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Wohnungsnot und Mietwucher in Hochschulstädten bekämpfen! - Für mehr Wohnheimplätze und eine echte Mietpreisbremse.

Rede von Nicole Gohlke,

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das

Wintersemester hat gerade angefangen. In diesen Tagen

beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium;

das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt

das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine

Bleibe suchen müssen: eine kleine Wohnung, ein WG-

Zimmer oder einen Wohnheimplatz. Das ist dieser Tage

noch schwieriger, als den gewünschten Studienplatz zu

bekommen; denn gerade in den Hochschulstädten ist die

Lage am Wohnungsmarkt wirklich über die Maßen angespannt.

Ich komme aus München, und ich kann Ihnen sagen:

Für die 18 000 Studienanfängerinnen und Studienanfänger

dort ist die Situation wirklich prekär. 13,40 Euro

kostet der Quadratmeter hier durchschnittlich. Für ein

WG-Zimmer bezahlt man um die 500 Euro. Jetzt ist

München bekanntermaßen der Spitzenreiter bei dieser

Entwicklung. Wir reden hier von einer Stadt, die sich

fast nur noch Berufsgruppen wie Börsenmakler und

Steuerberater leisten können. Aber die Situation sieht in

anderen Hochschulstädten leider kaum anders aus.

Aus der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

wissen wir, dass Studierende in Städten wie

Hamburg, Köln oder Frankfurt für Wohnraum im Schnitt

350 Euro hinblättern müssen. Der Durchschnitt für alle

Hochschulstädte liegt immer noch bei stolzen 298 Euro.

Diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2012. Wir alle

wissen, wie schnell die Mieten seitdem schon wieder gestiegen sind.

Dass die Bundesregierung da offenbar gar

keinen Handlungsbedarf sieht, ist wirklich ein starkes

Stück.

(Beifall bei der LINKEN)

In dem vorliegenden Antrag der Linken schlagen wir

ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor, mit denen wir die

Situation für Studierende sowie für Mieterinnen und

Mieter allgemein verbessern wollen.

Man muss doch beides zusammen angehen.

Ein Sache darf nämlich nicht

passieren: Die Studierenden, die relativ oft umziehen –

weil sie zum Beispiel für den Wechsel zum Masterstudium

wieder in eine neue Stadt müssen –, dürfen nicht

gewissermaßen zum Brandbeschleuniger für den allgemeinen

Mietmarkt werden, weil Vermieter die Situation

ausnutzen und bei jeder Neuvermietung die Miete noch

einmal erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu muss ich jetzt an die Adresse der Regierung sagen:

Sie platzen fast vor Stolz, weil Sie die Wohnkostenpauschale

im BAföG zum Herbst 2016 – also erst in

zwei Jahren – auf gerade einmal 250 Euro anheben wollen.

Das ist für diejenigen, die gerade davon ihre Miete

bezahlen sollen, ein schlechter Witz.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch einmal zum Mitschreiben: Wenn man 2012

–also vor zwei Jahren – beim Studieren in München

oder Köln schon 350 Euro Miete zahlen musste, wie sollen

dann 250 Euro – also 100 Euro weniger – im Jahre

2016 zum Bezahlen der Miete ausreichen? Kolleginnen

und Kollegen von der Großen Koalition, Ihnen wurde in

der Debatte zum BAföG schon mehrfach gesagt – ich

sage es Ihnen jetzt hier auch noch mal –: Nutzen Sie die

aktuelle BAföG-Reform, und erhöhen Sie die Wohnkostenpauschale

zum Anfang des nächsten Jahres wenigstens auf die

durchschnittlichen Mietkosten.

(Beifall bei der LINKEN)

Die nächste große Baustelle sind die Studierendenwohnheime.

Die Zahl der Wohnheimplätze mit ihren

deutlich günstigeren Mieten halten nicht im Ansatz mit

der steigenden Zahl der Studierenden Schritt. Anfang

Oktober haben die Studentenwerke ihre aktuellen Zahlen

veröffentlicht. Nicht einmal mehr 10 Prozent der Studierenden

haben einen Wohnheimplatz. Zum Vergleich:

Anfang der 90er-Jahre lag diese Quote noch bei 15 Prozent.

Lassen Sie sich jetzt diese Zahlen einmal auf der

Zunge zergehen: Im Vergleich zu 1991 gibt es heute

bundesweit 12 000 Wohnheimplätze weniger, dafür aber

700 000 Studierende mehr. In München stehen gerade

6 800 Studierende auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz.

Aber auch hier gibt es keine Ideen und weitestgehende

Tatenlosigkeit bei der Regierung!

Der Bundesbauminister der letzten Koalition, Herr

Ramsauer, hatte wenigstens zu einem Runden Tisch geladen.

Es gab zwar kein Ergebnis, aber immerhin einen

Runden Tisch. Von Ministerin Hendricks haben wir zu

diesem Thema noch gar nichts gehört. Dabei benötigen

wir dringend eine Wohnheimoffensive für Studierende.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke schlagen ein Bund-Länder-Programm

vor, mit dem wir innerhalb der nächsten vier Jahre

45 000 neue Wohnheimplätze in Trägerschaft der Studentenwerke

fertigstellen wollen. Mit ihnen wollen wir

perspektivisch zu einer Versorgungsquote von 15 Prozent

zurückkommen. Bund und Länder sollen die Errichtungskosten,

die für die Wohnheimplätze nötig sind, mit

60 Prozent bezuschussen. Der Bund soll dabei zwei Dr

tel der Kosten übernehmen. Solch eine öffentlich geförderte

Maßnahme hätte auch enorme Entspannungseffekte

auf dem allgemeinen Miet- und Wohnungsmarkt.

Da wollen wir doch hin. Wir wollen dahin, dass die

Städte für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen,

für Geringverdienende und Studierende wieder bezahlbar

und bewohnbar werden und nicht nur noch aus

Luxuslofts, überteuerten Läden und Bürogebäuden bestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen

Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse

und dem sozialen Wohnungsbau koppeln. Darauf wird

meine Kollegin Caren Lay gleich noch eingehen.

Kolleginnen und Kollegen, das Problem der Wohnungsnot

und der steigenden Mieten gerade in Hochschulstädten ist

heutzutage eines der größten sozialen

Probleme. Mit einer Haltung nach dem Motto „Der

Markt wird es schon regeln“ wird man weder dem Gedanken

einer sozialen Stadt gerecht noch dem Anspruch,

den Hochschulausbau mit sozialer Durchlässigkeit zu

verbinden. Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage,

ob man überhaupt noch in Städten wie München, Köln

oder Frankfurt studieren kann. Darauf muss diese Regierung

eine Antwort geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)