Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch sollen künftig zum Teil von Energieaudits befreit werden. Die Regelungen betreffen etwa 50 000 Unternehmen in Deutschland, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen gelten. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss keine Antwort bekommen, wie Bundesregierung und Koalition zu der Erkenntnis gekommen sind, dass Energieaudits für kleinere Unternehmen nicht kostenwirksam seien. Zudem haben wir bislang keine Antwort erhalten, welche Alternativen die Bundesregierung für diese Unternehmen vorsieht, um künftig auch deren Energieeffizienz zu erhöhen. Dass Energieberater und -beraterinnen sich künftig fortbilden müssen, wie ebenfalls geplant, unterstützen wir.
Im Omnibusverfahren werden zudem weitere Änderungen gemacht: Wir halten es nicht für vernünftig, Power-to-Gas-Anlagen generell von Netzentgelten zu befreien, sondern nur dort, wo regional regelmäßig sogenannter Überschussstrom anfällt. Das ist zum Beispiel in meinem Bundesland Schleswig-Holstein der Fall, wo 17 Prozent der Windstromkapazitäten jährlich abgeregelt werden müssen, wegen andauernder Netzengpässe. Also eben nicht in der ganzen Bundesrepublik.
Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt wurde gestern im Wirtschaftsausschuss Mieterstrom thematisiert, auch wenn es nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist. Bundesminister Altmaier hat nämlich per Brief angekündigt, beim Mieterstrom im Herbst „nachzubessern“; denn es habe einen „unerwartet“ schwachen Zubau gegeben. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Die Linke hat das Mieterstromgesetz schon vor zwei Jahren als zu schwach und halbherzig kritisiert. Wir hat Ankündigungen satt, man wolle nachsteuern.
Einzelne Städte haben bereits den Klimanotstand ausgerufen, und wir beantragen dies am morgigen Freitag auch für den Bund. Es kommt hier nun wirklich nicht mehr darauf an, hier und da kleine Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen gerade in den Städten massiv PV auf den Dächern. Wenn es über ein wie auch immer konstruiertes Mieterstromgesetz nicht funktioniert, sollte man wirksame Lösungen finden. Zum Beispiel sollte es keinen Neubau mehr ohne PV auf den Dächern geben. Die Dringlichkeit der Erderwärmung fordert uns beim Klimaschutz in besonderer Weise, und die Lösungen müssen sozial sein. Das heißt, nachhaltige Energieversorgung ist kein Privatvergnügen, sondern schlicht notwendig. Auf kleine Nachbesserungen der Koalition wollen wir da nicht mehr warten.
