. Das Transplantationsgesetz soll von unnötigen Hürden befreit werden.

Aber statt Probleme zu lösen, macht die FDP in ihrem Antrag einen gefährlichen Denkfehler nach dem anderen.

Der ganze Antrag wird von der Idee getragen, Probleme bei den Organspenden mit mehr Lebendspenden zu lösen. Das wird nicht funktionieren, und es setzt falsche Zeichen. Postmortale Organspenden werden weiter den Hauptanteil der Spenden bilden. Hier müsste der Fokus des Antrags ansetzen. Aber im Gegenteil: Sie wollen den Vorrang der postmortalen Spenden abschaffen.

Die Idee, anonyme Spenden an einen Pool zuzulassen, birgt riesige Gefahren: Der Anreiz, einem Unbekannten eine Niere zu spenden, dürfte sich bei den meisten Menschen in Grenzen halten. Daher wird sich kaum verhindern lassen, dass andere Anreize geschaffen werden. Schnell könnten Begehrlichkeiten entstehen. Gewerbliche Anbieter werden ihr Interesse entdecken, und es ist dann nur eine Frage der Zeit, wann Organe gekauft und verkauft werden.

Insofern stellt der Antrag für den Organhandel den Fuß in der Tür.

Offen bleibt im FDP-Antrag, wie Freiwilligkeit, Anonymität und Unentgeltlichkeit der Spende gewährleistet werden sollen, um einem Missbrauch vorzubeugend. Die FDP schreibt ja nicht einmal, wer diesen Pool verwalten soll.

Schließlich will die FDP die Überkreuzspenden ermöglichen.

Ist Ihnen von der FDP eigentlich bewusst, dass in der Schweiz, wo die Überkreuzspende erlaubt ist, unter l l51 Nierenspenden, die im Lebendspendenregister erfasst sind, nur eine einzige Überkeuzspende ist. Das zeigt: Der Antrag der FDP ist an Nutzen kaum zu unterbieten. Und der Schaden übertrifft den Nutzen bei weitem.

Grundsätzlich muss festgehalten werden: Das Transplantationsgesetz beschränkt aus guten Gründen den Spenderkreis. Von „unnötigen Hürden“ kann also keinesfalls die Rede sein.
Im Gegenteil: Der Organhandel soll verhindert und die Freiwilligkeit der Spende sichergestellt werden. Diese zentralen Ziele und Grundprinzipien genießen aus Sicht der Fraktion Die Linke oberste Priorität und müssen weiter gewährleist werden. Die Organspende und -transplantation sind ein sehr sensibles Thema. Ein ganz entscheidender Faktor ist das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem, das Vertrauen, dass hier alles solidarisch abläuft und nicht dem Kommerz unterliegt.
Ein Schnellschuss, wie ihn die FDP plant, wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Im Gegenteil: Das Vertrauen der Menschen könnte nachhaltig zerstört werden und die Spendenbereitschaft weiter zurückgehen.
Das darf nicht geschehen.

Wenn Sie ein Vorbild brauchen: Mecklenburg-Vorpommern ist mit 40 Organspenden pro 1 Million Einwohner Spitze in Deutschland. Ich möchte den FDPKolleginnen und -Kollegen raten, sich dort einmal die Praxis anzusehen. Dort gibt es seit zehn Jahren ein Transplantationsausführungsgesetz, das meine Handschrift trägt und sich bewährt.

Kommen Sie hin! Die Buga versüßt Ihnen das Leben, das wir auch denen wünschen, die dazu ein gespendetes Organ benötigen.
Dafür haben wir eine große Verantwortung.