Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert in der Generalaussprache im Bundestag die außen- und entwicklungspolitische Ausrichtung der neuen Bundesregierung und formuliert die Alternativen der Linken:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von einem neu gebackenen Entwicklungsminister hätte ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass er sich in seiner ersten Rede vor allem mit der zum Himmel schreienden menschlichen Tragödie von mehr als 1 Milliarde hungernden Menschen beschäftigt und Vorstellungen darlegt,
(Hellmut Königshaus (FDP): Hat er doch gemacht! Haben Sie nicht zugehört?)
wie wir zur Lösung dieses Problems beitragen können und wo die Ursachen dieser großen menschlichen Katastrophe liegen, unter anderem in dem herrschenden Weltwirtschaftssystem. Dazu war sehr wenig zu hören. Er hat sich vor allem auf Interessen und Werte konzentriert, wovon heute schon den ganzen Tag über gesprochen wurde. Wir haben da einen gewissen Vorgeschmack auf das bekommen, was die Werte der FDP sind.
(Dr. Rainer Stinner (FDP): Sie haben ja keine!)
Ich komme in diesem Zusammenhang auf den Fall Honduras zu sprechen.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Im Juni dieses Jahres gab es den Putsch gegen eine progressive linke Regierung, die sich um eine Sozialpolitik in Honduras bemüht hat. Weltweit wurde dieser Putsch einhellig verurteilt.
(Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer von der FDP!)
Was machte die FDP? Der Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung sprach davon, dass es in Honduras gar keinen Putsch gegeben habe, obwohl der demokratisch gewählte Präsident aus dem Land entführt wurde. Hier in den Räumen des Bundestages gab es ein Treffen von einhelligen Unterstützern des Putsches in Honduras, zu dem von der Friedrich-Naumann-Stiftung eingeladen wurde.
(Zurufe von der LINKEN: Pfui! - Christian Lange (Backnang) (SPD): Das ist ein dicker Hund!)
Ich muss sagen, dass sich auch der neue Staatsminister Werner Hoyer positiv zu diesem Putsch geäußert hat. Ich erwarte eigentlich eine klare Stellungnahme zum Wert von Demokratie und zum Werteverständnis der FDP.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn so deutsche Außenpolitik aussieht, dann werden wir bald international isoliert sein; davon sprechen Sie ja auch sehr oft.
Insgesamt kann ich Ihnen nur raten - Sie sprechen ja auch von einer neuen Lateinamerikastrategie -, dass Sie nicht versuchen, neue Ansätze in Lateinamerika, linke, progressive Regierungen, die durch soziale Bewegungen an die Macht kamen, um Menschen an der Politikgestaltung zu beteiligen, die verfassungsgebende Prozesse ins Leben rufen, die eine neue Ökologie und Sozialpolitik entwickeln und Landreformen durchführen, als zukünftige Gegner auszurufen, weil dort Menschen direkt an neuen Ansätzen für die Lösung von Problemen beteiligt werden. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht den Angriff durch eine aggressive Freihandelspolitik unter anderem der Europäischen Union.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Zusammenhang finde ich es auch interessant, dass Herr Kollege Raabe von der Linken, so kann man sagen, gelernt hat.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder (CDU/CSU), an die SPD gewandt: Eine solche Beleidigung würde ich zurückweisen! - Widerspruch bei der SPD)
Wir haben in den letzten vier Jahren häufig darüber gesprochen, dass es auch einen Schutz für die Entwicklungsländer zur Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft braucht und wir daher mit einer Marktöffnungspolitik nicht weiterkommen. Er hat es vorhin explizit erwähnt; das freut mich. Es gibt hier einen Lernprozess. Ich bin gespannt, was wir da noch alles zu hören bekommen.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun hör aber auf!)
Ich möchte auf die Interessen eingehen, die oft benannt wurden und auch im Koalitionsvertrag stehen. Dort wird im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik auf eine „engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft“ verwiesen. Ich frage mich: In welche Richtung wird dies gehen? Wir haben das schon erlebt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine neue Rohstoffstrategie entwickelt. Er spricht von einer ”Rohstoffdiplomatie”, die gemeinsam mit der Außen , Handels- und Entwicklungspolitik entwickelt werden muss, um den Zugang zu Rohstoffen zu verbessern; wir haben es heute von der Bundeskanzlerin gehört. Das geht in unseren Augen in die völlig falsche Richtung. Wir lehnen diese Form der ”Rohstoffdiplomatie” völlig ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine weitere Formulierung, die heute häufig bemüht wurde, ist die Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Wenn ich mir die Realität der deutschen Außenpolitik anschaue, kann man hinsichtlich der Kontinuität nicht davon sprechen, dass sie ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung ist.
Ich fand es auch interessant, dass in der Regierungserklärung von Angela Merkel kein einziges Mal das Wort „Friedenspolitik“ vorkam. Im Koalitionsvertrag ist auch nicht von ziviler Konfliktbearbeitung, ziviler Konfliktlösung oder dem zivilen Friedensdienst die Rede. Diese Einrichtungen kommen überhaupt nicht vor, obwohl das eigentlich das Potenzial wäre, eine zivile Außenpolitik gemeinsam mit den Menschen von unten zu entwickeln. Das wäre für mich ein neuer Ansatz. Davon ist in Ihrem Vertrag nichts zu lesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Gegenteil: Sehr oft bemüht die Kanzlerin auch Herr Niebel hat es heute explizit angesprochen den Begriff der vernetzten Sicherheit, der auch im Weißbuch der Bundeswehr auftaucht und in dem es unter anderem ich zitiere „um eine … engere Integration politischer, militärischer, entwicklungspolitischer, wirtschaftlicher, humanitärer, polizeilicher … Konfliktverhütung“ geht.
Hier werden die Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem völlig verwischt. Es gibt im Grunde genommen nur noch einen einzigen Blick, und das ist der sicherheitspolitische Blick für globale Probleme. Das heißt, Migration und Klimawandel werden mittlerweile unter sicherheitspolitischen Aspekten bewertet, obwohl es eigentlich globale Probleme sind, die ökonomischer und sozialer Natur sind. Das ist ganz klar ein Beitrag zur Militarisierung der Außen- und Entwicklungspolitik. Das werden wir wie bisher ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen diese Militarisierung nicht. Sie ist katastrophal. In Afghanistan erleben wir es in der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Man kann sagen: Sie ist der Totengräber der Entwicklungszusammenarbeit. Viele Entwicklungsorganisationen beklagen sich, dass der zivil-militärische Ansatz sie zur Zielscheibe von Angriffen in Afghanistan gemacht hat und dass dieser Ansatz Entwicklung unmöglich gemacht hat.
(Elke Hoff (FDP): Es gibt auch andere Meinungen!)
Das heißt, mehr Soldaten bedeuten eben nicht automatisch mehr Sicherheit. In vielen Regionen bedeuten mehr Soldaten mehr Unsicherheit für die Entwicklungsorganisationen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In unseren Augen ist es deshalb wichtig, nach acht Jahren Krieg mit einer katastrophalen entwicklungspolitischen Bilanz Afghanistan ist nach wie vor das viertärmste Land der Erde von diesem Ansatz wegzukommen. Der Abzug der Bundeswehr ist die Voraussetzung für eine soziale und friedliche Entwicklung in diesem Land.
In meinen Augen gibt es keine bessere Zeugin dafür als Malalai Joya, eine mutige Parlamentarierin, die wir mehrmals eingeladen haben. Sie hat ein neues Buch geschrieben: Ich erhebe meine Stimme. Darin können Sie lesen, wie die Lebensrealität der Menschen, insbesondere der Frauen, vor Ort aussieht. Ich möchte dieses Buch gerne dem neuen Außenminister, Herrn Westerwelle, der leider gerade nicht zuhört, überreichen. Es ist nämlich ein sehr interessantes Buch. Malalai Joya schreibt darin über die Lebensrealität der Menschen. So erfährt man mehr, als wenn man mit der Bundeswehr für drei Tage in dieses Land fliegt. Daraus könnten wir einen sehr guten Politikansatz entwickeln.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE) übergibt Außenminister Dr. Guido Westerwelle ein Buch - Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ist das mit Widmung? - Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Es fehlt die Widmung!)
