Zum Antrag von CDU/CSU und FDP:
"Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen" - Rede zu Protokoll
In Sachen Ausbau des Schienenverkehrs hat diese Regierung vier Jahre lang durch absolute Untätigkeit geglänzt.
Und nun kommen Sie in der allerletzten Sitzungswoche mit einem Schaufensterantrag ums Eck, der noch nicht mal mehr im Ausschuss beraten werden kann. Das ist schade, denn das Thema ist zu wichtig, um es hier auf den letzten Metern nebenbei zu behandeln.
Ihr Antrag wird wirkungslos bleiben. Das liegt nicht nur am Ende der Legislaturperiode, sondern schlicht und ergreifend daran, dass die Koalition in diesem Antrag nichts fordert, was die Regierung tatsächlich zum sinnvollen Handeln nötigen würde.
In den vier Forderungen des Antrages benutzen Sie vielsagende Formulierungen wie „soll … gewahrt werden“ oder „sollten nach Möglichkeit .. beschleunigt werden“ und es sei „darauf hinzuwirken“… Immerhin wird zu guter Letzt ein Bericht gefordert, der den Stand der internationalen Projekte bis Ende 2013 darstellen soll.
Dieser Bericht könnte das einzige konkrete Ergebnis dieses Antrages sein. Wir sind gespannt. So ein Sachstandsbericht wäre durchaus sinnvoll und eine gute Grundlage für die Diskussion über den Fortgang dieser Projekte und den Bedarfsplan Schiene - dessen Behandlung die Koalition im Übrigen gestern im Ausschuss abgesetzt hat, soviel zur Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens.
Damit ist eigentlich auch schon genug gesagt. Aber ich möchte noch drei Anmerkungen machen:
Erstens nicht alles was an grenzüberschreitender Schieneninfrastruktur geplant ist, ist auch sinnvoll. Gerade die europäischen TEN-Projekte sind vor allem am Wirtschaftsinteresse ausgerichtet und nicht an Zielen der nachhaltigen Entwicklung.
Ihre eigenen Formulierungen zeigen ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die „Umsetzung der im BVWP 2003 als internationale Projekte benannten Vorhaben zur Verbesserung von grenzüberschreitenden Personen – und Güterverkehren zu….“ oder „gute Erreichbarkeit strukturschwächerer Regionen in Deutschland“ ist etwas ganz anderes als „durch Einbindung der deutschen Wirtschaftsräume in ein leistungsfähiges transeuropäisches Verkehrsnetz die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“
Für uns steht die Mobilität der Menschen vor allem in den Regionen im Vordergrund. Und wir wollen den Transportwahnsinn verringern und nötige Gütertransporte auf Schiff und Schiene verlagern. Das muss auch im Nahraum gelten.
Zweitens: das Thema Rheintalbahn ist und bleibt ein Trauerspiel. Die Baufortschritte sind schneckenförmig, die berechtigten Forderungen der lärmgeplagten Anwohner hätten längst umgesetzt werden müssen, und die Bahn ist weit davon entfernt, das Projekt wie vereinbart zu realisieren, was alle wissen. Dazu schreiben Sie nichts.
Und drittens – nur ein Beispiel für ihre Unaufrichtigkeit: Bei den Zugverbindungen zwischen Deutschland und Polen liegt in der Tat vieles im Argen. Dazu gab es kürzlich einen ziemlich guten und konkreten Antrag der Grünen (17/9947) – den hätten sie doch unterstützen können! Wir haben das jedenfalls getan.
Natürlich haben wir nichts gegen einen verstärkten Ausbau grenzüberschreitender Schienenverkehrsachsen. Deswegen werden wir den Antrag auch nicht ablehnen. Wir können ihm aber auch nicht zustimmen, sondern werden uns deswegen enthalten.
Die LINKE will deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Schiene – als echte Alternative zum motorisierten Verkehr auf der Straße und als die wirklich sinnvolle Weiterentwicklung der Elektromobilität. In der Fläche und europaweit.
